Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Tätigkeitsbericht

Tätigkeitsbericht der Aufsicht des HMWEVL im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium über die Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen (Prüfungszeitraum: 01. Januar 2016 - 31. Dezember 2016)

Nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen (zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 19. November 2008, GVBl. I S. 983) hat die Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen (SGVHT) die Aufgabe, Prüfungen bei den Mitgliedssparkassen durchzuführen. Dies umfasst auch die gesetzliche Abschlussprüfung gem. § 340k Abs. 1, 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB).

 

1. Organisation der Aufsicht

Die Aufsicht über die Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen obliegt nach dem Staatsvertrag (Art. 2) den Ministerien in Hessen und Thüringen, denen die oberste Sparkassenaufsicht zugewiesen ist. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) und das Thüringer Finanzministerium (TFM) üben die Aufsicht einvernehmlich aus. Die Zuständigkeit der Aufsicht wechselt im Turnus von vier Jahren. Aufsichtsbehörde bis Ende 2015 war das TFM. Seit Beginn 2016 ist das HMWEVL zuständig.
 
Innerhalb des HMWEVL ist die Aufsicht dem Referat III 6 „Kreditwesen, Versicherungen“ zugeordnet. Dieses Referat wird seit Januar 2007 von Herrn Ministerialrat Dr. jur. Wolfram Bietau, der zuvor seit 1992 als Referent in diesem Referat tätig war, geleitet. Im Referat sind zudem mit Aufgaben des Sparkassenwesens einschließlich der Aufsicht über die Prüfungsstelle des SGVHT seit Mitte 2010 Herr Regierungsoberrat Dr. jur. Andreas Schlenker-Rehage, LL.M.oec. und seit Anfang 2014 Frau Sabeide Azizi (B.A.) betraut. Das zuständige Referat 43 „Sparkassenaufsicht, Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen / Thüringer Aufbaubank, Staatsschuldenverwaltung“ im Thüringer Finanzministerium leitet Herr Regierungsdirektor Ass. jur. Wolfgang Borowski. Im Bereich der Aufsicht über die Prüfungsstelle sind zudem  Herr Regierungsdirektor Andreas Rohwer und Frau Oberamtsrätin Dr. jur. Peggy Schiemann tätig. Die genannten Personen haben in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung keine Abschlussprüfung durchgeführt, keine Stimmrechte in einer Prüfungsgesellschaft gehalten, waren weder Mitglied eines Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Prüfungsgesellschaft noch bei einer Prüfungsgesellschaft angestellt noch in sonstiger Weise mit einer Prüfungsgesellschaft verbunden gewesen (Art. 2 Abs. 6 Staatsvertrag).

 

2. Durchführung der Aufsicht

Die EU-Richtlinie zur Abschlussprüfung vom 17. Mai 2006, geändert durch Richtlinie vom 11. März 2008, wurde im Staatsvertrag durch Art. 2 Abs. 1 sowie Abs. 4 bis 7 umgesetzt. Die Umsetzung der letzten Änderung der Richtlinie vom 16. April 2014 in nationales Recht hat bis zum 17. Juni 2016 zu erfolgen.
 
Nach Art. 2 Abs. 5 Satz 1 des Staatsvertrages überwacht die Aufsichtsbehörde gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus Art. 1 Abs. 4 ergebenden Pflichten. Nach Art. 1 Abs. 4 Satz 2 des Staatsvertrages hat sich die Prüfungsstelle als Abschlussprüfer registrieren zu lassen und ist an die Berufsgrundsätze nach den für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Bestimmungen gebunden. Sie hat die für die Prüfung von großen Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen (insb. Prüfungsstandards) zu beachten und die Prüfungen unabhängig von Weisungen der Organe des Verbandes durchzuführen. Weiterhin ist die Prüfungsstelle gem. § 57h Abs. 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) zur Durchführung der Qualitätskontrolle verpflichtet.
 
Als nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörden entscheiden die Ministerien in Hessen und Thüringen, denen die oberste Sparkassenaufsicht obliegt, einvernehmlich gegenüber der Prüfungsstelle gem. § 57h Abs. 1 Sätze 3 und 4 WPO über daraus resultierende belastende Maßnahmen sowie über Widerruf und Nichterteilung einer Teilnahmebescheinigung.
 
Das Arbeitsprogramm für das Prüfungsjahr 2016 wurde auf den Internetpräsenzen des HMWEVL und des TFM veröffentlicht (Art. 2 Abs. 5 Staatsvertrag). Im Berichtszeitraum hat die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des Arbeitsprogramms Folgendes veranlasst:
 
a) Jahresgespräch mit der Leitung der Prüfungsstelle
Das Jahresgespräch beider Aufsichtsbehörden mit der Leitung der Prüfungsstelle fand am 11. Januar 2017 statt. Auf der Basis der im Arbeitsprogramm angelegten Themenfelder hatte das Gespräch zum Ziel, den Einblick der Aufsichtsbehörden in die Organisation und die Arbeitsweise der Prüfungsstelle über die bereits zuvor üblichen regelmäßigen Gespräche hinaus, weiter zu vertiefen und weitere für die Aufsicht erforderliche Informationen zu erhalten.
Gesprächsinhalte waren insbesondere:
  • Aktuelle Entwicklungen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Prüfungen, den Prüfungsstandards und den Berufsgrundsätzen (einschl. der prüfungsstelleninternen Umsetzung),
  • Unabhängigkeit der Prüfungseinrichtung,
  • Personelle Besetzung und Ausstattung der Prüfungseinrichtung, Qualifikation der Prüfer, Fortbildungsmaßnahmen, Qualitätskontrolle,
  • Prüfungsplanung,
  • Prüfung der Sachkunde und Zuverlässigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern,
  • Besonderheiten,
  • Verschiedenes.
Es gab keine Hinweise auf etwaige Pflichtverstöße.
 
b) Begleitung der Jahresabschlussprüfungen
Das HMWEVL nimmt die Aufsicht über zwei hessische Sparkassen unmittelbar wahr. Die übrigen Sparkassen werden von den zuständigen Regierungspräsidien beaufsichtigt. Das Thüringer Finanzministerium ist Aufsichtsbehörde für die dortigen Sparkassen. An den Sitzungen der Bilanzausschüsse und den Verwaltungsratssitzungen, in denen die Jahresabschlüsse von der Prüfungsstelle vorgestellt werden, nimmt grundsätzlich jeweils ein Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörde teil. Hierdurch ergibt sich für die Aufsichtsbehörden ein vertiefter Einblick in die Arbeit der Prüfungsstelle. Anlass zu Beanstandungen der Aufgabenwahrnehmung durch die Prüfungsstelle hat es nicht gegeben.
 
c) Begleitung der Qualitätskontrolle
Die Prüfungsstelle verfügt über eine bis zum 11. November 2017 gültige Teilnahmebestätigung. Bis zum Ablauf der geltenden Teilnahmebescheinigung wird eine neue Qualitätskontrolle durchgeführt werden. Die Wirtschaftsprüferkammer hat dem HMWEVL keinen Vorgang zur Entscheidung vorgelegt, worin die Wirtschaftsprüferkammer erkannt hätte, dass die Teilnahmebescheinigung widerrufen werden soll (§ 57h Abs. 1 Satz 4 WPO).

 

3. Aufsichtliches Tätigwerden im Einzelfall

Die Aufsichtsbehörde kann Untersuchungen durchführen, dabei auch Dritte heranziehen, und geeignete Maßnahmen anordnen (Art. 2 Abs. 5 Staatsvertrag). Erhält sie konkrete Hinweise auf Pflichtverstöße seitens der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, hat sie diese zu untersuchen und geeignete Maßnahmen anzuordnen.
  • Die beiden Aufsichtsbehörden haben – auch seitens der zuständigen Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – keine Informationen über Sachverhalte erhalten, die Anlass für die Durchführung von Untersuchungen und die Anordnung geeigneter Maßnahmen hätten sein können oder müssen.
  • Die Registrierung der Prüfungsstelle gemäß § 40a WPO in das Register bei der Wirtschaftsprüferkammer ist am 5. Oktober 2009 erfolgt.

 

4. Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden

a) Länderarbeitskreis „Sparkassen und Landesbanken“
Das HMWEVL und das Thüringer Finanzministerium haben sich im Rahmen der Sitzungen des Länderarbeitskreises „Sparkassen und Landesbanken“ im Mai 2016 und November 2016 mit den Aufsichtsbehörden über die Prüfungsstellen der übrigen Sparkassen- und Giroverbände über die Erfahrungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit ausgetauscht. Beratungsgegenstände waren insbesondere der Stand der laufenden Rechtsetzungsverfahren sowie ein Erfahrungsaustausch über den praktischen Vollzug.
 
b) Informationsaustausch mit Abschlussprüferaufsicht und Wirtschaftsprüferkammer
  • Internationale Zusammenarbeit: Die Aufsichtsbehörden haben keine konkreten Hinweise auf Pflichtverstöße seitens der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhalten (vgl. Nr. 3). Entsprechend ergab sich keine Verpflichtung zur Unterrichtung der hinweisgebenden zuständigen Stelle über das Endergebnis und wesentliche Zwischenergebnisse.
  • Qualitätskontrolle: Es gab keinen Anlass, im Rahmen der Qualitätskontrolle Entscheidungen zu treffen (vgl. Nr. 2 c). Entsprechend bestand keine Notwendigkeit, die Wirtschaftsprüferkammer zu unterrichten.
 
Wiesbaden März 2017