Hausschlüssel liegt auf Umzugskarton

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Al-Wazir ruft zur Erstellung von Mietspiegeln auf

Mietspiegel-Förderprogramm als Baustein der erfolgreichen hessischen Wohnungspolitik

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Kassel, Gießen, Marburg, Fulda, Rüsselsheim, Wetzlar und Bad Homburg werden in diesem Jahr Mietspiegel erstellen müssen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir begründete dies am Dienstag im Landtag mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Mietspiegelreformgesetz des Bundes, das ab Juli für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine entsprechende Pflicht festlegt.

Dazu verabschiedete der Landtag am Dienstag ein Ausführungsgesetz.

Mietspiegel bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab des rechtlich zulässigen Mietniveaus. Bisher gibt es sie in Hessen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Hanau.

Al-Wazir appellierte an die Kommunen, über ihre gesetzliche Verpflichtung hinauszugehen und sogenannte qualifizierte Mietspiegel anfertigen zu lassen, die wissenschaftlich fundiert sind und deshalb von Gerichten besser anerkannt werden: „Das ist ein sehr wertvolles Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Deshalb fördert die Landesregierung solche qualifizierten Mietspiegel mit bis zu 70 Prozent.“ Das Angebot gilt für Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie für kleinere Gemeinden, wenn sie sich zu diesem Zweck zusammentun. Qualifizierte Mietspiegel haben derzeit nur Frankfurt und Darmstadt.

Unser Ziel ist, dass jede und jeder in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann.

Tarek Al-Wazir Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Der Minister bezeichnete das Mietspiegel-Förderprogramm als Baustein der erfolgreichen hessischen Wohnungspolitik: „Unser Ziel ist, dass jede und jeder in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann. Wir wenden Rekordmittel für den Bau von Sozialwohnungen auf, wir haben den Schutz der Mieterinnen und Mieter gestärkt und wir unterstützen Kommunen bei der Entwicklung neuer Baugebiete. Unser Erfolg ist in Zahlen messbar: Nach jahrzehntelangem Rückgang ist der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen 2021 erstmals wieder gewachsen.“