Allgemeine Infos zur Überbrückungshilfe

 

Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt?

Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der 16 Bundesländer.

Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen

  • ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie
  • antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bzw. antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind sogenannte Fake-Webseiten.

An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden. 

Wer entscheidet über den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer. 

Wird der Zuschuss auf das ALG II angerechnet?

Nein, die Überbrückungshilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Ist der Zuschuss steuerpflichtig?

Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn z.B. im Falle verbundener Unternehmen eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Überbrückungshilfen bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Überbrückungshilfe tatsächlich erhalten.
 

In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und -Soforthilfen des Bundes?

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.
Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe des Bundes auf die Überbrückungshilfe. Dabei wird für jeden sich überschneidenden Fördermonat ein Drittel der gezahlten Soforthilfe abgezogen. Für den Förderzeitraum der Soforthilfe zählt der volle Monat, in dem der Antrag auf Soforthilfe gestellt wurde, mit.
Beispielrechnung

  • Antragsdatum der Soforthilfe: 12. April 2020 -> Förderzeitraum: April bis Juni
  • 15.000 Euro erhalten, davon werden 5.000 Euro pro Monat angesetzt -> Überbrückungshilfe für Juni wird automatisch um 5.000 Euro gekürzt.

Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe dürfen berücksichtigt werden, soweit diese schon erfolgt sind bzw. wenn eine entsprechende Aufforderung existiert. 

Wurde die Corona-Soforthilfe des Bundes laut Bewilligungsbescheid rückwirkend gewährt, ist jeweils der Monatsletzte des ersten Monats des Förderzeitraums als Antragsdatum anzugeben.

Steht die finale Höhe der Corona-Soforthilfe noch nicht fest, kann die Angabe bzw. die Anrechnung auch erst im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen. Hier ist im Rahmen der Antragstellung als Betrag 0 Euro anzugeben.

In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und weitere Corona-Hilfen (inklusive Corona-Soforthilfen der Länder)?

Grundsätzlich gilt: 

  • Eine Anrechnung von weiteren Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Corona-Überbrückungshilfe findet nur dann statt, wenn sich Förderzweck und -zeitraum überschneiden. 
  • Darlehen wie der KfW-Schnellkredit werden grundsätzlich nicht auf die Corona-Überbrückungshilfe angerechnet.

Des Weiteren sind zwei Fälle zu unterscheiden: 

  • Vor Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe bewilligte Hilfen: Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe. Diese Leistungen sind dementsprechend im Rahmen der Antragstellung in den hierfür vorgesehenen Feldern anzugeben.
  • Nach Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe bewilligte Hilfen: Sofern zuerst die Überbrückungshilfe bewilligt wird und dann während des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe (also bis Ende August 2020) ein Zuschuss aus einem anderen Hilfsprogramm bewilligt wird, erfolgt die Anrechnung ggf. im Rahmen der Abschlussrechnung. Bezüge aus der Corona-Überbrückungshilfe sind dementsprechend bei der Antragstellung zu einem anderen Corona-Hilfsprogramm anzugeben. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 SodEG. subsidiär zur Corona-Überbrückungshilfe sind. D.h. die Inanspruchnahme der Corona-Überbrückungshilfe verringert ggf. den SodEG-Anspruch.

Versicherungsleistungen werden grundsätzlich nicht auf die Corona-Überbrückungshilfe angerechnet. Landesspezifisch sind abweichende Regelungen möglich.

In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und weitere nicht Corona-bedingte Hilfen?

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Soforthilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Corona-Überbrückungshilfe erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.

Handeln die prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens?

Ja. 

Muss ein Gewerbeschein vorliegen?

Ja, ausgenommen die Freien Berufe. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie als Haupterwerb ausgeübt werden

Sind Unternehmen antragsberechtigt, obwohl sie Soforthilfe Corona nicht beantragt haben?

Ja.

Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen bzw. ausgeschöpft worden sein?

Nein.

Müssen liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen vor Antragstellung aufgebraucht werden?

Nein.

Was tue ich, wenn mein prüfender Dritter aus unterschiedlichen Gründen plötzlich nicht weiter für die Bearbeitung meines Antrages zur Verfügung steht?

Unter der Voraussetzung, dass ihm alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch einen anderen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden. 

Wem wird der Bescheid zugestellt (dem prüfenden Dritten oder dem Antragsteller)? 

Der Bescheid wird dem Antragsteller zugestellt. …

Was ist beihilferechtlich zu beachten?

Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden:

  • Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis 800.000 Euro pro Unternehmen vergeben werden, wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der (Geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 voll angerechnet werden. Geringere Höchstbeträge gelten für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (120.000 Euro) sowie für Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (100.000 Euro)
  • Nach der allgemeinen De-Minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 Euro gewährt werden. Geringerer Höchstbetrag von 100.000 Euro gilt für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs.

Soweit die Vorgaben der De-Minimis-Verordnungen, einschließlich deren Kumulierungsregeln sowie der Kumulierungsobergrenze der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen, eingehalten werden, können Beihilfen nach der Kleinbeihilferegelung mit Beihilfen nach den De-Minimis-Verordnungen kumuliert werden. Besonderheiten gelten im Agrarsektor sowie im Fischerei- und Aquakultursektor.

Unter Beachtung dessen könnte ein gewerbliches Unternehmen, das vor dem Jahr 2020 keine Beihilfen in Anspruch genommen hat, neben dem vollen KfW-Schnellkredit und der maximalen Soforthilfe des Bundes in Höhe von 15.000 Euro die Höchstförderung nach der Überbrückungshilfe erhalten (150.000 Euro).

Als anzugebender Beihilfewert kommt es nach der Kleinbeihilfenregelung auf den Gesamtnennbetrag an (vgl. § 2 Abs. 2 der Kleinbeihilfenregelung). Für die Zwecke der De-minimis-Verordnung wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei auf Grundlage der De-minimis-Verordnung gewährten Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent (vgl. Art. 3 Abs. 6 der De-minimis-Verordnung).


Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen.

 

Wer bewilligt den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer

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