Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Bußgeldverfahren

fotolia_1694790_matttilda.jpg

Euromünzen auf einem Euroschein.
© matttilda / Fotolia.com

Die Landeskartellbehörde kann bei Kartellrechtsverstößen ein Bußgeldverfahren einleiten. Sie hat in einem solchen Verfahren staatsanwaltschaftliche Befugnisse. Als Ermittlungsmaßnahmen kommen in erster Linie richterlich angeordnete Durchsuchungen der Geschäftsräume der verdächtigen Unternehmen und die Vernehmung von Zeugen in Betracht.

Bußgeldverfahren kommen bei Verstößen mit kriminellem Hintergrund in Betracht, insbesondere bei Preis-, Quoten- und Gebietsabsprachen. Im Rahmen von Ausschreibungen und freihändigen Vergaben nach Teilnahmewettbewerb stellt die Abgabe eines Angebotes nach einer entsprechenden Absprache eine Straftat dar (§ 298 StGB), in den übrigen Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Auch leitende Angestellte und Organe sind Täter, wenn sie die Zuwiderhandlungen ihrer Mitarbeiter dulden; ansonsten fällt ihnen zumindest eine Aufsichtspflichtverletzung zur Last. Die höchsten Geldbußen werden gegen die juristischen Personen verhängt, weil diesen auch die wirtschaftlichen Vorteile aus den Kartellen zufließen. Die Buße kann bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen.

Die Landeskartellbehörde ist für alle Absprachefälle zuständig, die sich innerhalb Hessens, also insbesondere bei Auftraggebern mit Sitz in Hessen, auswirken; es spielt demzufolge keine Rolle, wo die verdächtigen Personen und Unternehmen ihren Wohn- oder Firmensitz haben.