Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Preiskontrolle bei Wasser

Wasserpreise in Hessen - die Arbeit des Wirtschaftsministeriums als Landeskartellbehörde für Energie und Wasser

Das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde überprüft intensiv die Wasserpreise in Hessen. Alle Wasserunternehmen verfügen im Endkundengeschäft über eine marktbeherrschende Stellung. Im Gegensatz zu Wirtschaftsbereichen, in denen Wettbewerb herrscht, können Bürger und Gewerbekunden nicht zu anderen Anbietern wechseln. Den Wasserversorgungsunternehmen fehlen daher Anreize für effizientes Wirtschaften; steigende Kosten können auf die Kunden übergewälzt werden. Durch dieses Monopol entstehen nicht nur den Kunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft Nachteile.

Um dem entgegenzuwirken hat das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde die Möglichkeit, überhöhte Preise zu untersagen. Zu diesem Zweck sieht § 103 GWB alte Fassung – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - das Vergleichsmarktkonzept vor (für 8. GWB-Novelle geplant: § 31 GWB neu). Dabei wird ein Wasserversorgungsunternehmen mit anderen, ähnlichen Versorgern verglichen. Ist es zu teuer, muss es seine Preise senken. Im Rahmen von § 103 GWB a.F. bedarf es zur Feststellung des Missbrauchs der Entscheidung durch das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde. Anders bei § 19 GWB, der nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes „Wasserpreise Wetzlar“ mittlerweile ebenfalls herangezogen werden kann. Diese Vorschrift verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Darauf können sich Kunden direkt berufen, also ohne dass das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde eine Missbrauchsverfügung erlässt, weil es sich um einen sog. Verbotstatbestand handelt.

Ziel des Kartellrechts ist es, Wettbewerbsdruck auf den Monopolisten zu simulieren und damit den Anreiz zu schaffen, Ineffizienzen im Unternehmen zu beseitigen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen die erheblichen Wasserpreisunterschiede in der Bundesrepublik, die bisher nicht im notwendigen Umfang erklärt sind. Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder haben daher schon 1997/1998 beschlossen, die Aufsicht über Wasserpreise zu intensivieren [Entschließung der Kartellreferenten des Bundes und der Länder vom 18.09.1997].

Das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde vergleicht nur Unternehmen auf gleicher Marktstufe miteinander (Fernwasserunternehmen, Endkundenversorger). Dabei werden derzeit mindestens fünf idealtypische Musterabnahmefälle herangezogen. Es handelt es sich um den Typfall 0 („Zwei-Zimmer-Wohnung“, 80 m³ jährliche Abnahmemenge), Typfall 1 („Einfamilienhaus“, Wasserabnahme 150 m³ pro Jahr), den Typfall 2 (400 m³ Wasser abgenommen, „Mehrfamilienhaus“), Typfall 3 (700 m³ Jahresabnahme) sowie Typfall 4 (960 m³ Abgabe pro Jahr), jeweils mit dem kleinsten Zähler. Je nach Abgabestruktur können Vergleiche darüber hinaus auch auf kleinere oder größere Musterfälle gestützt werden. Neben die Typfallbetrachtung tritt in der Praxis des Wirtschaftsministeriums als Kartellbehörde immer häufiger die Festlegung einer Erlösobergrenze, wie dies in der Verfügung Wetzlar II [Wetzlar II, vom 23. Dezember 2010, S. 2 der Verfügung, Ziffer 2] geschehen ist. Dies erleichtert die Prüfung, ob die Preissenkungsverfügung vom Versorgungsunternehmen eingehalten wird.

Um Missverständnisse zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung von Wassergebühren der Kommunalaufsicht obliegt, nicht der Kartellaufsicht. Diese ist nur zuständig, wenn es um die Kontrolle von Wasserpreisen geht. Einige große hessische Städte verlangen Wasserpreise, während andere sowie insbesondere zahlreiche kleinere und ländliche Wasserversorger Gebühren abrechnen.