Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Preis- und Auftragsabsprachen

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Baustelle
© Jakob Kamender / Fotolia.com

Seit vielen Jahren weist die Landeskartellbehörde Hessen mit die höchsten Verfahrenszahlen unter den Bundesländern wegen der Verfolgung von Preisabsprachen bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auf. Die intensive Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und Polizeibehörden in Hessen hat Vorbildcharakter und ermöglicht einen effektiven Einsatz der bei allen beteiligten Behörden knappen Ressourcen.

Seit Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 1997 sind die Kartellbehörden allein zuständig für die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen (§ 30 OWiG) und deren leitende Mitarbeiter, die eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) begangen haben; der Absprachetäter wird nach § 298 StGB von der Staatsanwaltschaft bzw. nach einer Einstellung des Strafverfahrens ebenfalls von der Kartellbehörde (nach § 81 GWB) verfolgt. Die Ermittlungsverfahren sind meist wegen der Vielzahl von beschuldigten Personen und betroffenen Ausschreibungen sehr arbeitsintensiv und zeitaufwändig.

Für Preis- und Auftragsabsprachen ist nach den Erfahrungen der Landeskartellbehörde Hessen vornehmlich, aber nicht ausschließlich, das Baugewerbe anfällig. So waren oder sind folgende Marktsegmente Gegenstand von Ordnungswidrigkeits- oder Verwaltungsverfahren:

  • Trinkwasserleitungsbau
  • Heizung/Lüftung/Klima/Sanitär
  • Schwimmbadsanierung
  • Elektroarbeiten
  • Telekommunikationsanlagen
  • Schießanlagen der Polizei
  • Straßen- und anderer Tiefbau
  • Gleisbau
  • Lärmschutzfenstereinbau
  • Estricharbeiten
  • Schutzplankenbau
  • Brunnenbau
  • Abwasseranlagen
  • Abfallentsorgung
  • Fahrschulen
  • Anzeigenpreise in Tagespresse
  • Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser
  • Ausschreibung von Vertragsarztsitzen