Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Preiskontrolle bei Strom

Ordnungspolitisches Leitbild des Gesetzgebers des Energiewirtschaftsrechts ist die Schaffung und Sicherung von Wettbewerb in der Stromversorgung. Damit auch Wettbewerber der örtlichen und regionalen Anbieter Angebote über Stromlieferung unterbreiten können, müssen sie deren Netze mitbenutzen. Deshalb sind die Stromnetzbetreiber gesetzlich verpflichtet, jedermann diskriminierungsfrei Zugang zu den eigenen Netzen zu gewähren. Die Bedingungen der Netznutzung werden von den Regulierungsbehörden (Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden) überwacht, die nach dem seit Juli 2005 in Kraft befindlichen Energiewirtschaftsgesetz erstmals im Jahr 2006 Entscheidungen über die Höhe der Netznutzungsentgelte zu treffen hatten.

Diese Regulierung der Stromnetzentgelte hat dazu geführt, dass für neue Anbieter verlässliche und wirtschaftlich angemessene Bedingungen für die Benutzung der Stromnetze existieren. Auf dieser Grundlage hat sich der Wettbewerb um Stromverbraucher erfreulich entwickelt. Praktisch überall haben Kunden die Wahl zwischen mehreren Stromanbietern.

Eine behördliche Kontrolle der Endverbraucherpreise für Strom ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat die bis 30.6.2007 bestehende Genehmigungspflicht für Stromtarife für Haushalte deshalb aufgehoben. Bestehen bleibt die generelle kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.