Entwicklung der hessischen Wohnungspolitik

2021 gab es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr. Damit hat sich der 2014 eingeleitete Kurswechsel in der Wohnraumförderung des Landes bestätigt. 

Ende 2021 gab es in Hessen insgesamt 80.515 Sozialwohnungen, das sind fast 800 mehr als noch 2020. Diese positive Entwicklung am Sozialwohnungsmarkt hat sich bereits in den Jahren zuvor angekündigt, in denen der jahrzehntelange Rückgang bereits deutlich gebremst und fast gestoppt werden konnte.

Fördermittel in den vergangenen zehn Jahren versiebenfacht

Die Mittel für die Wohnraumförderung wurden aufgestockt und die Förderkonditionen erheblich verbessert.

2011 wurden 54 Mio. Euro für den Bau geförderter Wohnungen bereitgestellt, 2021 waren es 370 Mio. Euro, also fast sieben Mal so viel. Somit befinden sich die Fördermittel auf Rekordniveau.

Bis 2024 stellt das Land Hessen für die Wohnraumförderung insgesamt 2,2 Mrd. Euro bereit. Damit wird nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen bezuschusst und mit Darlehen unterstützt, sondern auch Modernisierungen und Studierendenwohnheimplätze. Ein weiteres Instrument der hessischen Wohnungspolitik, das vor allem kurzfristig hilft, ist der Erwerb von Belegungsrechten. Auf diese Weise werden unter anderem Sozialwohnungen erhalten, die sonst aus der Bindung fallen würden. Die Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten wurden verdreifacht. Auch 2022 stehen erneut 14 Mio. Euro zur Verfügung. Den Antrag stellt das jeweilige Wohnungsunternehmen.

Großteil der neuen Sozialwohnungen werden im Großen Frankfurter Bogen entstehen

2021 wurden zudem allein 340 Mio. Euro für den Neubau von 1.753 Sozialwohnungen in Form von Darlehen und Zuschüssen zugesagt. Knapp drei Viertel der neuen Sozialwohnungen werden in den Partnerkommunen des Großen Frankfurter Bogens (GFB) entstehen. 76 Prozent der Fördermittel für den Sozialwohnungsbau fließen in den Großen Frankfurter Bogen. Außerdem liegen mehr als die Hälfte der Wohneinheiten, für die das Land Hessen 2021 Geld für den Erwerb von Belegungsrechten bereitgestellt hat, in GFB-Partnerkommunen.

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen

In den kommenden Monaten wird außerdem das Baulandmobilisierungsgesetz, das auf Bundesebene beschlossen wurde, umgesetzt. So wird Hessen eine Verordnung auf den Weg bringen, durch die Mieterinnen und Mieter noch stärker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung geschützt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um ein Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen handelt. In den hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt müssen solche Umwandlungen zukünftig von den Kommunen genehmigt werden.

Darüber hinaus sollen Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit bekommen, auch dann von Festsetzungen in Bebauungsplänen abzuweichen, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden. Gerade für die Aufstockung von bestehenden Gebäuden und die Nachverdichtung ist dies eine wirklich wichtige Erleichterung. Zusätzlich soll es zukünftig möglich sein, Flächen nicht nur für den Wohnungsbau festzusetzen, sondern zugleich Förderbedingungen des sozialen Wohnungsbaus verbindlich vorzusehen. Zudem wird das Vorkaufsrecht von Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten gestärkt. Dadurch können Flächen für den Wohnungsbau leichter mobilisiert werden: Das ist eine Chance für eine mittel- und langfristige Quartiersentwicklung.

Land fördert Erstellung qualifizierter Mietspiegel

Hessen hat darüber hinaus im Jahr 2021 ein Förderprogramm eingeführt, das Kommunen, die einen qualifizierten Mietspiegel erstellen, finanziell unterstützt. In Hessen können Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und auch Zusammenschlüsse kleinerer Kommunen von den Fördermitteln des Landes profitieren. Im ersten Programmjahr sind sechs Anträge zur Förderung qualifizierter Mietspiegel eingegangen.