Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Beratung und informelle Einflussnahme

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Beratungsgespräch
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Viele Wettbewerbsbehinderungen können bereits vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens beseitigt werden. Infolge des informellen Hinweises der Landeskartellbehörde auf die Unzulässigkeit eines bestimmten Verhaltens geben schon viele Unternehmen ihr zu beanstandendes Verhalten auf. Ähnliche Bedeutung hat die Beratung vor allem mittelständischer Unternehmen über die Zulässigkeit bestimmter Formen der Zusammenarbeit.

Die Landeskartellbehörde Hessen bietet an, ein Vorhaben zunächst informell mit ihr abzustimmen, bevor Verträge notariell beurkundet oder größere Investitionen getätigt werden.

Auch das Bundeskartellamt hat Merkblätter über die „Kooperationsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen nach dem Kartellgesetz“ und zur Legalisierung anderer Kartelle veröffentlicht.

Daneben entfällt ein großer Teil der täglichen Arbeit der Kartellbehörde auf die Beratung von anderen Dienststellen des Landes und der Kommunen zu kartell- und anderen wettbewerbsrechtlichen Fragen. Aus der Erfahrung des Gesetzesvollzuges entstehen schließlich auch rechts- und wirtschaftspolitische Initiativen, die aus dem Kartellreferat in die Arbeit der Bundesratsgremien eingespeist werden.