Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Preiskontrolle bei Gas

Auch bei Gas sieht der Gesetzgeber das ordnungspolitische Leitbild des Wettbewerbs vor. Wie für Strom gilt auch für Gas, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, jedermann Zugang zu den eigenen Netzen zu gewähren. Auch die Bedingungen der Gasnetznutzung werden von den Regulierungsbehörden überwacht, die erstmals im Jahr 2006 Entscheidungen über die Höhe der Netznutzungsentgelte getroffen haben.

Im Gasmarkt hat sich bisher Wettbewerb noch nicht in dem Maße entwickelt wie bei Strom, so dass die Wahlmöglichkeiten der Endverbraucher noch begrenzt sind. Gleichwohl gibt es inzwischen auch im Gasmarkt bundesweit tätige neue Anbieter. Es ist zu erwarten, dass sich der Wettbewerb infolge der Netzregulierung auch bei Gas weiter intensivieren wird, so dass auch die Gaskunden in Zukunft überall zwischen verschiedenen Anbietern wählen können.

Die Gasanbieter unterliegen damit der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden. Es ist ihnen verboten, Preise zu fordern, die sich unter Wettbewerbsbedingungen nicht durchsetzen ließen. Diese Kontrolle bedeutet jedoch keine Genehmigungspflicht; vielmehr sind die Gasunternehmen zunächst frei, im Rahmen der gesetzlichen Grenzen Preise mit den Kunden zu vereinbaren. Die Kartellbehörden können Preise untersagen, die höher sind als solche , die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Die Kartellämter müssen den Unternehmen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachweisen. Die Kartellbehörden handeln nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Rechtsanspruch von Beschwerdeführern auf Durchführung von kartellrechtlichen Verfahren gegen Gasversorger besteht insoweit nicht.

Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder prüfen in geeigneten Zeitabständen die Gaspreise der örtlichen Lieferanten durch einen überörtlichen Vergleich. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Landeskartellbehörde hat im Frühjahr und im Sommer 2005 die Preise der Gasversorger in dieser Weise überprüft und gegen mehrere Unternehmen Abmahnungen ausgesprochen und kartellrechtliche Missbrauchsverfahren eingeleitet. Die betroffenen Gasunternehmen haben daraufhin Preiszugeständnisse gemacht, die bedeuten, dass die gestiegenen Einkaufspreise nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben werden.

Die Landeskartellbehörde wird diese Vergleiche auch in Zukunft anstellen und gegen Unternehmen vorgehen, die höhere Preise fordern als vergleichbare Unternehmen. Sie beteiligt sich an bundesweiten Vergleichen und arbeitet eng mit den übrigen Landeskartellbehörden und dem Bundeskartellamt zusammen.

Die hessische Landeskartellbehörde ist zuständig, soweit wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu beurteilen und zu untersagen sind, die nicht über die Grenzen des Landes hinausreichen. Das bedeutet, dass der Kontrolle der hessischen Kartellbehörde nur diejenigen Gasunternehmen unterworfen sind, die ausschließlich in Hessen Gas liefern. In allen übrigen Fällen ist das Bundeskartellamt (Kaiser-Friedrich-Str. 16, 53113 Bonn) zuständig. Nicht ausschließlich in Hessen liefern Gas folgende Unternehmen mit Sitz in Hessen: EON Mitte AG, Kassel, Süwag Energie AG, Frankfurt am Main, entega GmbH, Darmstadt und Energieversorgung Limburg.