Festsetzung von Flugverfahren

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Die Landesregierung hat ein hohes Interesse daran, das Ruhebedürfnis der Bevölkerung mit der Entwicklung des Flughafens Frankfurt/Main in Einklang zu bringen. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Initiierung des Forums Flughafen und Region und des Umwelt- und Nachbarschaftshauses. Die Regelung der An- und Abflugverfahren ist jedoch Aufgabe des Bundes.

Für die Festlegung der Flugverfahren einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte durch Rechtsverordnung ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zuständig. Mit der Planung und Ausarbeitung der Verfahren ist die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) betraut. DFS und BAF werden bei fluglärmrelevanten Vorhaben von der Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt/Main beraten.

Nach Vorarbeit der DFS und einer erneuten eigenen Abwägung erlässt das BAF im Benehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) eine Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

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