Die Hessisches Landesregierung hat sich das klare Ziel gesetzt, Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft - VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - VhU) und Gerhard Greiner (Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen - AKH) vorgestellt. Alle drei Institutionen waren in der Kommission vertreten.
„Wir gießen heute ein stabiles Fundament, auf das sich bauen lässt – im wahrsten Sinne des Wortes. Unser klares Ziel für Hessen ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist dafür ein wichtiger Baustein. In einem ersten Baupaket haben wir jetzt die Vorschläge unserer Expertenkommission in einen Gesetzesentwurf überführt. Der unmittelbare Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Praxis war dabei von unschätzbarem Wert“, erklärte Bauminister Kaweh Mansoori heute in Wiesbaden.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft - VdW südwest: „Die geplanten Änderungen der HBO sind an vielen Stellen Schritte in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die Impulse der Expertenkommission ,Innovation im Bau‘ weitgehend aufgegriffen wurden, um das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Von den beabsichtigten Novellierungen befürworten wir insbesondere die erheblichen Erleichterungen beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen, weil damit mehr Wohnungen in bestehenden Gebäuden geschaffen werden können. Positiv bewerten wir auch die erweiterte Genehmigungsfreiheit für Neubauten im innerstädtischen Bereich. Wir sehen aber auch noch Verbesserungsbedarf. Beispielsweise sind die Vorgaben zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen noch immer zu weitreichend, weil es – im Gegensatz zur Empfehlung der Expertenkommission – im Neubau nur Erleichterungen für die fünf größten Städte in Hessen gibt. Im weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir uns daher intensiv dafür einsetzen, diese und weitere kostentreibende sowie nicht sicherheitsrelevante Vorschriften weiter zu reduzieren. Denn nur dann kann es gelingen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses betonte: „Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf zur HBO-Novelle ist ein wichtiges Signal in Zeiten starker Zurückhaltung beim Wohnungsbau. Seit 2021 sind die Baukosten in Hessen um ein Drittel gestiegen, gleichzeitig haben sich die Baugenehmigungen halbiert. Es ist gut, dass die Landesregierung mit der HBO-Novelle bei den Baukosten anpackt, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden, die wir so dringend brauchen. Gegen hohe Baukosten helfen keine staatlichen Förderungen. Bauen muss wieder günstiger, schneller und einfacher werden. Auf nicht Benötigtes muss verzichtet werden können. Der Gesetzentwurf sieht viele Verbesserungen vor und wir freuen uns, dass es mit der HBO-Novelle nun vorangeht.“
Gerhard Greiner, Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen – AKH: „Wir Architektinnen und Architekten in Hessen haben gerne in der Baukommission zu innovativen und kostengünstigen Bauen mitgearbeitet. Wir sehen viele unserer Vorschläge aufgegriffen wie z. B. die Erleichterungen für Wohnraumschaffung durch Dachausbau oder Aufstockung. Das Weiterbauen im Bestand gewinnt an Bedeutung. Darüber hinaus stellt die Neuregelung in § 73 Erleichterungen für Abweichungen dar. Auch das hilft, sowohl beim Weiterbauen als auch beim Neubau im Sinne eines vereinfachten Gebäudetyps E, E für „einfach“ oder „experimentell“. Nun freuen wir uns, wenn die erarbeiteten Änderungen möglichst bald in geltendes Recht überführt werden. Und wenn wir am Baupaket II mitwirken und unsere Expertise erneut einbringen dürfen.“
Schnelles, einfaches und effizientes Bauen im Fokus
Der vorgestellte Gesetzesentwurf setzt an verschiedenen Stellschrauben an, um möglichst große Gesamtwirkung zu entfalten. „Wir wollen keine einzelnen ‚Reförmchen‘, sondern wir schnüren Pakete. Wir setzen auf innovatives Bauen, die Verschlankung der Verwaltung und auch auf experimentelle Regelungen“, so Mansoori. Zentrale Punkte sind unter anderem die Verlängerung der Gültigkeit von Baugenehmigungen, die Vereinfachung beim nachträglichen Dachausbau, der Probeverzicht auf die generelle Pflicht zum Stellplatzbau, die Unterstützung des Bundes beim Gebäudetyp-E oder die Änderung bei Sonderbauschwellen.
