Um die Planung und Genehmigung im Straßenbau zu vereinfachen und damit zu beschleunigen, hat das Hessische Verkehrsministerium gemeinsam mit der Landesbehörde HessenMobil zehn Maßnahmen entwickelt. Verkehrsminister Kaweh Mansoori und HessenMobil-Präsident Heiko Durth haben diese heute auf der Straßenmeisterei Hofheim vorgestellt.
„Die Menschen in Hessen sollen schneller und unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz kommen, zu Familienangehörigen, zum Sport, zu Freunden – oder einfach nach Hause. Das ist das Ziel unserer Verkehrspolitik. Um das zu erreichen, müssen wir die Lebensadern dieses Landes in Schuss halten. Das heißt: Straßen und Brücken bauen und sanieren, wie die Odenwaldbrücke, neue Schienentrassen verlegen, wie die Nordmainische S-Bahn, Gehwege instandhalten halten und Radwege schaffen. Aber viel wichtiger: Wir müssen die Strukturen verändern, die Mobilität möglich machen. Unsere Überschrift: Ihr habt Ziele? Wir machen Strecke“, so Verkehrsminister Kaweh Mansoori.
Heiko Durth, Präsident der Landesbehörde Hessen Mobil betonte: „Als Fachverwaltung begrüßen wir die Anstrengungen der Landesregierung zum Bürokratieabbau außerordentlich und unterstützen hier gerne mit Vorschlägen. Der Zerfall der Infrastruktur und die damit oft verbundene Kritik der Bevölkerung lässt sich nicht durch formvollendete Verwaltungsakte aufhalten. Wenn wir hier mehr Spielraum bekommen, hilft uns das sehr.“
10 Maßnahmen vorgestellt
Mit zehn Maßnahmen wird begonnen, den Straßenbau und das Verkehrsrecht bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Die vorgestellten Punkte im Einzelnen:
- Wir reformieren das Hessische Straßengesetz. Es wird das zentrale Steuerungsinstrument für eine neue Geschwindigkeit bei Planungen – digital, effizient und auf Umsetzung ausgerichtet.
- Wir reformieren die Kfz-Zulassung von An- und Umbauten an Fahrzeugen. Bislang waren zwei Behördengänge nötig – wir reduzieren auf einen.
- Wir verbessern die Baustellenkoordination mit dem digitalen System AMS Hessen.
- Wir vereinfachen die kommunale Straßenbauförderung. Statt aufwändiger Einzelanträge und Verwendungsnachweise soll es künftig eine Pauschalförderung geben – mit mehr Planbarkeit, Eigenverantwortung und weniger Papier.
- Wir modernisieren das Verfahren für Großraum- und Schwertransporte.
- Wir schaffen mit dem Quick-Check für ausländische Führerscheine Klarheit für Zugewanderte und entlasten die Führerscheinstellen.
- Wir schaffen Rechtsklarheit beim Gefahrgutrecht – etwa für Handwerksbetriebe, die geringe Mengen transportieren. Unnötige Schulungspflichten werden gestrichen, ohne an Sicherheit zu sparen.
- Wir beschleunigen das Antragsverfahren zu Großraum- und Schwertransporten.
- Wir optimieren Genehmigungen rund um Krane
- Wir erleichtern Anträge zur Nutzung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge.
