Autos stehen im Stau

Recht und Gesetzgebung

Fahrerlaubnis

Das Straßenverkehrsrecht regelt die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr sowie das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Den gesetzlichen Rahmen bildet das Straßenverkehrsgesetz, die Einzelheiten sind in Verordnungen wie z.B. der Straßenverkehrs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt.

Das HMWEVW ist beteiligt an der Gesetz- und Verordnungsgebung im Straßenverkehrsrecht. Seine Aufgabe ist es zudem, Bundesgesetze und -verordnungen landeseinheitlich umzusetzen.

Auskünfte rund um den Führerschein erteilen die Fahrerlaubnisbehörden. Das sind in Hessen die Landkreise und kreisfreien Städte. Ansprechpartner bei Fragen der Kfz-Zulassung sind die Zulassungsbehörden, ebenfalls die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte.

Nähere Informationen zur Fahrzeugzulassung und zum Führerscheinwesen finden Sie im Verwaltungsportal HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Sofern bei der Fahrt mit einem Lang-Lkw (sog. Gigaliner) die Aufnahme einer Fahrtstrecke in das Positivnetz erfolgen soll, prüft das HMWEVW die beantragte Strecke auf ihre Tauglichkeit. Fällt die Prüfung positiv aus, wird die beabsichtigte Fahrtstrecke dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeldet und die Aufnahme in die Liste der für Lang-Lkw befahrbaren Strecken beantragt. Nach Veröffentlichung der Liste durch das BMVI ist die Fahrtstrecke für eine entsprechende Nutzung freigegeben.

 

Großraum- und Schwertransporte

Großraum- und Schwertransporte bedürfen einer Erlaubnis bzw. einer Genehmigung. Hierfür sind die Landkreise, kreisfreien Städte und sog. große kreisangehörige Städte zuständig. Örtlich zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Fahrt beginnt bzw. in deren Bezirk das antragstellende Unternehmen seine Betriebsstätte oder eine Zweigniederlassung hat. Die Antragstellung erfolgt in aller Regel digital über das Online-Portal VEMAGS®Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Relevante Informationen rund um das Thema Großraum- und Schwerverkehr können dem Verwaltungsportal Hessen entnommen werden. Zudem finden sich auch bei Öffnet sich in einem neuen FensterHessen Mobil Öffnet sich in einem neuen Fensteralle wichtigen Informationen.

Onlinezugangsgesetz

Zwei Personen besprechen Statistiken und Berechnungen

OZG

Digitaler Führerscheinantrag

Bis Ende 2022 soll es möglich sein, alle wesentlichen behördlichen Vorgänge digital zu erledigen. In hessischen Kommunen kann der Führerschein online beantragt werden.

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