Staatliche Beihilfen in Hessen

Das EU-Beihilfenrecht verfolgt den Schutz des freien, redlichen, unverfälschten und wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union und soll diesen insbesondere vor staatlichen Eingriffen zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige schützen.

Grundsatz des Beihilfenverbots

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen an Unternehmen sind grundsätzlich in der Europäischen Union verboten (Artikel 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV)). Hintergrund dieses Verbots ist, dass die Chancengleichheit der Unternehmen im europäischen Binnenmarkt gewahrt und staatliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen. Es bestehen jedoch entsprechende Ausnahmebestimmungen im Primär- bzw. Sekundärrecht (z. B. für kleine und mittlere Unternehmen, Umweltschutz oder Forschung & Entwicklung), die eine finanzielle Unterstützung unter Wahrung der entsprechenden Voraussetzungen der jeweiligen Ausnahmeregelung möglich machen.

Ausnahmen vom Beihilfenverbot

Tatbestandlich liegt bereits keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vor, sofern das Volumen der „Beihilfe“ unterhalb der Bagatellgrenze bleibt. Sogenannte „De-Minimis-Beihilfen“ können ohne Notifizierung bzw. Anzeige bei der EU-Kommission in Brüssel gewährt werden (vgl. ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.1).

In bestimmten Fällen genügt eine Freistellungsanzeige für ein Programm oder eine ad-hoc-Maßnahme, um die Vereinbarkeit mit Europäischem Recht herzustellen. Welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, ist in der Allgemeinen Gruppenfreistellungverordnung (AGVO) (vgl. ABl. L 187 vom 26.06.2014, S.1) beschrieben. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an einer Anpassung und Verlängerung der AGVO, die bis zum 31. Dezember 2023 Gültigkeit hat.

Werden die Schwellenwerte der AGVO überschritten, so müssen die Beihilfen bei der Europäischen Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden. Auch bei bestimmten Beihilfekategorien (z. B. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten) kann dies der Fall sein.

Im Bereich der Daseinsvorsorge finden auf Grundlage von Art. 106 Abs. 2 AEUV spezielle Regelungen Anwendung. Diese gelten insbesondere für sogenannte „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI), d. h. Dienstleistungen, die zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Interessen zum Wohl der Bürger oder im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Unternehmen erhalten für die Übernahme dieser Dienstleistungen regelmäßig einen finanziellen Ausgleich durch die staatliche Stelle. Um eine beihilfenrechtliche Konformität der Ausgleichsleistungen mittels „Betrauung“ zu erreichen, sind jedoch bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Ist dies gewährleistet, bedarf es für die Ausgleichsleistungen keiner Notifizierung.

Konsequenzen eines Beihilfenverstoßes

Im Fall einer unzulässig gewährten Beihilfe kann dies insbesondere für den Beihilfenempfänger zu erheblichen Konsequenzen führen (nicht abschließende Aufzählung):

  • Rückzahlung der Beihilfe zzgl. Zinsen
  • Risiko einer Konkurrentenklage vor einem nationalen Gericht (insb. Schadensersatz und Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbers möglich)
  • Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG

Berichtspflichten beachten!

Die Europäische Kommission legt erheblichen Wert auf eine hohe Transparenz, sodass sowohl die beihilfegewährende Stelle als auch der Beihilfenempfänger zahlreiche Berichts- und Veröffentlichungspflichten zu beachten haben. Dies ist bspw. der Fall bei „De-minimis-Beihilfen“ oder bei Freistellungen auf Grundlage der AGVO.

Zur Wahrung der Transparenzanforderungen der EU-Kommission finden Sie auf dieser Seite ausführliche Informationen über die im Land Hessen gewährten staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen und ohne De-Minimis-Beihilfen).

Im Zuge der Corona-Krise hat die Europäische Kommission zur Stabilisierung der Wirtschaft der Europäischen Union den sogenannten „Befristeten Rahmen“ erlassen, der besondere beihilferechtliche Regelungen enthält (Geltung 1. März 2020 – 31. Dezember 2021). Weitere Informationen zu den Corona-Sonderregelungen des Bundes, wie z. B. zur Kleinbeihilfenregelung oder zur Fixkostenhilfe finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums