Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Unzulässige Empfehlungen und Druckausübungen

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Eine Hand berührt eine Lichtlinie
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Ein Lieferant darf auch nicht durch die Androhung einer Liefersperre oder auch nur -reduzierung einen Händler dazu bewegen, die „unverbindlich“ empfohlenen Endverkaufspreise einzuhalten.

Dieser Tatbestand gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn kleine und mittelgroße Händler mit hohem Aufwand einen Online-Shop aufgebaut haben und dort Markenware zu günstigen Preisen absetzen wollen. Hersteller dürfen bei der Auswahl ihrer Händler zwar bestimmte Qualitätsanforderungen stellen. Auf die Preisgestaltung darf aber kein Einfluss genommen werden. In Einzelfällen mit wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen in Hessen steht die Landeskartellbehörde den Einzelhändlern hilfreich zur Seite.

Ebenso ist jede Nachteilsandrohung oder -zufügung und jedes Versprechen oder Gewähren von Vorteilen verboten, das andere Unternehmer zu einem Verhalten veranlassen soll, das nach dem Kartellgesetz verboten ist (§ 21 Abs. 2 GWB).