Corona-Pandemie

Was ist wieder erlaubt, was nicht?

Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Stand: 21.10.2020

Diese Inhalte waren gültig bis 31.10.2020. Was ab 2. November gilt, finden Sie hier...

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Einleitung

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 19. Oktober 2020 geändert. Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lockdown“ im Vordergrund, regelt die CoKoBeV nun die Bedingungen, unter denen eine gewisse Form der Normalität unter Pandemiebedingungen möglich ist. Angaben von Paragraphen ohne Nennung der Rechtsvorschrift beziehen sich auf die CoKoBeV.

Die CoKoBeV zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2-Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch in Form von Aerosolen übertragen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, u.a. dem Virus, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen entsteht. Durch die Einschränkung von Kontakten und die Aufstellung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln für diverse Einrichtungen, Betriebe und Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen verhindern.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder in einer Gruppe von maximal zehn Personen gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen wie beispielsweise Tanzveranstaltungen, die generell dazu geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Die Wahrnehmung von Kultur- und Bildungsangeboten sowie Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind jedoch unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene weitestgehend erlaubt. 

Die Öffnung von Einrichtungen sowie der Sportbetrieb unterliegen ebenfalls Auflagen, um soziale Nahkontakte zu minimieren und das Infektionsrisiko zu senken. Das Betreten des Publikumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Das Gleiche gilt für die Erbringung und Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen. Die Bereiche, für die eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht gilt, sind in der Anlage zu den Auslegungshinweisen exemplarisch aufgelistet. Das Bereitstellen anderer Dienstleistungen sowie Handwerkstätigkeiten sind unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, gestattet.

In sämtlichen gastronomischen Betrieben dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung sowie zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Es gelten spezielle Abstands- und Hygieneregeln, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ordnungsbehörden; sie geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung.

Zuständigkeit

Für den Vollzug der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden. Siehe hierzu auch die Anwendungshinweise / Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen.

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt, unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ auch über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Übersicht

Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) regelt weite Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen, der Öffnung von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung und Ausbildung. Aufgrund des weiterhin dynamischen Geschehens in der aktuellen pandemischen Lage werden die Regelungen der Verordnung regelmäßig überprüft und evaluiert.

Die nachfolgende Auflistung ist nach den Regelungsbereichen der Verordnung gegliedert und gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf. ausdrücklich in der Verordnung genannte Bereiche und erläutert die jeweils geltenden Hygieneregeln. Sie ist nicht abschließend. Die Auslegungshinweise ersetzen nicht die Regelungen der Verordnung. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

1. Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den öffentlichen Personenverkehr gelten besondere Regelungen s.u.

Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Zulässig sind selbst gewählte und verabredete Gruppen von bis zu 10 Personen. Eine willkürliche Zusammensetzung einer Gruppe aus fremden Personen etwa durch den Veranstalter oder die Veranstalterin ist nicht zulässig.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Ein vollständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtige Einrichtungen bzw. Angebote wie Prostitutionsstätten, Tanzveranstaltungen und Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann.

Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.

Nicht abschließende Liste mit Beispielen von zulässigen Veranstaltungen/Zusammenkünften:

  • Archive
  • Autokinos
  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
  • Berufsakademien
  • Bestattungen
  • Bibliotheken
  • Botanische und zoologische Gärten
  • Fachmessen
  • Fahrgastschifffahrt
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  • Freilichttheater
  • Gedenkstätten
  • Gerichtsverhandlungen
  • Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
  • Jugendhäuser
  • Konzerthäuser
  • Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen), wie Kino, Freilichtkino, Autokino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett u.ä.
  • Kulturzentren
  • Mehrgenerationenhäuser
  • Mütter- und Familienzentren
  • Museen
  • Opernhäuser
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Saunen
  • Schauspielhäuser
  • Schießstände
  • Schwimm- und Spaßbäder
  • Schlösser
  • Seniorenbegegnungsstätten
  • Sitzungen (insbesondere der staatlichen und kommunalen Kollegialorgane)
  • Sportveranstaltungen
  • Stadtführungen
  • Tagungen
  • Theater
  • Thermalbäder
  • Trauerfeierlichkeiten
  • Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
  • Zirkusveranstaltungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung

Dringend empfohlen wird, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen in geschlossenen Räumen oder ohne Mindestabstand von mindestens 3 Metern zu verzichten; dies gilt gleichermaßen für Vereine wie auch für Proben oder Veranstaltungen. Gleiches gilt für gemeinsames Musizieren mit Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen. Hierzu siehe Hinweise unten bei Veranstaltungen.

Regelungen für den öffentlichen Personenverkehr

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht im öffentlichen Personenverkehr, in Bussen, Bürgerbussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Zügen, Bahnen, Taxen etc. sowie in Schiffen und in Luftfahrzeugen. Dort muss daher für die Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen werden. Dies gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, siehe hierzu und zu den Ausnahmefällen die Anlage zu den Auslegungshinweisen. Sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, insbesondere bei längeren Fahrten und Flügen, kann auf eine MNB verzichtet werden; dies gilt nicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die MNB-Pflicht gilt auch in Bahnhofs- und Flughafengebäuden, in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt) sowie während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen.

Hygieneregeln

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen, Kulturangebote

Sonstige Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt  auch für Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Die Ermöglichung kleinerer Kulturveranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an die Institutionen, etwa Theater, Opern oder Kinos, diese zu öffnen. Vielmehr haben diese – soweit vom Träger gewünscht – ebenso wie alle anderen Institutionen und Veranstalter die Möglichkeit, Kulturveranstaltungen unter strengen Hygienebedingungen anzubieten. Im Rahmen von gewerblichen Kulturangeboten sind die Auftretenden (z.B. Schauspieler eines Theaterensembles oder Musiker eines Orchesters) wie Arbeitnehmer einzustufen, die den Mindestabstand im Rahmen ihrer Aufführung auch unterschreiten dürfen.

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur erlaubt, wenn

  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens zehn Personen / mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes eingehalten werden kann oder statt des Mindestabstandes Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Abstand muss in alle Richtungen gegeben sein; der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinandergrenzende Sitzplätze von Personen eingenommen werden dürfen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist (Einzelpersonen, feste, selbstgewählte Gruppen bis zu 10 Personen oder Personen aus zwei Hausständen). Zwischen diesen jeweiligen Einzelpersonen oder Gruppen ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die personalisierte Sitzplatzvergabe bedeutet nicht, dass zwingend ein Reservierungssystem bestehen muss. Es ist auch ein spontanes Placement oder - bei bekanntem Teilnehmerkreis - ein geplantes Placement möglich. Nicht möglich ist allerdings, spontane 10er-Gruppen zu bilden. Es empfiehlt sich bei der personalisierten Sitzplatzvergabe zu dokumentieren, wer wo sitzt. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nicht mit der Einnahme von Sitzplätzen verbunden sein, bei Veranstaltungen ohne Einnahme von Sitzplätzen muss aber in jedem Fall der Mindestabstand von 1,5 Metern einhaltbar sein.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn eine kontinuierliche Überwachung (insbesondere durch den Veranstalter oder von ihm beauftragte Dritte) der CoKoBeV und anderer Vorschriften gewährleistet und genehmigt ist. Ein Absehen von den „übrigen Voraussetzungen“ der Verordnung ist der zuständigen Behörde nicht möglich. Es ist bei der Gestattung einer Veranstaltung mit mehr als 250 Personen ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Theatervorführungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Parteien etc.), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).

Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt insbesondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen oder Parteien zum Tragen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Teilnehmer bei einer solchen Veranstaltung bilden die Erfahrungswerte vergleichbarer Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Erscheinen dann aber – wider Erwarten – mehr als die zulässige Teilnehmerzahl, muss der Zugang begrenzt oder die Veranstaltung abgesagt werden.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) wird bei allen Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zumindest bis zur Einnahme eines festen Platzes empfohlen. Dies kann im Wege des Hausrechts vom Veranstalter geregelt werden.

Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Berufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.

Hinweis:

Von professionellen Veranstaltern sind arbeitsschutzrechtlich für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz, wie im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und den Arbeitshilfen der zuständigen Berufsgenossenschaft niedergelegt, zu beachten. Beispielhaft wird hier ergänzend für Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios“ in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen. Die Beachtung der darin enthaltenen Mindestabstände wird auch Vereinen mit Schwerpunkt Gesang, Instrumentalmusik und Tanz empfohlen. Hierin heißt es z.B. aktuell zu Musikdarbietungen:

  • Musiker mit Blasinstrumenten sollen in Blasrichtung einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einhalten. Dieser beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens 2 m, besser jedoch 3 m aufgrund der unvorhersehbaren instrumentenabhängigen Aerosolbildung, die über einen längeren Zeitraum im Raum verbleiben kann. Unterschiedliche Luftaustrittsmengen an den Mundstücken und Luftaustrittsöffnungen der verschiedenen Instrumente führen zu nicht berechenbaren Luft-Verwirbelungen und Aerosolen in einem großen Radius um das Instrument. In den anderen Richtungen beträgt der Mindestabstand 2 m. Die angegebenen Mindestabstände können im Freien (unter Berücksichtigung der Windverhältnisse) oder durch geeignete technische Schutzmaßnahmen, wie z. B. Schutzschilde, Trennwände oder -scheiben reduziert werden.
  • Für Musikinstrumente mit Kondensatbildung sind geeignete Maßnahmen zur Beseitigung und Desinfektion vorzuhalten.
  • Beim Singen ist ein Infektionsrisiko insbesondere durch Aerosole gerade auch bei steigender Gruppengröße erhöht. Deshalb sollte das Chorsingen im Freien bevorzugt werden. Hierauf weist z.B. die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Musikerphysiologie und Musikermedizin vom 13.08.2020 hin. Dennoch können bei verstärkter Lüftung (s. o.) und großem Abstand der Chormitglieder Proben und Darstellungen möglich sein. In Singrichtung ist ein Abstand von mindestens 6 m und in alle anderen Richtungen von mindestens 3 m zu anderen Personen einzuhalten. Eine Verringerung des Abstandes in Singrichtung auf 3 m kann nur bei verstärkter Lüftung und nachweislicher Einhaltung einer maximalen CO2-Konzentration der Raumluft von 800 ppm erfolgen.
  • Ein Mindestabstand von 3 m wird im Freien empfohlen und ist den vorhersehbaren Windeinflüssen anzupassen. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden und sind Abtrennungen nicht möglich, sollen Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz getragen werden. Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz sind nachrangig zu technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen.

Quelle: Verwaltungsberufsgenossenschaft, Fachinformation Branchenspezifische Handlungshilfe zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Branche "Bühnen und Studios"im Bereich: Proben- und Vorstellungsbetrieb – Stand Oktober 2020

Familiäre Betreuungsgemeinschaften

Über die 10-Personen-Regel des § 1 Abs. 1 hinaus ist – unabhängig von der Kinderzahl -  die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sollen eingehalten werden.

Zusammenkünfte/Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums

Auch bei Zusammenkünften im privaten Raum sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände geachtet werden.

Für größere Veranstaltungen gelten die Regelungen für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen entsprechend. Was unter größeren Zusammenkünften zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (insb. der Familien- und Wohnsituation) ab. Von einer größeren Veranstaltung im privaten Raum, ist immer dann auszugehen, wenn aufgrund der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Teilnehmenden und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann.

Abgrenzung öffentliche und private Veranstaltungen

Privat ist eine Veranstaltung, wenn sie einen vornehmlich persönlichen (etwa familiären, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen) Charakter hat. Privat sind keine Zusammenkünfte mit geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder politischem Charakter bzw. Zusammenkünfte im Rahmen von Vereinstätigkeiten.

Private Feiern

Für private Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) gilt eine Höchstteilnehmerzahl von 50 Personen. Findet die private Feier zudem in privaten Räumlichkeiten, insbesondere in Wohnungen statt, wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen. Sollte aufgrund der Zahl der teilnehmenden Personen sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen sein, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann, unterliegen private Feiern im Übrigen den Regelungen für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Versammlungen/Demonstrationen

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. Demonstrationen) anzuwenden. Bei Versammlungen können insbesondere keine Teilnehmerlisten gefordert werden.

Infostände und Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen

An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen außerhalb einer Gruppe von maximal zehn Personen.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.

Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen unterliegen den Regeln über Veranstaltungen.

Wahlen/Wahlräume

In den Wahlräumen und deren Zuwegung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen sind gut sichtbar anzubringen. Natürlich steht es jeder Wählerin und jedem Wähler frei, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen Wer sein Wahlrecht ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausübt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Eine Zurückweisung eines Wählers wegen der Weigerung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist aufgrund der wahlrechtlichen Bestimmungen nicht möglich.

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen gilt auch bei der Stimmabgabe bei Bürgerentscheiden und anderen entsprechenden Abstimmungen.

Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen;
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (z. B. Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt),
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.

2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb

Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstaltungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausgestaltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.

Dies ist für den Publikumsverkehr verboten:

  • Bordelle
  • Tanzveranstaltungen
  • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich

Der Tanzunterricht in Tanzschulen ist von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Eine Beschränkung der Gruppen- bzw. Teilnehmergröße findet nicht mehr statt, sofern die geltenden Hygieneregeln (insb. Abstandsregelungen) eingehalten werden. Analog den Regelungen für Aufenthalte im öffentlichen Raum kann auch ohne Abstand gemeinsam in Gruppen von maximal 10 Personen getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.


Sportbetrieb

Der Sportbetrieb ist in einem erweiterten Umfang gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb ist unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sowohl als Individual-, als auch als Kontaktsport möglich. Zwischen den Sportlerinnen und Sportlern muss daher der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Eine Beschränkung der Gruppen- bzw. Teilnehmergröße findet nicht mehr statt.

Nach § 2 Abs. 2 vorletzter Satz sind Zuschauer nach den allgemeinen Regelungen, die für Zusammenkünfte und Veranstaltungen gelten (§ 1 Abs. 2b), insbesondere der Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand sowie der Regelobergrenze von 250 Personen gestattet. Begleitpersonen der Sportlerinnen und Sportler, insbesondere etwa Betreuerinnen und Betreuer, Trainerinnen und Trainer, Aufsichtspersonen bei Minderjährigen (Erziehungsberechtigte, Mütter und/oder Väter oder Verwandte) welche die Kinder und Jugendliche zum Training oder zum Wettkampf bringen oder währenddessen betreuen, dürfen sich weiterhin unter Wahrung der ansonsten geltenden Kontaktbeschränkungen während des Trainings oder Wettkampfs auf der Sportanlage aufhalten.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu überprüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenso wie der Schulsport ebenfalls gestattet.

Hygieneregeln Sportbetrieb

Trainings- und Wettkampfbetrieb ist gestattet, wenn​

  • die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Anlagen- oder sportartenbezogenes Hygienekonzept erstellt und einhält (nur Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports)
  • nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung verwendet wird,
  • Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
  • Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

Dies gilt ebenfalls für den Trainings-, Proben- und Aufführungsbetrieb des vereinsmäßigen und professionellen Bühnentanzes und Balletts, bei dem die sportliche Komponente im Vordergrund steht.

Zuschauer sind unter den allgemeinen Regelungen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b)) gestattet. Insbesondere ist auf die Einhaltung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, darunter der Mindestabstand zwischen Zuschauern sowie die Regelobergrenze von 250 Personen, zu achten.

Hygieneregeln Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern

Der Betrieb von Schwimm-, Spaß- und Thermalbädern ist gestattet, wenn

  • nur die persönliche Sport-/Schwimmbekleidung und -ausrüstung verwendet wird,
  • Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
  • der Zutritt zur Schwimmstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
  • Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden;
  • der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, sowie die Überwachung der anderen Punkte sicherstellt,
  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen und der sich gleichzeitig in den Becken aufhaltenden Personen, sichergestellt wird, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind

Hygieneregeln Saunen

Der Betrieb ist gestattet, wenn

  • der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht,
  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

 

Freizeitaktivitäten

Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und der Mindestabstand eingehalten werden kann, ist das Anbieten von Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren unter Beachtung der Regelungen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnessstudios.

In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Im Zweifel sind daher zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung die jeweils strengeren Maßstäbe heranzuziehen. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass die Regelungen des Trainings- und Wettkampfbetriebs hinsichtlich der Zulassung von Zuschauern nach § 1 Abs. 2 S. 3 angewendet und gleichzeitig die Einhaltung der Regelungen des § 1 Abs. 1 zum Aufenthalt im Öffentlichen Raum und zum Mindestabstand, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, durch die Personen, die der Freizeitaktivität nachgehen, ermöglicht werden müssen.

Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Anlage) zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, eingehalten werden kann, oder durch Trennvorrichtungen ersetzt wird. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter diesen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.

Spielbanken und Spielhallen

Hygieneregeln 

Der Betrieb ist zulässig, wenn

  • grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; an einem Spieltisch dürfen dabei ohne Mindestabstand bis zu zehn Personen oder Personen aus zwei Hausständen sitzen,
  • das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen sowie
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten. 

Speisen und Getränke können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die für Gaststätten gelten, angeboten werden.

3. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:

  • Apotheken
  • Augenoptikern
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Gartenbaumärkte
  • Baustoffhandel
  • Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
  • Buchhandlungen
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
  • Drogerien
  • Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
  • Fahrradhandel
  • Feinkostgeschäfte
  • Futtermittelhandel
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliergeschäfte
  • KFZ-Handel
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
  • Metzgereien / Fleischereien
  • Paketstationen, Poststellen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Tabak- und E-Zigarettenläden
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Wettannahmestellen
  • Wochenmärkte, Antikmärke, Trödelmärkte, Flohmärkte, Weihnachtsmärktet, sowie vergleichbare Verkaufsveranstaltungen (vereinzelte Fahrgeschäfte, bei denen der gebotene Mindestabstand eingehalten werden kann, sind zulässig)
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten; insbesondere sind Gästelisten zu führen. Der Verzehr von Speisen und Getränken auf einem Wochen- oder Spezialmarkt oder einer ähnlichen Verkaufsveranstaltung darf nur am Rand des Marktes außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem dafür ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereich des Marktes erfolgen. Während des Verzehrs im ausgewiesenen Bereich entfällt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.

In den Verzehrbereichen der Märkte mit erheblichem gastronomischen Angebot, insbesondere der Weihnachtsmärkte, gelten die Vorgaben zum Verzehr vor Ort in Gaststätten sowie die Ausnahmeregelung von der MNB-Pflicht für Bereiche, zu denen ausschließlich das Personal Zutritt hat oder anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.


Hygieneregeln Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

  • Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind; das heißt, jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher (vgl. Anlage zu den Auslegungshinweisen).

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in überdachten oder überdeckten Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen, auf Wochen- und Weihnachtsmärkten, Trödel- oder Antikmärkten etc.  Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten, Spezialmärkten und vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Marktes erwerben. Der Verzehr darf jedoch nur am Rand des Marktes in einem Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereich des Marktes stattfinden. Dabei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, einzuhalten. Für den Zeitraum des Verzehrs entfällt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Sollte es sich z.B. beim Wochen-, oder Weihnachtsmarkt um einen Markt mit erheblichem gastronomischen Angebot handeln, gelten darüber hinaus die Regelungen für Gaststätten (insbesondere Datenerfassungspflicht bei Verzehr vor Ort). Ob es sich um einen Markt mit erheblichem gastronomischen Angebot handelt, muss im Einzelfall durch die Ordnungsbehörde vor Ort geklärt werden. 

Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.

4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen, Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten, vergleichbar sind. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.

Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b) stattfinden. Im letzteren Fall sind insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und die Erfassung der Kontaktdaten erforderlich.

Hygieneregeln Abholung und Lieferung

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden


Hygieneregeln Verzehr vor Ort

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; dies ist insbesondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
  • an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer selbstgewählten Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Die Gäste sind verpflichtet, die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie auf Verlangen der Kellnerinnen, Kellner oder Servicekräfte ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen. Die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken, In Hochschulen gelegene Mensen und u. ä. können die Kontaktdatenerfassung digital vornehmen. 
  • Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens eines Gastes diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammenkünfte in Gaststätten gelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Zusammenkünfte und Veranstaltungen“ gelistet sind. Spielecken und Spielbereiche für Kinder können, insbesondere im Freien, geöffnet werden.

Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.

Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.

Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.

Vermietungen in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus sind in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.

Hygieneregeln Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote gewerblicher Beherbergungsbetriebe sind nur zulässig, wenn

  • geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
  • zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Die Unterbringung von Schülerinnen und Schülern oder Studentinnen und Studenten in eigenen Wohnheimen der Schule bzw. Hochschule ist kein Übernachtungsangebot in diesem Sinn. Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in einem Gebiet mit entsprechend hoher Zahl an Neuinfektionen aufgehalten haben, wird dringend empfohlen, nur notwendige und schulische Kontakte wahrzunehmen.

Tanzlokale und Diskotheken

Der Betrieb von Tanzlokalen und Diskotheken ist mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes zulässig, wenn dort ausschließlich gastronomische Dienstleistungen erbracht werden und Veranstaltungen stattfinden, die als gleichartige Angebote nach § 1 Abs. 2b oder § 4 Abs. 1 erlaubt sind.

Es müssen räumliche Vorkehrungen getroffen werden, die das Durchführen von Tanzveranstaltungen verhindern. Dem Antrag auf Genehmigung muss ein Abstands- und Hygienekonzept beigefügt sein.

Die geltenden Zulassungsvoraussetzungen für Gaststätten oder für Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliche Kulturbetriebe sind entsprechend einzuhalten.

5. Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien

Beim Betrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 nicht, sofern diesem Betrieb ein umfassendes  Abstands-und  Hygienekonzept zugrunde liegt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Dieses hat die Hochschule, Berufs- oder Musikakademie schriftlich zu erstellen. Es hat auch eine verantwortliche Person zu enthalten. Gleiches gilt für die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen. Unter den Begriff der Prüfung fallen auch alle Feststellungsprüfungen im Vorfeld der Aufnahme eines Studiums. Hierunter fallen nicht sportpraktische Prüfungen, für die es eine eigene Regelung in § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 gibt.

§ 5a ergänzt diese Regelungen um spezifische Hygienevorgaben für Präsenzveranstaltungen im Lehr- und Studienbetrieb der staatlichen und privaten Hochschulen und Berufs-und Musikakademien in Hessen. Dies sind:

  • Auf allen Verkehrsflächen in Gebäuden der Hochschulen und Berufs-und Musikakademien (Gänge, Treppenhäuser, Teeküchen, Kopierräume, Tiefgaragen, Studierendensekretariaten, Beratungsräumen, anderen Räumen mit Publikumsverkehr etc.) sowie bis zur Einnahme eines festen Platzes in Veranstaltungsräumen (Hörsäle, Seminarräume, Besprechungsräume, Prüfungsräume, Aufführungsräume) gilt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Bis zur Einnahme eines Platzes gilt dies auch in den Verkehrsbereichen der Verpflegungseinrichtungen (Mensen, Cafés etc.) und Einrichtungen der Studierendenwerke mit Publikumsverkehr. Die Pflicht gilt nicht in Büroräumen, nicht in persönlich zugewiesenen Ateliers und Küchen der Verpflegungseinrichtungen. Regelungen in Arbeitsschutzregelungen bleiben hierdurch unberührt. Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen sind in der Anlage beschrieben. Es gibt im Lehrbetrieb zwei spezifische Ausnahmen:
    • Während Praxisveranstaltungen (insb. Laborkurse, Arbeit in Gewächshäuser, Ställen, künstlerische Veranstaltungen, Exkursionen) muss eine Mund-Nasen-Bedeckung nur getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird.
    • Ist das Semester schulähnlich organisiert, also besteht aus Gruppen bis zu 30 Studierenden, die alle Lehrveranstaltungen gemeinsam besuchen, braucht keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen zu werden (bundesweit als „Kohortenprinzip“ bekannt).  
  • In den Verkehrsflächen gilt das Abstandsgebot (1,5 m). Dies ergibt sich schon aus den allgemeinen Regelungen der CoKoBeV.
  • In Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebs, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs-und Zulassungsveranstaltungen sind zu jedem Termin die Kontaktdaten zu erfassen. Die Identifikation kann digital mit einer Software mit Selbstangabe oder mit der sog. Studicard erfolgen. Die Hochschule hat jedoch sicherzustellen, dass sie auf Anforderung des Gesundheitsamts die in § 1 Abs. 2b Buchst. d genannten Daten übermitteln kann. § 1 Abs. 2b Buchst. d gilt auch im Übrigen.
  • Bei der Nutzung von Übungs-, PC-, Lern-und Arbeitsräumen, Arbeitsplätze in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen, gilt die Regelung zur Kontaktdatenerfassung in § 1 Abs. 2b Buchst. d entsprechend. Auch hier kann die notwendige Identifikation auch in digitaler Form erfolgen.
  • Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Hierzu gehören auch Vorgaben zur Lüftung.

Für wissenschaftliche Tagungen und Kongresse gelten die Vorgaben für Zusammenkünfte und Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b) entsprechend. Das entsprechende Moratorium der Landesregierung ist damit aufgehoben.

6. Außerschulische Bildungsangebote, Ausbildung

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht nicht.

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Bildungsstätten des organisierten Sports
  • Fahrschulen
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Privatunterricht
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann.

7. Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.

Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:

  • Barber-Shops
  • Brow Bars
  • Friseure
  • Heilpraktiker
  • Kosmetikstudios
  • Nagelstudios
  • Massagepraxen
  • Medizinische Fußpflegepraxen
  • Piercing-Studios
  • Physiotherapeuten
  • Podologen
  • Sonnenstudios/Solarien
  • Spa-Betriebe
  • Tattoo-Studios
  • Thai-Massage-Studios
  • Waxing-Studios
  • Wellnessstudios
  • Wimpernstudios

Hygieneregeln Körpernahe Dienstleistungen

  • Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Weitere Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind in der Anlage zu den Ausführungshinweisen aufgeführt.

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