Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe

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Eine Frau arbeitet am Computer
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Stand: 1. Juni 2020

Anträge auf Soforthilfe konnten bis einschließlich 31. Mai 2020 eingereicht werden. Eine Korrektur eines bereits gestellten Antrags ist auch nach Ablauf der Frist möglich. 

Vorsicht: Betrugsversuche im Kontext der Corona-Hilfen

Im Internet werden aktuell E-Mails mit dem Betreff "Corona Zuschuss - Bestätigung und Belehrung" oder der Aufforderung zur Datenübermittlung an das Finanzamt verbreitet.  Die Absende-Adressen enden auf @(Bundesland).DE.COM. Die korrekten Adressen der Bundesländer enden auf @(Bundesland).de, in Hessen immer auf "HESSEN.DE"

Wenn Sie derartige Mails erhalten, öffnen Sie bitte NICHT die Anlagen oder Links in diesen Mails. Informieren Sie das Hessen Cyber Competence Center. 

E-Mails vom Regierungspräsidium Kassel enden auf "@rpks.hessen.de", E-Mails im Kontext des Antragsverfahrens werden nur mit der Absenderadresse coronahilfe@rpks.hessen.de versendet. Bei Fragen zu Rückzahlungen, technischen Problemen oder Sachstandsanfragen nutzen Sie bitte auch diese E-Mail-Adresse.

 

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Handelt es sich bei der Soforthilfe Corona um einen Zuschuss oder muss ich das Geld zurückzahlen?

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Wann wird der Zuschuss ausgezahlt?

Der Zuschuss wird so schnell als möglich ausgezahlt. Sie können die Zeit bis zur Bewilligung des Antrags dadurch reduzieren, indem Sie alle Unterlagen als Upload zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird die Zeit von der Antragsbearbeitung bis zur Auszahlung nur wenige Werktage betragen.

Was kann ich machen, wenn ich feststelle, dass ich die ausgezahlte Soforthilfe entgegen meiner ursprünglichen Annahme nicht benötige?

Eventuelle Rückzahlungen der Soforthilfe können auf die Bankverbindung des Wirtschaftsministeriums überwiesen werden:

Begünstigter:  HMWEVW-Transfer

IBAN: DE66 5005 0000 0001 0062 53

Um Ihre Rückzahlung zuordnen zu können, geben Sie bitte auf der Überweisung folgende Informationen im Verwendungszweck an:

1. „Rückzahlung Soforthilfe“,

2. Ihren Namen, den Sie bei der Antragstellung angegeben haben und

3. Das Geschäftszeichen (Aktenzeichen) aus Ihrem erhaltenen Bewilligungsbescheid

4. Angabe des Grundes der Rückzahlung in Stichpunkten

Bitte teilen Sie Ihre Überweisung dem RP Kassel auch über die Mailadresse coronahilfe-technik@rpks.hessen.de mit. Sollte eine weitere inhaltliche Abstimmung erforderlich sein (bspw., wenn nur ein Teil der Soforthilfe benötigt wird), nehmen Sie bitte auch über das genannte Postfach Kontakt mit dem RP auf.

Ich habe bereits Soforthilfe beantragt und erwarte nun zusätzlich Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung oder anderweitiger freiwilliger Leistungen der Versicherer. Muss ich die Soforthilfe zurückzahlen?

Für die Zahlung aus dem Soforthilfeprogramm wird der insgesamt festgestellte Liquiditätsengpass unter Berücksichtigung Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung oder anderweitiger freiwilliger Leistungen der Versicherer zu Grunde gelegt. Überschreitet die Summe der bereits geleisteten Soforthilfezahlung zusammen mit im Nachhinein erhaltenen Entschädigungsleistungen aus bspw. Versicherungen den insgesamt festgestellten Liquiditätsengpass, dann muss der im Nachhinein zu viel gezahlte Anteil des Soforthilfe-Zuschusses (=Überkompensation) zurückgezahlt werden. Hierfür melden Sie sich bitte beim Regierungspräsidium Kassel unter Nennung der Nummer Ihres Bewilligungsbescheides.

Ist es möglich, Einspruch zu erheben, wenn ein Antrag auf Soforthilfe abgelehnt wurde?

Ein Einspruch ist nicht statthaft. Richtiges Rechtsmittel wäre vorliegend die Klage ans Verwaltungsgericht.

Was bedeutet der Zuschuss steuerlich?

Wie sind die erhaltenen Zuschüsse im Rahmen des „Soforthilfeprogramms Corona“ für wirtschaftlich betroffene Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe steuerlich zu behandeln?

Die Soforthilfe in Form der Zuschüsse wirkt sich grundsätzlich gewinnerhöhend aus. Da sie dem Steuerpflichtigen zum Erhalt seines Unternehmens gewährt wird, ist sie auch betrieblich veranlasst.

Soweit die Zuschüsse Unternehmen gewährt werden, die im Wirtschaftsjahr 2020 Verluste erleiden, die den Betrag des Zuschusses übersteigen, fallen in der Regel keine Ertrag- und Zuschlagsteuern (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) an. Maßgeblich für die Gewinn- oder Verlustsituation ist die Betrachtung des Wirtschaftsjahres. Dies ist in der Regel das Kalenderjahr.

Soweit die Zuschüsse Unternehmen gewährt werden, die im Wirtschaftsjahr 2020 Gewinne erzielen, ergibt sich eine Ertragssteuerbelastung soweit die bestehenden Freibeträge (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag, gewerbesteuerlicher Freibetrag) überschritten werden.

Umsatzsteuerlich stellen die finanziellen Soforthilfen echte, nicht steuerbare Zuschüsse dar. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, da die Zahlungen vorrangig wirtschaftliche Existenzen kleinerer Unternehmen sowie von Selbständigen sichern und zugleich Liquiditätsengpässe kompensieren sollen.

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