Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen vom 10.03.1992 (ThürGVBl. S. 291), zuletzt geändert durch den Staatsvertrag vom 20.06.2008 (ThürGVBl. S. 217) üben die Ministerien in Hessen und Thüringen, denen die oberste Sparkassenaufsicht obliegt, die Staatsaufsicht über den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und dessen Prüfungsstelle einvernehmlich aus. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde wechselt im Turnus von vier Jahren. Seit dem 01. Januar 2024 liegt die Aufsicht für vier Jahre beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW).
Nach Artikel 2 Absatz 5 Satz 1 des Staatsvertrages überwacht die Aufsichtsbehörde gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus Artikel 1 Absatz 4 ergebenden Pflichten. Nach Artikel 1 Absatz 4 des Staatsvertrages hat sich die Prüfungsstelle als Abschlussprüfer registrieren zu lassen und ist an die Berufsgrundsätze nach den für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Bestimmungen gebunden. Sie hat die für die Prüfung von großen Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen (insb. Prüfungsstandards) zu beachten und die Prüfungen unabhängig von Weisungen der Organe des Verbandes durchzuführen.
Weiterhin ist die Prüfungsstelle gemäß § 57h Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) zur Durchführung der Qualitätskontrolle verpflichtet.
Als nach Landesrecht zuständige Rechtsaufsichtsbehörden entscheiden die Ministerien in Hessen und Thüringen, denen die oberste Sparkassenaufsicht obliegt, einvernehmlich gegenüber der Prüfungsstelle gemäß § 57h Absatz 1 Sätze 3 und 4 WPO über daraus resultierende belastende Maßnahmen sowie über die Löschung einer Eintragung nach § 57a Absatz 6a Satz 2 WPO (Anzeige der Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer).
Die von Juli 2023 bis 26. Oktober 2023 durchgeführte Qualitätskontrollprüfung wurde am 26. Oktober 2023 mit einem uneingeschränkten Prüfungsurteil abgeschlossen. Die nächste Qualitätskontrolle ist spätestens im Oktober 2029 durchzuführen. Die Anordnung dieser Qualitätskontrolle erfolgte durch das Thüringer Finanzministerium (TFM) im Einvernehmen mit dem HMWVW am 2. März 2023.
Für das Prüfungsjahr vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 sind folgende Tätigkeitsschwerpunkte vorgesehen:
1. Aufsicht
a) Jahresgespräch mit der Leitung der Prüfungsstelle
Die Aufsichtsbehörde wird im Laufe des Prüfungsjahres ein Gespräch mit der Leitung der Prüfungsstelle führen. Gesprächsinhalte werden u.a. sein:
- Aktuelle Entwicklungen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Prüfungen, den Prüfungsstandards und den Berufsgrundsätzen (einschl. der prüfungsstelleninternen Umsetzung),
- Unabhängigkeit der Prüfungsstelle,
- Personelle Besetzung und Ausstattung der Prüfungseinrichtung, Qualifikation der Prüfer, Fortbildungsmaßnahmen
- Prüfungsplanung, insbesondere Maßnahmen zur Rückkehr zur fristgerechten Vorlage der Prüfberichte (inkl. Übersicht mit Meilensteinplanung und jeweiligem Erfüllungsstand)
- Qualitätskontrolle
- Prüfung der Sachkunde und Zuverlässigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern
- Aktuelle Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Sparkassen
- Aktuelle Themen der Aufsicht, Verschiedenes.
b) Begleitung der Jahresabschlussprüfungen
In Hessen und Thüringen werden die Aufsichtsbehörden die Prüfungen der von ihnen unmittelbar beaufsichtigten Sparkassen begleiten, insbesondere die Prüfungsberichte auswerten, grundsätzlich an den Schlussbesprechungen der Prüfungsstelle mit den Sparkassen und gegebenenfalls an Teilabschnitten von Prüfungen teilnehmen.
In Hessen wird die Aufsichtsbehörde zudem die für die Aufsicht über die übrigen Sparkassen zuständigen Regierungspräsidien auffordern, für die Beaufsichtigung und Überwachung der Prüfungsstelle relevante Erkenntnisse mitzuteilen.
2. Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden
a) Länderarbeitskreis Sparkassen und Landesbanken
Die Aufsichtsbehörde wird sich im Rahmen der Sitzungen der Länderarbeitskreise „Sparkassen und Landesbanken“ mit den Aufsichtsbehörden der anderen Länder über die Erfahrungen mit der Aufsichtstätigkeit austauschen.
b) Informationsaustausch mit Abschlussprüferaufsicht und Wirtschaftsprüferkammer
aa) Internationale Zusammenarbeit
Sofern die Aufsichtsbehörde konkrete Hinweise zuständiger Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich möglicher Pflichtverletzungen der Prüfungsstelle erhält, wird sie die Abschlussprüferaufsichtskommission und Wirtschaftsprüferkammer über das Veranlasste unterrichten (Artikel 2 Absatz 5 Satz 3 des Staatsvertrages).
bb) Qualitätskontrolle
Die Aufsichtsbehörde wird die Wirtschaftsprüferkammer über etwaig zu treffende Entscheidungen im Rahmen der Qualitätskontrolle unterrichten.
3. Tätigkeitsbericht
Die Aufsichtsbehörde wird nach Abschluss des Prüfungsjahres einen Tätigkeitsbericht für das Prüfungsjahr 2025 erstellen und veröffentlichen.
(Stand Februar 2025)