Gesetz + Recht | Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Gesetz + Recht

Welche Gesetzgebung liegt den einzelnen Bereichen der Landeskartellbehörde zugrunde? Erfahren Sie mehr über Rechtsprechung und Urteile.

Gesetze und Rechtsprechung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird wegen seiner zentralen Bedeutung für den Wettbewerb auch das „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ genannt.

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Bundeskartellamt

Aufgabe des Bundeskartellamtes ist in erster Linie die Anwendung und Durchsetzung des GWB und damit der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland.

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Europäische Kommission

Die Europäische Kommission setzt gemeinsam mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (in Deutschland: Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden) die EU-Wettbewerbsvorschriften der Artikel 101 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unmittelbar durch.

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Während das Kartellrecht die Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs gewährleisten soll, geht es im Lauterkeitsrecht um die Einhaltung der wettbewerblichen Spielregeln zwischen den konkurrierenden Unternehmen.

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Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist in erster Linie für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Postgesetzes (PostG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der einschlägigen Verordnungen zuständig.

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Windrad - © Martin Lehotkay / Fotolia.com

Energiewirtschaft

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist für energiewirtschaftliche Themen, insbesondere für die Landesregulierungsbehörde, die Landeskartellbehörde Energie/Wasser sowie die Energieaufsicht zuständig.

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