Mietpreisbremse

Begrenzung des Mietanstiegs bei der Wiedervermietung – Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

fotolia_45753338_s.jpg

Außenansicht eines Wohngebäudes
© ArTo / fotolia.com

Nach § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen, in denen die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung begrenzt wird. In den festgelegten Gebieten darf die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Nach den bundesrechtlichen Vorschriften gilt dies allerdings nicht für Neubauwohnungen und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Die Regelung findet auch keine Anwendung, wenn die Vormiete bereits die zulässige Höhe überschritten hat. Voraussetzung für die Bestimmung der Gebiete ist, dass in den Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Hessen hat durch Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (GVBl. S. 397) von der Ermächtigung Gebrauch gemacht. Es wurden 16 Gebiete bestimmt, in denen die Mietpreise bei der Wiedervermietung begrenzt sind. Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) – siehe Downloads. Die Verordnung ist bis zum 30. Juni 2019 befristet.

Aufgrund der Entwicklung der Mietwohnungsmärkte und dem Auslaufen der Befristung wurde die Verordnung evaluiert und soll den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Hierzu wurde das Gutachten fortgeschrieben und den aktuellen Verhältnissen angepasst. Die Fortschreibung des Gutachtens steht bereits während der Anhörungsphase der Öffentlichkeit zur Verfügung. Nach Abschluss der Anhörung und Auswertung der Stellungnahmen wird die aktualisierte Mietenbegrenzungsverordnung vom Kabinett beschlossen und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen verkündet.

Für weitere Informationen zur Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 siehe „Rechtsnormen für den Bereich des Wohnens“.

Schließen