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Gefährdete Wohnungsversorgung

Mieterschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen

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Wohnrecht
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält besondere Mieterschutzregelungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nach der bundesrechtlichen Regelung in § 577a Abs. 1 BGB kann sich der Erwerber einer umgewandelten Mietwohnung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung auf Eigenbedarf oder die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zur Begründung einer Kündigung berufen. Die Landesregierungen sind allerdings gemäß § 577a Abs. 2 BGB ermächtigt, zum Schutz der betroffenen Mieter durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und deshalb ein bis auf zehn Jahre verlängerter Kündigungsschutz gelten soll.

Die Hessische Landesregierung hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Bis zum 7. Oktober 2019 galt eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf Jahren in neun Städten. Mit der am 8. Oktober 2019 in Kraft getretenen Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung vom 23. September 2019 (GVBl. S. 277) wurde die Kündigungssperrfrist von fünf auf acht Jahre für Veräußerungen nach dem 31. August 2019 erhöht. Sie gilt nunmehr in 31 Städten und Gemeinden.

Soweit das Wohnungseigentum vor dem 1. September 2019 veräußert worden ist, gilt in den Städten Bad Soden am Taunus, Darmstadt, Frankfurt am Main, Kelkheim (Taunus), Oberursel (Taunus), Schwalbach am Taunus und Wiesbaden die 5-Jahresfrist fort.

Die in der Verordnung getroffenen Übergangsregelungen für die Städte Kronberg im Taunus und Rüsselsheim am Main sichern den Bestandsschutz für vor dem 8. Oktober 2019 umgewandelte und veräußerte Wohnungen. Für diese Wohnungen gilt ebenfalls die 5-Jahresfrist fort.

Der besondere Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gilt in den folgenden 31 Städten und Gemeinden:

  • Bad Homburg vor der Höhe
  • Bad Soden am Taunus
  • Bad Vilbel
  • Bischofsheim
  • Darmstadt
  • Dreieich
  • Egelsbach
  • Eschborn
  • Flörsheim am Main
  • Frankfurt am Main
  • Ginsheim-Gustavsburg
  • Griesheim
  • Hattersheim am Main
  • Heusenstamm
  • Hofheim am Taunus
  • Kassel
  • Kelkheim (Taunus)
  • Kelsterbach
  • Kiedrich
  • Langen (Hessen)
  • Marburg
  • Mörfelden-Walldorf
  • Nauheim
  • Nidderau
  • Obertshausen
  • Oberursel (Taunus)
  • Offenbach am Main
  • Raunheim
  • Schwalbach am Taunus
  • Weiterstadt
  • Wiesbaden
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