Flugzeug am Flughafen Frankfurt

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik

Der Luftverkehr ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für Deutschland. Darüber hinaus hängen allein vom Frankfurter Flughafen 1.300 Unternehmen mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen direkt ab. Um die die deutschen Flughafenstandorte international wettbewerbsfähig zu halten, sind politische Maßnahmen notwendig. Hessen hat deshalb heute eine Bundesratsinitiative zu einer Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik eingebracht.

Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte: „Die hessische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine zukunftssichere, sozial verantwortliche und wirtschaftlich tragfähige Luftverkehrspolitik ein. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg müssen Hand in Hand gehen. Der nachhaltige Wandel der Branche ist notwendig, aber sie darf nicht einseitig zulasten der deutschen Standorte gehen. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen wegen der SAF-Vorgaben - Sustainable Aviation Fuels – Unternehmen auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands oder der EU ausweichen. Unsere Initiative fordert daher ein Bündel an Maßnahmen.“

Die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auf nationaler wie europäischer Ebene ansetzen. Dazu gehören insbesondere:

  • Die Senkung staatlicher Abgaben wie Luftverkehrssteuer und Flugsicherungsgebühren, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
  • Faire Rahmenbedingungen für Sustainable Aviation Fuels (SAF) – durch gezielte Investitionsanreize, ein Bürgschaftsprogramm und eine Importstrategie, die sicherstellt, dass nachhaltige Flugkraftstoffe den Markthochlauf nicht behindern, sondern beschleunigen.
  • Maßnahmen gegen den akuten Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche, der den Betrieb und die Servicequalität vieler Flughäfen bereits heute beeinträchtigt.
  • Eine gezielte Digitalisierungsstrategie für den Luftverkehr, um Prozesse effizienter und klimafreundlicher zu gestalten.
  • Stärkung der internationalen Anbindung deutscher Flughäfen, insbesondere des Frankfurter Flughafens als zentrale Luftfahrtdrehscheibe Europas.