Allgemeine Infos zur Überbrückungshilfe

+++ Letzte Überarbeitung: Dezember 2020 +++ 

Alle aktuellen Infos und den Link zum Online-Antrag finden Sie direkt beim Bund

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Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt?

Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der 16 Bundesländer.

Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen

  • ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie
  • antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bzw. antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind sogenannte Fake-Webseiten.

An wen kann ich weitere Fragen adressieren?

Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden. 

Wer entscheidet über den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer. 

Wird der Zuschuss auf das ALG II angerechnet?

Nein, die Überbrückungshilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Ist der Zuschuss steuerpflichtig?

Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn z.B. im Falle verbundener Unternehmen eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Überbrückungshilfen bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Überbrückungshilfe tatsächlich erhalten.
 

In welchem Verhältnis steht die 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe mit der 1. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes?

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum September-Dezember 2020) schließt zeitlich an die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni-August 2020) und das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an.

Unternehmen, die eine Förderung durch die 1. Phase der Überbrückungshilfe oder durch die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der 1. Phase der Überbrückungshilfe und/oder der Soforthilfe schließt die Inanspruchnahme der 2. Phase der Überbrückungshilfe nicht aus. Eine Überschneidung der Förderzeiträume von 1. und 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ausgeschlossen. Dementsprechend erfolgt keine anteilige Anrechnung der Zuschüsse der 1. Phase der Überbrückungshilfe auf die Zuschüsse der 2. Phase der Überbrückungshilfe.  

Es gilt in allen Fällen der Grundsatz, dass Kosten nur einmalig gefördert werden können. Kosten, die z. B. bereits im Rahmen der Soforthilfe oder der 1. Phase der Überbrückungshilfe geltend gemacht wurden, können im Rahmen der 2. Phase der Überbrückungshilfe nicht gefördert werden (z. B. im Falle einer gestundeten Mietzahlung, die eigentlich im August fällig gewesen wäre und nun erst im November gezahlt wird).

Die erhaltene Förderung durch die 1. Phase der Überbrückungshilfe und/oder die Soforthilfe ist beihilferechtlich relevant und im Rahmen der Antragstellung daher entsprechend mit anzugeben (bei der Angabe bereits erhaltener Beihilfen auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) (vgl. 4.16, „Was ist beihilferechtlich zu beachten“).

In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und weitere Corona-Hilfen (inklusive Corona-Soforthilfen der Länder) sowie Versicherungsleistungen?

Grundsätzlich gilt: 

  • Eine Anrechnung von weiteren Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Corona-Überbrückungshilfe findet nur dann statt, wenn sich Förderzweck und -zeitraum überschneiden. 
  • Darlehen wie der KfW-Schnellkredit werden grundsätzlich nicht auf die Corona-Überbrückungshilfe angerechnet.

Des Weiteren sind zwei Fälle zu unterscheiden: 

  • Vor Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe bewilligte Hilfen: Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe. Diese Leistungen sind dementsprechend im Rahmen der Antragstellung in den hierfür vorgesehenen Feldern anzugeben.
  • Nach Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe bewilligte Hilfen: Sofern zuerst die Überbrückungshilfe bewilligt wird und dann während des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe (also bis 31. Dezember 2020) ein Zuschuss aus einem anderen Hilfsprogramm bewilligt wird, erfolgt die Anrechnung ggf. im Rahmen der Abschlussrechnung. Bezüge aus der Corona-Überbrückungshilfe sind dementsprechend bei der Antragstellung zu einem anderen Corona-Hilfsprogramm anzugeben. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 SodEG. subsidiär zur Corona-Überbrückungshilfe sind. D.h. die Inanspruchnahme der Corona-Überbrückungshilfe verringert ggf. den SodEG-Anspruch.

Aus Versicherungen erhaltene Zahlungen, welche die selben Fixkosten und den selben Zeitraum wie die beantragte Überbrückungshilfe abdecken, werden im Rahmen der Schlussabrechnung entsprechend berücksichtigt und von der Überbrückungshilfe abgezogen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versicherungszahlung zum Zeitpunkt der Beantragung der Überbrückungshilfe bereits ausgezahlt wurde oder erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt ausgezahlt wird.

In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und weitere nicht Corona-bedingte Hilfen?

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Soforthilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Corona-Überbrückungshilfe erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.

Handeln die prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens?

Ja. 

Muss ein Gewerbeschein vorliegen?

Ja, ausgenommen die Freien Berufe. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie als Haupterwerb ausgeübt werden

Sind Unternehmen antragsberechtigt, obwohl sie Soforthilfe Corona oder die 1. Phase der Corona-Überbrückungshilfe nicht beantragt haben?

Ja.

Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen bzw. ausgeschöpft worden sein?

Nein.

Müssen liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen vor Antragstellung aufgebraucht werden?

Nein.

Was tue ich, wenn mein prüfender Dritter aus unterschiedlichen Gründen plötzlich nicht weiter für die Bearbeitung meines Antrages zur Verfügung steht?

Unter der Voraussetzung, dass ihm alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch einen anderen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden. 

Wem wird der Bescheid zugestellt (dem prüfenden Dritten oder dem Antragsteller)? 

Der Bescheid wird nach den landesrechtlichen Vorschriften erteilt, in der Regel elektronisch an den prüfenden Dritten zur Weiterleitung an den Antragsteller.

Was ist beihilferechtlich zu beachten?

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe fällt unter die Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020"), mit  der die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 7127 final vom 13. Oktober 2020 (Temporary Framework) umgesetzt wird. Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser FAQ am 15. Oktober 2020 lag die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ im Entwurf vor. Bis zum Inkrafttreten dieser Bundesregelung können Beihilfen im Sinne der Fixkostenhilfe zwar beantragt, aber noch nicht bewilligt und ausgezahlt werden.

Nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“  können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden.

Im Falle von Antragstellern, bei denen es sich nicht um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) handelt (Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von über 10 Mio. Euro), darf der Gesamtbetrag der beantragten Überbrückungshilfe (zuzüglich des Gesamtbetrags der zusätzlich beantragten ergänzenden landesspezifischen Förderprogramme, die beihilferechtlich ebenfalls auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt sind) höchstens 70% der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen (im Sinne der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zur Umsetzung des Temporary Framework). Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die nicht im Rahmen der Überbrückungshilfe förderfähig sind (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt). Fixkosten in diesem Sinne sind zudem auch (prognostizierte) Verluste, die Unternehmen für den Förderzeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.

Aus Versicherungen erhaltene Zahlungen, welche die selben Fixkosten und den selben Zeitraum wie die beantragte Überbrückungshilfe abdecken, sind nach den Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ auf die Überbrückungshilfe anzurechnen.

Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag bzw. Fördersatz für Beihilfen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die bewilligte Überbrückungshilfe den zulässigen Höchstbetrag bzw. Fördersatz überschreitet (z.B. auf Grundlage geprüfter Abschlüsse), so ist der zu viel gezahlte Betrag im Rahmen der Schlussabrechnung zurückzuzahlen

Wer bewilligt den Antrag auf Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer

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