Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Boykottaufrufe

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Arbeitskollegen während einer Besprechung
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Ein Diskriminierungstatbestand, also die Weigerung eines Unternehmens mit einem Nachfrager oder einem Anbieter Vertragsbeziehungen (ggf. wieder) aufzunehmen, hängt oft mit anderen Kartellverstößen zusammen.

So geht der Lieferverweigerung eines Herstellers gelegentlich die entsprechende Aufforderung eines Einzelhändlers voraus, der seine bisherige Alleinstellung in seinem Einzugsbereich beim Verkauf bestimmter Produkte durch die Aufnahme eines weiteren Vertriebspartners gefährdet sieht.

Solche Konflikte sind kartellrechtlich immer über eine Abwägung der betroffenen Interessen „unter besonderer Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbes gerichteten Zielsetzung des Kartellgesetzes“ - so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - zu lösen. Das Interesse eines Händlers, am Ort der einzige Anbieter eines bestimmen Produktes zu bleiben, muss - außer in speziellen, vertraglich konkret geregelten Fällen - in der Regel zurücktreten hinter das Interesse eines anderen Unternehmers, der versucht, durch ein eigenes Angebot Wettbewerb entstehen zu lassen oder zu verstärken. Ist der Aufruf zu einer Liefersperre also „unbillig“, stellt er eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. € bedroht ist.