Verkehrliche Maßnahmen Luftreinhalteplanung

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) ist nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne auf hessischem Gebiet zuständig ist. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) ist gemäß § 47 Absatz 4 Satz 2 BImSchG im Hinblick auf die im Luftreinhalteplan vorgesehenen straßenverkehrlichen Maßnahmen in Hessen „Einvernehmensbehörde“. Sollen in einem Luftreinhalteplan Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegt werden, ist nach Bundesrecht das Einvernehmen der zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden erforderlich.

Für die planunabhängige Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aus Luftreinhaltegründen wird auf die Maßgaben in dem über den nachfolgenden Link abrufbaren HMWEVW-Erlass vom 10.11.2020 verwiesen.

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