Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Vorschriften zur Personenbeförderung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im ÖPNV erfolgt bundeseinheitlich unter Anwendung der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den Straßenpersonenverkehr bzw. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für den Eisenbahnverkehr.

Die gewerberechtliche Erteilung von Genehmigungen für die Linienverkehre im öffentlichen Straßenpersonenverkehr einschließlich der Fahrpläne, Beförderungsbedingungen und Fahrpreise obliegt den Genehmigungsbehörden bei den Regierungspräsidien auf der Grundlage des PBefG.

Vor dem Hintergrund der am 3. Dezember 2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und nach dem in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Versuch des Bundesverkehrsministeriums, das PBefG und das AEG an diesen neuen EU-Rechtsrahmen für den ÖPNV anzupassen, arbeitet die Bundesregierung seit Anfang 2010 wieder an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der für einen "unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV" sorgen soll. Von Landesebene ist daher zu beobachten, ob bzw. welche Auswirkungen diese bundesrechtlichen Änderungen auf die Fortentwicklung des ÖPNV in Hessen haben können.