Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat am Freitag in Berlin die Einigung von Bund und Länder beim Bundesschienenwegeausbaugesetz als schmerzhaften Kompromiss im Sinne der Sache bewertet. „Die gute Botschaft ist, dass die Sanierung und Digitalisierung des Schienennetzes jetzt losgeht. Das bringen wir jetzt aufs Gleis“, sagte Mansoori. “Zwar wird das ein Kraftakt für Pendlerinnen und Pendler und für Hessen bei der Finanzierung. Aber es lohnt sich im Sinne von mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit bei der Bahn. Denn klar ist, dass es mit den maroden Brücken, den verfallenden Bahnhofsgebäuden und dem Rückstand bei der Digitalisierung so nicht weitergehen kann.“
Unter anderem wegen der Kostenaufteilung der Finanzierung des erforderlichen Schienenersatzverkehrs hatten die Bundesländer den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach intensiven Beratungen haben Länder und Bund nun einen Kompromiss erreicht, mit dem es im Sinne der Sache weitergehen kann, sagte Mansoori. „Mit der erzielten Einigung leisten die Länder einen Beitrag, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen.“ Mit der Sanierung der Hochleistungskorridore müssten Bund und Bahn jetzt den Beweis dafür antreten, dass eine Generalerneuerung der Schieneninfrastruktur gelingen werde. Grundsätzlich sei es der Bund, der bei der Finanzierung der Instandhaltung seines Eisenbahnnetzes in der Pflicht stehe.
Die Länder hätten sich im Wege eines durchaus schmerzhaften politischen Kompromisses bereiterklärt, sich an den Kosten für einen hochwertigen Schienenersatzverkehr während der Sanierungen zu beteiligen. Dabei werde aber eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel benötigt, damit die Qualität des Angebots im Schienenpersonennahverkehr trotz dieser Sonderbelastung erhalten werden könne. Der jetzt gefundene Kompromiss schaffe auch die Voraussetzung, das System Schiene im Sinne der Erreichung der Klimaschutzziele voranzubringen. „Jetzt sind Bund und Bahn am Zug“, sagte Hessens Verkehrsminister.
