Bundesweiter Rollout der Einer-für-Alle-Dienste des Hessischen Verkehrsministeriums

Für das Themenfeld „Mobilität“ entwickelt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) federführend Online-Dienste für Verwaltungsleistungen im Fahrerlaubniswesen, wie Führerscheinantrag oder -umtausch, sowie aus den Bereichen Fahrtenschreiber, Luftfahrt und Personenbeförderung.

OZG-Newsletter: Ausgabe 2 vom 16.09.2022

Mit unserem Newsletter möchten wir Sie in regelmäßigen Abständen über den Stand unserer Umsetzungsprojekte informieren.

Im Fokus unserer Aktivitäten steht derzeit der bundesweite Rollout unserer Einer-für-Alle (EfA)-Dienste

  • Führerschein (OZG-ID 10169),
  • Fahrtenschreiber mit den Leistungen Fahrerkarte (OZG-ID 10423), Unternehmenskarte (OZG-ID 10455), Werkstattkarte (OZG-ID 10457) sowie
  • Personenbeförderungsgenehmigung (OZG-ID 10447).

Außerdem planen wir für alle EfA-Dienste, die Online-Anträge über Schnittstellen in die jeweiligen Fachverfahren anzubinden. Es geht Schritt für Schritt voran: Für den Führerschein ist dazu die Vergabe erfolgt, für die Personenbeförderungsgenehmigung und den Fahrtenschreiber wurden die Vergabeverfahren angestoßen.

Allen Bundesländern werden die entwickelten Online-Anträge zur Nutzung über den FIT-StoreÖffnet sich in einem neuen Fenster angeboten. Auf der OZG-InformationsplattformÖffnet sich in einem neuen Fenster können Sie die aktuellen Umsetzungsstände unserer EfA-Projekte abrufen.

Darüber hinaus wagen wir in dieser Ausgabe einen Blick über den Tellerrand und informieren Sie über den erfolgreich durchgeführten Ideenwettbewerb Hybrides eGovernment sowie die von uns initiierte Workshop-Reihe zum Marketing im OZG-Kontext, deren Ergebnisse wir gern mit Ihnen teilen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Die erste Ausgabe vom 31.05.2022 können Sie hier nachlesen.

Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, wenn Sie Fragen oder Interesse an der Nutzung oder aktiven Beteiligung an unseren Umsetzungsprojekten haben. Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Projekt Führerschein

Online-Antrag für Führerschein-Umtausch verfügbar

Neben dem Erstantrag auf Fahrerlaubnis können auch das begleitete Fahren ab 17, die Erweiterung einer bestehenden Fahrerlaubnis, der Führerschein-Umtausch sowie die Erweiterung mit befristeter Geltungsdauer (Bus- und LKW-Führerschein) online beantragt werden. Und es geht weiter: Bald wird auch der Online-Antrag auf Ersatzausfertigung zur Verfügung stehen. Die Anträge für die Umschreibung sowie Neuerteilung werden ebenfalls noch im Laufe dieses Jahres digitalisiert.

Seit dem Start des Online-Erstantrags auf Fahrerlaubnis im Main-Kinzig-Kreis im September 2020 wird dieser Dienst kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert. Sechs hessische Fahrerlaubnisbehörden bieten den digitalen Führerschein-Erstantrag aktuell an, vier weitere sollen bis Ende September 2022 folgen.

Außerhalb Hessens kann der digitale Führerschein-Erstantrag seit November 2021 in Mannheim gestellt und genutzt werden. In nahezu allen Bundesländern stehen einzelne oder mehrere Pilotkommunen in den Startlöchern, erste Go-Lives stehen hier kurz bevor. Parallel dazu werden mit mehreren Bundesländern die begleitenden Abstimmungsschreiben zu den Vertragsunterlagen finalisiert. Die Leistung steht im FIT-Store zur bundesweiten Nutzung zur Verfügung, die Leistungsbeschreibung wird laufend aktualisiert.

Gegenüber dem Papierantrag bietet der digitale Führerscheinantrag große Vorteile, sowohl für die Antragsstellenden als auch für die Sachbearbeitung in den Behörden. Mit Hilfe einer einheitlichen FIM-basierten Schnittstelle zu den Fachverfahrensanbietern werden die Antragsdaten und Anlagen – sofern vom Hersteller angeboten – direkt in das Fachverfahren der Sachbearbeitung übertragen. Alternativ können die Daten über eine Postkorblösung übertragen werden.

Die Bezahlung erfolgt bequem per PayPal, Kreditkarte (Mastercard, VISA), giropay und paydirect. Der Antrag selbst läuft über die sicheren Server der ekom21 (BSI-Zertifizierung) und wird, aufgrund von Erfahrungswerten oder möglicher rechtlicher Änderungen, stetig weiterentwickelt.

Besondere Relevanz wird in den nächsten Jahren der Antrag auf Führerschein-Umtausch haben. Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Dieser kann bequem vom Sofa aus beantragt werden. Eine intuitive Bildsprache führt durch die Antragstellung, alle benötigten Unterlagen lassen sich digital hochladen. Für die Authentifizierung stehen zwei Vorgehensweisen zur Verfügung: Entweder über den digitalen Personalausweis (eID) oder über die manuelle Eingabe der Personendaten und dem Upload einer Ausweiskopie. Ist der neue Führerschein fertig, kann dieser auf der Führerscheinstelle abgeholt werden. 

Projekt Fahrtenschreiber

EfA-Leistung steht demnächst im FIT-Store bereit

Seit November 2021 arbeitet das Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) intensiv mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) zusammen und hat im Rahmen des EfA-Projektes Fahrtenschreiber die Online-Anträge entwickelt. Diese EfA-Leistung bietet für die drei Kategorien Fahrerkarte, Unternehmenskarte und Werkstattkarte die Verrichtungen Erteilung, Erneuerung und Ersatz.

Die Leistungen für jede der drei Kartenarten stehen demnächst im FIT-Store zur Nachnutzung bereit, das Projekt geht aktuell von der Phase der Referenzimplementierung in die Rollout-Phase über. Im zweiten und dritten Quartal wurden in Hessen sowie in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch TÜV und DEKRA Pilotprojekte durchgeführt. Auch in anderen Vollzugsstellen wird aktuell pilotiert, wie z. B. die Werkstatt- und Unternehmenskarte durch die Bezirksregierung Münster.

Der Rollout und damit die Anbindung der interessierten Länder soll 2023 auf Basis der Pilotierung weiter erfolgen. Sobald das jeweilige Bundesland angebunden ist, können Berufskraftfahrer, Unternehmen und Werkstätten diese Leistungen vollständig online beantragen und sich die Karten zuschicken lassen.

Bei Fragen zum Projekt Fahrtenschreiber kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail.

Onlinezugangsgesetz

Zwei Personen besprechen Statistiken und Berechnungen

OZG

Digitaler Führerscheinantrag

Bis Ende 2022 soll es möglich sein, alle wesentlichen behördlichen Vorgänge digital zu erledigen. In hessischen Kommunen kann der Führerschein online beantragt werden.

Projekt Personenbeförderungsgenehmigung

Erfolgreicher Rollout im Sommer, jetzt Nutzungsinteresse anmelden

Im letzten Newsletter haben wir über den aktuellen Stand der Antragsentwicklung für die Leistung Taxi- und Mietwagengenehmigung, mit den Verrichtungen Ersterteilung, Verlängerung, Erweiterung und Übertragung, gegeben. Die Entwicklung der Antragsstrecke konnte in den letzten Monaten abgeschlossen werden und die Leistung wird demnächst im FIT-Store zur Nachnutzung verfügbar sein. Neben der Schnittstelle zum Fachverfahren bieten wir für Kommunen ohne Fachverfahren einen Sachbearbeiterprozess sowie eine PDF-Lösung an. Darüber hinaus wird derzeit ein Online-Dienst für die Kraftomnibusgenehmigung erarbeitet, der auch noch in diesem Jahr zur Nachnutzung zur Verfügung steht. Die Anbindungskosten für das Jahr 2022 sind vollständig durch die Mittel des Konjunkturpakets des Bundes gedeckt.

An der Nachnutzung interessierte Genehmigungsbehörden können sich jederzeit über das unten genannte Postfach an uns wenden. Darüber hinaus werden wir in Kürze eine digitale offene Sprechstunde anbieten, in der Ihre Fragen direkt beantwortet werden. Der stetige Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen hat uns gezeigt, dass bei den Behörden häufig Detailfragen zur Antragsstrecke, zur Anbindung oder zu den Folgekosten entstehen, dafür bieten wir Ihnen eine weitere Plattform zum Informationsaustausch.

Die genauen Zeiten der Sprechstunde werden wir in Kürze bekannt geben und freuen uns, wenn Sie uns Ihr Interesse an der Sprechstunde schon vorab per E-Mail mitteilen.

Ideenwettbewerb hybrides eGovernment

Hybrides eGovernment – also die nutzerfreundliche Verknüpfung von Verwaltungsleistungen mit Serviceprodukten von Unternehmen – ist ein erklärtes Ziel der Strategie Digitale Verwaltung Hessen 4.0.

Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes digitalisieren Behörden in Deutschland mit Hochdruck ihre Verwaltungsdienstleistungen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger hängen Verwaltungsleistungen und privatwirtschaftliche Dienstleitungen oft logisch zusammen. Aber Leistungen aus öffentlicher und privater Hand sind in der Praxis meist noch nicht miteinander verknüpft, wie sich beispielsweise beim Kauf eines Autos auf einer Online-Plattform und der im Anschluss erforderlichen Anmeldung bei der Zulassungsbehörde zeigt.

Ein erklärtes Ziel der Strategie Digitale Verwaltung Hessen 4.0 ist, das hybride eGovernment – also die nutzerfreundliche Verknüpfung von Verwaltungsleistungen mit Serviceprodukten von Unternehmen – zu stärken.

Mit Start-ups die Zukunft der digitalen Verwaltung gestalten

Von Mitte Oktober 2021 bis Mitte März 2022 lief der Ideenwettbewerb mit dem Ziel, basierend auf konkreten Digitalisierungsbedarfen insbesondere aus den Fachbereichen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW), innovative Lösungen aus der Start-up Szene zu finden und zu prämieren.

Die ausgewählten Challenges, das heißt die identifizierten Herausforderungen, die durch innovative Lösungen von Start-ups adressiert werden konnten, waren:

  • Quick Check Bauantrag – Leitfrage: Wie können Bürgerinnen und Bürger, die ein Bauvorhaben planen, bereits vor Stellung des formellen Bauantrages eine Rückmeldung erhalten, ob sie einen Bauantrag stellen müssen und wenn ja, welche Schritte sie dafür einleiten müssen?
  • Quick Check Ausländische Fahrerlaubnis – Leitfrage: Wie können Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Fahrerlaubnissen bei einem Umzug nach Deutschland unkompliziert erfahren, ob sie die Fahrerlaubnis Ihres Heimatlandes umschreiben lassen müssen und welche nächsten Schritte Sie einleiten müssen?
  • Offene Challenge, die es Start-ups ermöglichen sollte, eigene Ideen zum hybriden eGovernment einzubringen.

Der Ideenwettbewerb hybrides eGovernment fand unter der Federführung des HMWEVW in Kooperation mit dem Bereich der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung statt. Als externe Beauftrage wirkten PD-Berater der öffentlichen Hand und PUBLIC im Auftrag des HMWEVW mit.

Innovative Lösungen aus der Start-up Szene

Ausführliche Informationen zu den entwickelten Lösungen der Start-ups und den Siegern des Ideenwettbewerbs sowie die Videos der Abschlussveranstaltung Öffnet sich in einem neuen Fenster

Die hessische Landesregierung erkundet nun basierend auf den im Wettbewerb erstellten Prototypen und Umsetzungskonzepten, wie sich die Ideen in den Anwendungsalltag implementieren lassen. Dazu wurden in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Fachreferaten mögliche Minimum Viable Products (MVPs) für die drei Siegerlösungen definiert. Auf dieser Basis erarbeitet das HMWEVW nun konkrete Optionen für die Umsetzung.

Workshop-Reihe Marketing im OZG-Kontext

An der vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) initiierten Workshop-Reihe zum Marketing im OZG-Kontext haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Bund, Ländern und Kommunen zu verschiedenen Themen ihre Erfahrungen ausgetauscht und Best-Practices vorgestellt.

Von März bis Juli 2022 wurden vier Workshops zu den Themen Zielgruppenorientierung, Kommunen als Partner, Multiplikatoren und Netzwerke sowie Social Media Potenziale ausschöpfen durchgeführt. Die ausführlichen Ergebnisse der Workshop-Reihe stehen allen Interessierten zur Verfügung und werden Ihnen gern bei dem von FITKO und BMI veranstalteten jährlichen OZG-Erfahrungsaustausch am 06.10.2022 vorgestellt.

Sollten Sie Fragen zu der Workshop-Reihe haben, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail.