Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Corona-Info

Rechtlicher Rahmen für Unternehmen

Was muss ich beim Arbeits- und Infektionsschutzgesetz beachten? Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen und Selbstständige in Corona-Zeiten? Muss ich mein Geschäft schließen?

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Eine Frau sitzt an einem Schreibtisch. Im Vordergrund eine Statue der Justizia.
© Gina Sanders / Fotolia

Ich habe ein Geschäft und bin mir nicht sicher, ob ich verpflichtet bin, zu schließen. Wo finde ich dazu Informationen?

Hier finden Sie ausführliche Auslegungshinweise zur Vierten Verordnung vom 17. März 2020. Sie führen auf, welche Geschäfte offen bleiben dürfen und welche geschlossen werden müssen.

Mein Unternehmen muss Kurzarbeit anmelden. Wie geht das, was muss ich beachten und wie gehe ich vor?

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden: Hier finden Sie weitere Informationen und ein Video.

Wenn ich Unterstützungsleistungen von Hessen oder vom Bund annehme, verstoße ich dann nicht gegen EU Beihilferecht?

Am 19.03.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien für einen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der derzeitigen COVID-19-Epidemie angenommen. Damit gibt sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die volle Flexibilität zu nutzen, die in den Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vorgesehen ist. Zusammen mit vielen anderen Unterstützungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Beihilfevorschriften genutzt werden können, ermöglicht der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Unternehmen aller Art weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung steht und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem Ausbruch von COVID-19 gewahrt bleibt. Nach Einschätzung der Landesregierung sind somit keine Beihilfeprobleme, die durch Mittelvergabe entstehen könnten, ersichtlich.

Welche Verpflichtungen habe ich gegenüber meinen Beschäftigten?

Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan beim Robert-Koch-Institut.

Hilfreiche Internetadressen:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/I/Influenza/Pandemieplanung/Pandemieplanung_Node.html

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/-/2296762

https://www.baua.de

https://www.infektionsschutz.de

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.pdf

Ich habe den Verdacht einer Corona-Erkrankung in meinem Betrieb / bei einem Mitarbeiter. An wen kann ich mich wenden?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ veröffentlicht. Informationen finden Sie auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag und beim Bundesarbeitsministerium.

Haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch darauf, zu Hause im Homeoffice zu arbeiten?

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Einen zusammenfassenden gesetzlichen Rahmen gibt es nicht.

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen wegen einer geschlossenen Kita/Schule zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben. Welche Rechten und Pflichten muss ich beachten?

Informationen dazu finden Sie beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Quarantäne bleiben. Was gibt es für mich zu beachten – auch in Bezug auf Lohnfortzahlung?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt erstattet, wenn alle unten genannten Voraussetzungen vorliegen.

Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt.

Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Informationen dazu finden Sie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag und beim Bundesarbeitsministerium.

Ich suche Auszubildende für meinen Betrieb, weiß aber nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation durch Corona entwickelt. Was raten Sie mir?

Diese Entscheidung hängt von der Situation des einzelnen Unternehmens ab. Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sich die Krise mit steigenden Temperaturen entspannt, die genaue Entwicklung lässt sich aber derzeit nicht abschätzen.

Zu beachten ist, dass bei Auszubildenden in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden kann. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben Sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach haben sie Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Weitere Informationen zum Thema Ausbildung gibt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Hat die Coronakrise auch Auswirkungen auf IHK-Prüfungen? Finden die geplanten Termine statt?

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben sämtliche Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abgesagt. Betroffen davon sind alle Prüfungen ab Montag, 16. März 2020. Die Absage gilt vorerst bis zum 24. April. Wann die Prüfungen nachgeholt werden können, ist derzeit noch offen.

Weitere Informationen zu den IHK-Prüfungen gibt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Infektionsschutz, Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Weitere Infos finden Sie hier...

 

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