Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Förderprogramme, Einzelmaßnahmen und Begünstigte

Staatliche Beihilfen in Hessen

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Fragebogen
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Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen an Unternehmen sind grundsätzlich verboten (Artikel 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV) in der EU). Es bestehen jedoch entsprechende Ausnahmebestimmungen im Primär- bzw. Sekundärrecht (z.B. für kleine und mittlere Unternehmen, Umweltschutz oder Forschung & Entwicklung). 

So genannte De-Minimis-Beihilfen können ohne Notifizierung bzw. Anzeige in Brüssel gewährt werden (vgl. ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.1). In bestimmten Fällen genügt  eine sogenannte Freistellungsanzeige für ein Programm oder eine ad-hoc-Maßnahme, um die Vereinbarkeit mit Europäischem Recht herzustellen. Welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, ist in der Allgemeinen Gruppenfreistellungverordnung (AGVO) (vgl. ABl. L 187 vom 26.06.2014, S.1) beschrieben. Werden die Schwellenwerte der AGVO überschritten, so müssen die Beihilfen bei der Europäischen Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden. Auch bei bestimmten Beihilfekategorien (z.B. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten) kann dies der Fall sein.

Im Zusammenhang mit der Modernisierung des Beihilferechts hat die Europäische Kommission die Transparenzanforderungen deutlich ausgeweitet. Sie finden deshalb auf dieser Seite ausführliche Informationen über die im Lande Hessen gewährten staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen und ohne De-Minimis-Beihilfen).

Zum "Handbuch über staatliche Beihilfen" des Bundeswirtschaftsministeriums