Mietpreisbremse

Begrenzung des Mietanstiegs bei der Wiedervermietung – Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

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Außenansicht eines Wohngebäudes
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Nach § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen, in denen die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung begrenzt wird. In den festgelegten Gebieten darf die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Nach den bundesrechtlichen Vorschriften gilt dies allerdings nicht für Neubauwohnungen und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Die Regelung findet auch keine Anwendung, wenn die Vormiete bereits die zulässige Höhe überschritten hat. Voraussetzung für die Bestimmung der Gebiete ist, dass in den Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Hessen hat durch Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (GVBl. S. 397) von der Ermächtigung Gebrauch gemacht. Es wurden 16 Gebiete bestimmt, in denen die Mietpreise bei der Wiedervermietung begrenzt sind. Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) – siehe Downloads. 

Aufgrund der Entwicklung der Mietwohnungsmärkte und der Befristung der Verordnung wurde die Verordnung evaluiert und den aktuellen Verhältnissen angepasst. Hierzu wurde das Gutachten fortgeschrieben. Die Fortschreibung des Gutachtens steht ebenfalls als Download zur Verfügung. Die aktualisierte 

Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 11. Juni 2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 27. Juni 2019 auf der Seite 78 ff. mit Begründung veröffentlicht und am 28. Juni 2019 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt sind die Mietpreise bei der Wiedervermietung für die folgenden 31 Gemeinden begrenzt:

  • Bad Homburg vor der Höhe
  • Bad Soden am Taunus
  • Bad Vilbel
  • Bischofsheim
  • Darmstadt
  • Dreieich
  • Egelsbach
  • Eschborn
  • Flörsheim am Main
  • Frankfurt am Main
  • Ginsheim-Gustavsburg
  • Griesheim
  • Hattersheim am Main
  • Heusenstamm
  • Hofheim am Taunus
  • Kassel
  • Kelkheim (Taunus)
  • Kelsterbach
  • Kiedrich
  • Langen (Hessen)
  • Marburg
  • Mörfelden-Walldorf
  • Nauheim
  • Nidderau
  • Obertshausen
  • Oberursel (Taunus)
  • Offenbach am Main
  • Raunheim
  • Schwalbach am Taunus
  • Weiterstadt
  • Wiesbaden
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