Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Vorschriften

Börsenrecht

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Justitia am Frankfurter Römer
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  • Die Organisation der Börsen, die Teilnahme am Börsenhandel, die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel sowie die Aufgaben und Befugnisse der Börsenorgane und der Börsenaufsichtsbehörde regelt das Börsengesetz (BörsG).
     
  • Bestimmungen für den Wertpapierhandel im Allgemeinen, unabhängig davon ob dieser börslich oder außerbörslich erfolgt, z.B. Insiderhandelsverbote, das Verbot der Marktpreismanipulation, Verpflichtungen zur ad-hoc-Publizität, Meldepflichten in Bezug auf Stimmrechtsanteile an börsennotierten Gesellschaften, finden sich im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
     
  • Die Einzelheiten der Börsenorganisation und des Ablaufs des Börsenhandels sind jeweils in den Regelwerken der Frankfurter Wertpapierbörse und in den Regelwerken der Eurex Deutschland geregelt.
     
  • Hessische Regelungen in Bezug auf die hier ansässigen Börsen sind das Gesetz über die Erstattung der Börsenaufsichtskosten und die Vollstreckung von Verfügungen der Börsenaufsichtsbehörde, die Börsenverordnung sowie Anordnungen der Börsenaufsichtsbehörde.
     
  • Die hessische Börsenaufsicht hat Leitlinien über Systeme und Kontrollen für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden in einem automatisierten Handelsumfeld veröffentlicht. Die Leitlinien wurden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsaufsichtsbehörde ESMA entwickelt und legen die Auffassung der ESMA dar, wie EU-Recht – u.a. die Finanzmarktrichtlinie MIFID und die Marktmissbrauchsrichtlinie MAD - im Bereich des automatisierten Wertpapierhandels anzuwenden ist und welche Aufsichtspraktiken im europäischen System der Finanzmarktaufsicht angemessen sind. Die hessische Börsenaufsicht hat gegenüber der ESMA erklärt, dass sie die Leitlinien in ihre Aufsichtspraxis einbeziehen wird. Die Leitlinien sind für die Frankfurter Wertpapierbörse und die Terminbörse Eurex Deutschland verbindlich. Die Einhaltung der Leitlinien auch durch Wertpapierfirmen wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht.