Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Zuständigkeiten

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Gesetzbücher
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Die Zuständigkeiten der Landeskartellbehörden und des Bundeskartellamtes sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Für die Freigabe von Unternehmenszusammenschlüssen ist das Bundeskartellamt ausschließlich zuständig. Im Übrigen gilt:

  • Wenn die Wirkung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht über das Gebiet von Hessen hinausreicht, ist die Landeskartellbehörde zuständig.
  • Wenn die Wirkung über das Gebiet von Hessen hinausreicht, ist das Bundeskartellamt zuständig.
  • Im Einzelfall kann die Zuständigkeit einvernehmlich wechselseitig zwischen der Landeskartellbehörde und dem Bundeskartellamt geändert werden.

Wenn die Wirkung eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen, findet das europäische Kartellrecht Anwendung. Die Europäische Kommission ist grundsätzlich zuständig.