Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Missbrauchsaufsicht

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Eine Lagerhalle (Bild: Eisenhans / Fotolia.com)
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Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der kartellbehördlichen Arbeit in Hessen liegt in der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen marktbeherrschende oder marktstarke Anbieter.

Vor allem Newcomer haben weder die finanziellen Ressourcen noch das entsprechende know how, um beispielsweise Belieferungsansprüche gegen Hersteller von bedeutenden Markenartikeln durchzusetzen. Die Landeskartellbehörde bemüht sich deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den behinderten Mittelständlern aufwändige Zivilprozesse zu ersparen und zu einer tragfähigen Lösung des Konfliktes mit dem Lieferanten beizutragen.

Ein entscheidendes Kriterium für die Anwendung des Diskriminierungsverbotes im Einzelhandel ist die Frage, ob dem nicht belieferten Einzelhändler zugemutet werden kann, das Interesse des Kunden für ein nicht vorhandenes auf ein konkurrierendes Produkt umzulenken oder ob die Tatsache, dass der betreffende Einzelhändler das namhafte und begehrte Produkt nicht in seinem Sortiment führt, seinen Ruf und damit seine Wettbewerbsfähigkeit entscheidend beeinträchtigt.

Auch die öffentliche Hand als oft marktstarker Nachfrager nach bestimmten (Bau-) Leistungen gerät hin und wieder ins Visier der Kartellbehörden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und deren Nachprüfung ist im Gesetz (§ 97 ff GWB) speziell geregelt und die Vergabekammern sowie die Vergabesenate der Oberlandesgerichte auch rege in Anspruch genommen werden, hat das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot insoweit an Bedeutung verloren.

Gegenstand von Diskriminierungsverfahren waren bislang ganz unterschiedliche Begehren. So ging es beispielsweise um die Belieferung mit

  • namhaften Parfüms
  • stark nachgefragten Sportschuhen
  • Surfsportartikeln
  • Ersatzteilen für technische Geräte
  • Zeitungen und Zeitschriften
  • Optischen Gläsern

und um die Zulassung als

  • weiterer Systembetreiber nach der Verpackungsverordnung
  • Krankentransportunternehmer
  • Verkaufsstelle für Nahverkehrstickets
  • Abschleppunternehmen zur Vermittlung über eine zentrale Notrufstelle
  • Aussteller bei Messen
  • Taxiunternehmen zur Funkvermittlung

und um

  • die Vermietung von Räumen der Kfz-Zulassungsstelle an Schilderhersteller
  • Bezugsbindungen in Standmietverträgen auf Volksfesten