Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Energiepolitik

Energiezukunftsgesetz

Am 20. November 2012 hat der Landtag das Hessische Energiezukunftsgesetz verabschiedet. Das Gesetz dient der Festschreibung der im Rahmen des Hessischen Energiegipfels definierten  Ziele.

Zur Erfüllung dieser Ziele - Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 sowie Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 Prozent bis 3 Prozent - ist ein hoher Aufwand an Finanzmitteln und Investitionen erforderlich.

Durch finanzielle Förderungen sollen Anreize für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Unternehmen gegeben werden.

Daher bilden die Evaluierung und Anpassung der Fördertatbestände an die modernen Formen der Energieversorgung und –nutzung den Schwerpunkt des Gesetzes. Zudem ermöglicht das neue Gesetz die Förderung von Speichertechnologien, der Netzintegration sowie Maßnahmen zur Informationsvermittlung und zur Steigerung der Akzeptanz.

Dem Land kommt bei der Energiewende eine besondere Vorbildfunktion zu. Diese wird durch eine Selbstverpflichtung im Hinblick auf die Sanierungsziele und durch die Berücksichtigung der Ziele des Gesetzes bei Beschaffungen und der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten gesetzlich festgeschrieben.

Den Kommunen kommt bei der Umsetzung der Energiewende – vor allem hinsichtlich der Akzeptanz - eine besondere Rolle zu. Deren energiepolitischen Möglichkeiten liegen insbesondere auf den Gebieten der kommunalen Energiekonzepte, der kommunalen Förderprogramme für den Einsatz bestimmter Energieformen oder im Bereich der Energieeffizienz, der kommunalen Energiewirtschaft und dem Energiemanagement, den kommunalen Beratungsangeboten sowie des kommunalen Wertschöpfungspotenzials. Die Förderung kommunaler Maßnahmen wurde daher grundlegend überarbeitet ohne den Kommunen zusätzliche Standards vorzugeben.