Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Bonusregelung

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Zwei Frauenhände schieben zwei Puzzleteile aufeinander zu: Sie passen perfekt zusammen. -
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Neben der Möglichkeit anonymer Hinweise bietet die Bonusregelung der Kartellbehörden Anreize für die beteiligten Personen und Unternehmen, selbst Kartelle aufzudecken, an denen sie beteiligt waren, indem sie sich den Kartellbehörden als Kronzeuge zur Verfügung stellen.

Die wesentlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Bonusregelung sind:

  • Wer als erster die Kartellbehörde in die Lage versetzt, einen Durchsuchungsbeschluss gegen die anderen Kartellteilnehmer zu erwirken, dem wird ein 100 %iger Bußgelderlass schriftlich zugesichert. Dies ist in der Regel auch noch nach einer Durchsuchung möglich, wenn das betreffende Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die den Tatnachweis ermöglichen.
  • Unternehmen und Personen, die sich nicht als erste bei der Kartellbehörde gemeldet haben, aber zur Aufklärung der Tat beitragen, kann je nach Nutzen der Information eine Reduzierung bis zu 50 % der Geldbuße zugesichert werden.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit kann zunächst mündlich oder schriftlich erfolgen; damit wird ein „Marker“ zur Wahrung der Rangstelle gesetzt. Binnen acht Wochen muss das Unternehmen die weiteren erforderlichen Angaben machen bzw. die Beweismittel vorlegen.

Bundesweit vorbildhaft ist der hessische Ansatz, im Rahmen der rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten einen umfassenden Abschluss aller durch die Kartellverstöße ausgelösten Verfahren anzustreben. Neben dem Erlass oder der Reduzierung der Geldbuße soll das kooperationswillige Unternehmen auch schnellstmöglich Klarheit über etwaige strafrechtliche Konsequenzen, eine etwaige Vergabesperre und gegebenenfalls Schadensersatzforderungen erhalten.