Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Wie viel Corona-Überbrückungshilfe wird gezahlt?

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Ein Rotstift illustriert die Kürzung von Mitteln
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Wie hoch liegt die Förderung?

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
  • 50 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
  • 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 40 % und < 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden (siehe 2.3).

Wie ist die Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln?

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder eines Freiberuflers wird auf der Basis von Vollzeitäquivalenten ermittelt (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche). Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. 
  • Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt.
  • Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden.
  • Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r (Ausnahme: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die sozialversicherungsrechtlich als angestellt eingestuft werden).
Wenn die Beschäftigung im Unternehmen saisonal oder projektbezogen stark schwankt, kann die Beschäftigtenzahl alternativ ermittelt werden als:
a) der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019
oder
b) Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats im Rahmen der Fördermonate (Juni bis August 2019)
Beispiel: Ein Schausteller hat am Stichtag 29. Februar fünf Mitarbeiter beschäftigt, im Jahresdurchschnitt 2019 acht Mitarbeiter und im Juli 2019 15 Mitarbeiter. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl darf er die für ihn günstigste Zahl zugrunde legen, d.h. hier 15 Mitarbeiter.
Die Berechnungsmethode (a oder b) darf in diesem Fall frei gewählt werden.
 

Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall vor?

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe bei einem Unternehmen von bis zu fünf und Unternehmen mit sechs bis zu zehn Mitarbeitern (Hinweis: Nur für diese Unternehmen ist die Ausnahmefallregelung relevant) auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag (3.000 Euro bei Unternehmen bis zu fünf Mitarbeitern bzw. 5.000 Euro bei Unternehmen mit sechs bis zu zehn Mitarbeitern).

In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus eine

  • Erstattung i.H.v. 40 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten bei einem Umsatzausfall zw. 40 % und 70 %, bzw. eine
  • Erstattung i.H.v. 60 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten bei einem Umsatzausfall über 70 %.

Die Höhe der maximalen Förderung von 50.000 Euro pro Monat bleibt davon unberührt. Die Betrachtung, ob ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, wird monatsgenau vorgenommen.

Die Höhe an erstattungsfähigen Fixkosten, die nötig ist, um als begründeter Ausnahmefall behandelt zu werden, ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

 

  

Ausnahmeregelung ab x Euro Fixkosten pro Monat

 

Umsatzrückgang > 70 %

Umsatzrückgang von ≥ 50 und ≤70 %

Umsatzrückgang von ≥ 40 und < 50 %

bis zu 5 Mitarbeiter (max. 3.000 Euro)

7.500 Euro

12.000 Euro

15.000 Euro

6 bis 10 Mitarbeiter (max. 5.000 Euro)

12.500 Euro

20.000 Euro

25.000 Euro

Herleitung: Bei einem Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern liegt der maximale Erstattungsbetrag bei 3.000 Euro. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % liegt der Zuschuss bei 80 % der erstattungsfähigen Kosten. Ab 7.500 Euro an erstattungsfähigen Kosten läge der maximale Erstattungsbeitrag also bei 6.000 Euro und damit doppelt so hoch wie der maximale Erstattungsbetrag. Damit liegt hier ein begründeter Ausnahmefall vor und es gilt damit die Höchstgrenze von 50.000 Euro pro Monat (statt 3.000 Euro pro Monat).

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Fördermonat von über 70 % hat monatlich

a) 3.500 Euro Fixkosten: Es werden 80 % der erstattungsfähigen Fixkosten erstattet. Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 2.800 Euro.

b) 8.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 5.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (= 6.400 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe gekürzt.

c) 18.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 12.050 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, da bei einem gegebenen Umsatzrückgang von über 70 % der Schwellenwert von 12.500 Euro an Fixkosten pro Monat überschritten wurde und da die Überbrückungshilfe auf Basis der Fixkosten (80% von 18.000€ = 14.400€) mehr als doppelt so hoch läge, wie der maximale Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe (5.000 Euro). In diesem Fall werden die Fixkosten bis zur Erreichung der 5.000 Euro zu 80 % erstattet (6.250 Euro x 0,8 = 5.000 Euro). Der Anteil der hierbei noch nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (11.750 Euro x 0,6 = 7.050 Euro).

Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten sowie weitere Kosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Berücksichtigungsfähig sind Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen):

1. Mieten und Pachten 

Enthält u.a.

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter 6. erfasst).
  • Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).
Enthält nicht:
  • Sonstige Kosten für Privaträume

2. Weitere Mietkosten 

Enthält u.a.
  • Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils (inkl. Operating Leasing / Mietkaufverträge; siehe 4.) 
Enthält nicht:
  • Sonstige Kosten für Privaträumen für Privaträume

​3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

Enthält u.a.
  • Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung
  • Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (z.B. für Bankkredite)
Enthält nicht:
  • Tilgungsraten

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 

Enthält u.a.
  • Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge (Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 % der Monatsraten erfasst werden.) 
Enthält nicht:
  • Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter bzw. Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in der Ziffer 2 zu erfassen.

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 

Enthält u.a.
  • Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungsaufwand), abgerechnet wurden ((Teil-)Rechnung liegt vor und nicht erstattet werden (z.B. durch Versicherungsleistungen). 
Enthält nicht:
  • Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (z.B. Erstellung neuer Wirtschaftsgüter).

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 

Enthält u.a.
  • Inklusive Kosten für Kälte und Gas
  • Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden hier auch Hygienemaßnahmen einschließlich investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. März 2020 begründet sind

7. Grundsteuern

8. Betriebliche Lizenzgebühren  z.B. für IT-Programme

  • Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc. 

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.)

Enthält u.a.:

  • Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc.
  • Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW
  • Monatliche Kosten für externe Dienstleister, z.B. Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, laufende Beratung (z.B. monatliche Pauschalhonorare), Reinigung,, IT-Dienstleister, Hausmeisterdienste
  • IHK-Beitrag und weitere Mitgliedsbeiträge
  • Kontoführungsgebühren
  • Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler

Enthält nicht:

  • Private Versicherungen
  • Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung
  • Beiträge des Antragstellers zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Mitarbeiter sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale miterfasst.
  • Gewerbesteuern

10. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.

Enthält:

  • Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (u.a. Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung)
  • Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Überbrückungshilfen (Schätzung)
  • Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen (z.B. Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten). (Schätzung)

11. Personalaufwendungen

Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 10% der Fixkosten der Nr. 1 bis 10 dieser Aufstellung berücksichtigt

Enthält:

  • Kosten für Arbeitnehmerüberlassung

Enthält nicht:

  • Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten
  • Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn
  • Geschäftsführer-Gehalt eines Gesellschafters, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird

12. Kosten für Auszubildende

Enthält u.a.:

  • Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
  • Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z.B. Berufsschulkosten
  • Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und BFD’ler (nur Eigenanteil)
  • Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)

Enthält nicht:

  • Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z.B. für Ausstattung 
  • Kosten für Praktikanten

13. Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter für Pauschalreisen, die

  • vor dem 18. März 2020 gebucht wurden, 
  • seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt des Reiseveranstalters oder des Reisenden vom Pauschalreisevertrag) und
  • und die bis zum 31. August 2020 von den Reisenden angetreten worden wären. 

Enthält u.a.:

  • Für Reisebüros: Provisionen für stornierte Pauschalreisen. Es wird unwiderleglich vermutet, dass, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern die Provisionen aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt oder zurückzuzahlen haben bzw. die wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer Pauschalreise ausbleiben. Reisebüros im Sinne der Überbrückungshilfe sind alle Vermittler von Pauschalreisen, unabhängig davon, ob die Vermittlung im stationären Vertrieb erfolgt.
  • Für Reiseveranstalter bis 249 MA: kalkulierte Margen analog §25 UStG für stornierte Pauschalreisen. Es wird dann unwiderleglich vermutet, dass die Margen Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten. Die kalkulierte Veranstalter-Marge ist um die kalkulierten Reisebüro-Provisionen zu vermindern, wenn die Reise über ein Reisebüro verkauft wurde.
  • Bei der Antragstellung sind die Provisionen bzw. die kalkulierten Margen für stornierte Reisen grundsätzlich im Monat des Reiseantritts geltend zu machen. Die Provisionen bzw. kalkulierten Margen für stornierte Reisen mit Reiseantritt bis Ende Mai den Fördermonaten Juni, Juli und August zu gleichen Teilen zuzuschlagen oder im ersten Fördermonat anzusetzen (Wahlrecht).
 
Beispiel
Kunde bucht am 3.3. Südafrika-Rundreise (Pauschalreise) mit Abreise am 16.6. Der Kunde tritt vom Pauschalreisevertrag zurück bzw. der Reiseveranstalter sagt die Reise ab. Der Reiseveranstalter kann seine durch kalkulierte Marge (wie in §25 UStG Abs. 3) für diese Reise geltend machen, sowohl bei Direktvertrieb als auch bei Vertrieb über Reisebüros. Im letzteren Fall hat er die für den Vertriebsweg Reisebüro kalkulierte Provision von seiner Marge abzuziehen, um sie dann geltend machen zu können. Das Reisebüro kann seinerseits die vereinbarte Provision geltend machen.
 
Enthält nicht:
  • Provisionen/Margen für nach dem 18. März 2020 gebuchte Pauschalreisen oder für Pauschalreisen, die nach dem 31. August 2020 angetreten worden wären.
  • Buchungen von Reiseeinzelleistungen oder sonstigen Reiseleistungen, die keine Pauschalreise darstellen.
 
Beispiel
Kunde bucht im Reisebüro nur Hotel-Übernachtung in Griechenland. Provision kann nicht geltend gemacht werden, da nur eine Einzelleistung gebucht wurde.
Reiseveranstalter hat Pauschalreise nicht in Eigenleistung (Direktvertrieb), sondern über ein Reisebüro verkauft (Bsp.: für 1200 EUR Endkundenpreis). Die in seiner Marge (Bsp: 200 EUR bei Einkauf von Reisevorleistungen für 1.000 EUR) enthaltene Provision für das Reisebüro (Bsp.: 130 EUR) kann der Reiseveranstalter nicht geltend machen (sondern lediglich 70 EUR).

Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden (nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig). Die betrieblichen Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sein, soweit nicht anders angegeben. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen i. S. v. Nr. 5 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. März 2020 im Vermögen des Antragstellers befand. Spätere Vertragsanpassungen, die zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum bzw. zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, bleiben hierbei unbeachtlich.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (siehe 5.2) sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Art. 3 Abs. 3 VO EU Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

Wie erfolgt die Erstattung von ausgebliebenen Margen (Ziffer 13) konkret?

Die Reiseveranstalter erstellen eine Stornoliste aus ihrem jeweiligen Buchungssystem. Danach legen die Unternehmen dem prüfenden Dritten die Einkaufspreise (für die Reisevorleistungen) und die ursprünglichen Verkaufspreise der jeweiligen Pauschalreisen vor und lassen sich die Marge testieren. Die zugrundeliegenden Informationen sind in den touristischen Buchungssystemen verfügbar.

Wie sind betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen?

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. März 2020 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch (z.B. jährlich oder quartalsweise) anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden (insbesondere Corona-Soforthilfe).

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).

Deckt die Überbrückungshilfe auch private Lebenshaltungskosten ab?

Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt.

Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung (SGB II), vereinfacht. Diese Regelung wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Sind Personalkosten förderfähig?

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10% der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive/kalkulatorische Unternehmerlöhne sowie Geschäftsführergehälter von Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

 
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