Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Checkliste

Maßnahmen für Fluglärmschutz

Einrichtung einer neuen Stabsstelle für Fluglärmschutz

Innerhalb der Ende 2014 neu geschaffenen Stabsstelle werden verstärkt innovative Strategien und Konzepte im Bereich des Fluglärmschutzes entwickelt und Einzelmaßnahmen und Instrumente im Bereich des Fluglärmschutzes analysiert und bewertet. Dazu zählt auch die systematische Überprüfung des derzeitigen Flugbetriebs (Lärmmonitorings) auf Lärmminderungsmöglichkeiten. In der Stabsstelle werden alle Aktivitäten und Zuständigkeiten im Bereich Fluglärmschutz einschließlich der Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen Frankfurt gebündelt.

Spreizung der Lärmentgelte

Das Prinzip ist ebenso einfach wie wirksam: Laute Flieger müssen für Starts und Landungen in Frankfurt deutlich mehr zahlen als leisere Flugzeuge. Dieser lärmabhängige Anteil an den Start- und Landeentgelten ist mehrfach erhöht worden. Erstmals enthält die Entgeltordnung für das Jahr 2017 zudem finanzielle Anreize für die Fluggesellschaften, ihre Flotte mit moderner satellitengestützter Navigationstechnik (GBAS) aus- bzw. umzurüsten.

Weitere Forschungsförderung

Die Forschungsförderung, beispielsweise für noch leisere Anflugverfahren beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig, wurde im Forum Flughafen und Region (FFR) fortgesetzt. Dabei geht es insbesondere um lärmärmere Anflugverfahren. Ein Ergebnis solcher Forschung ist der Einsatz von Wirbelgeneratoren, die die Geräuschentwicklung unter den Flügeln der A320-Flotten von z. B. Lufthansa, Condor und Air France maßgeblich reduzieren. Auch der Bodenlärm soll durch den weitgehenden Verzicht auf laufende Flugzeugtriebwerke und den Einsatz von Schleppfahrzeugen und elektrisch angetriebenen Bugrädern reduziert werden.

Nutzung des satellitengestützten PräzisionsflugverfahrenS GBAS  (Ground Based Augmentation System)

Seit Ende März 2017 können auf allen drei Landebahnen Flugzeuge mit Hilfe der GBAS-Technik, die sich auf das GPS-Signal stützt, landen. Sie erlaubt eine präzise dreidimensionale Führung im Luftraum. Damit ist der Frankfurter Flughafen technisch für ein noch exakteres An- und Abfliegen ausgerüstet. Ein wesentlicher Vorteil sind Anflüge mit einem höheren –  und damit lärmreduzierten –  Gleitwinkel. Auf der Landebahn Nordwest sind diese bereits seit 2014 mit einer herkömmlichen ILS-(Funk)Anlage mit 3,2 Grad-Einstellung möglich. Die Fluggesellschaften, die den Frankfurter Flughafen nutzen, haben die Mehrzahl ihrer Flugzeuge noch nicht mit GBAS ausgestattet (Stand April 2017: unter 10 Prozent). Durch finanzielle Anreize in der vom HMWEVL genehmigten Flughafen-Entgeltordnung wird sowohl die Nachrüstung als auch die Erstausrüstung bei Neubeschaffung von Flugzeugen unterstützt

Regelbetrieb eines neuen lärmmindernden Anflugverfahrens

Dabei wurden die Flughöhen vor und auf dem ersten Teil des nördlichen Gegenanfluges im Oktober 2014 um rund 1.000 Fuß angehoben. Das sind etwa 300 Meter.

Überführung des angehobenen Gleitwinkels in den Regelbetrieb

Beim Landen von Flugzeugen auf der Landebahn Nordwest wurden die Gleitwinkel auf 3,2 Grad angehoben. Nach dem erfolgreichen Probebetrieb wurde die lärmmindernde Maßnahme im Dezember 2014 in den Regelbetrieb überführt. Durch das steilere Anfliegen zur Landebahn Nordwest sind die Flugzeuge insgesamt etwas höher über der Bebauung, so dass weniger Lärm am Boden ankommt.

Regelbetrieb Lärmpausen

Seit dem 30. Mai 2016 läuft der Regelbetrieb für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. Tausende Anwohner rund um den Flughafen erhalten bei Westbetrieb (Hauptbetriebsrichtung) dadurch eine zusätzliche Stunde Entlastung – über das bestehende Nachtflugverbot hinaus. Das umfassende Lärmmonitoring durch das FFR hat ergeben, dass die Lärmpausen in der Umsetzung reibungslos funktionieren, die Lärmbelastung messbar gesenkt werden konnte, und eine Mehrheit in der Region hat sich für die Fortführung des Lärmpausen-Modells ausgesprochen.

Erweiterung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK)

Das HMWEVL hat zusätzliche Städte und Gemeinden in die FLK aufgenommen. Damit stärken wir die Interessen der von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Für die Mitgliedschaft von Städten und Gemeinden ist künftig die Lage im Lärmschutzbereich oder dem so genannten Fluglärm-Indexgebiet maßgeblich, für die Kreise eine Fluglärmbelastungssituation, die auf mehr als 100 Überflügen unter 6000 Fuß im Tagesdurchschnitt aufbaut. Damit gibt es nun erstmals objektive, nachvollziehbare Kriterien für eine Mitgliedschaft in der FLK. Bei der Abstimmung in der Kommission zur neuen Zusammensetzung gab es keine einzige Gegenstimme.

NoraH-Studie: Maßnahmenpaket beschlossen

Nach der Veröffentlichung des so genannten „Kindermoduls“ der NORAH-Lärmwirkungsstudie im November 2014 bietet die Landesregierung den betroffenen Grundschulen individuelle Beratung, weitere Lärmschutzmaßnahmen sowie zusätzliche Leseförderung an. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, bestehende Defizite beim Schallschutz an Grundschulen zu beheben.

Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Gemeinsame Bundesrats-Initiative mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Ziel ist es, dass bei der Festlegung neuer oder wesentlicher Änderungen bestehender Flugrouten der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Vorstoß wird der Anforderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behält zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick. Außerdem sieht die Initiative vor, eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in Ergänzung zur Fluglärmkommission als Beratungsorgan vorzusehen.

Außenwohnbereichsentschädigung vereinfacht

Immobilieneigentümer in der Tag-Schutzzone 1 haben nach dem Fluglärmgesetz Anspruch auf Entschädigung für die durch Lärm eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von Balkonen, Terrassen, Gärten etc. Die Höhe der Entschädigung kann entweder pauschal oder auf Basis des Werts der jeweiligen Immobilie bestimmt werden. Solche Wertgutachten sind jedoch zeitaufwendig und teuer. Das  HMWEVL hat sich daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass Eigentümer bei der Außenwohnbereichs-Entschädigung auch ein vereinfachtes Verfahren ohne Kostenrisiken für die Eigentümer zur individuellen Wertermittlung nutzen können. Einzelheiten beim Regierungspräsidium Darmstadt > Regionalfonds.

Modell zur Einführung einer Lärmobergrenze

Die Einführung einer Lärmobergrenze ist das zentrale strategische Instrument für mehr Lärmschutz in der Region. Das HMWEVL leistet hier Pionierarbeit und hat ein Modell vorgestellt, dass das Rhein-Main-Gebiet vor einem unbegrenzten Anstieg der Belastung durch Fluglärm schützen soll. Das Modell sieht vor, das zukünftig erlaubte Lärmniveau um 1,8 Dezibel gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu senken. Zum ersten Mal ist damit die Entwicklungsmöglichkeit des Flughafens verknüpft mit der Frage, wie viel Lärm der Flugverkehr macht. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Weitere (geplante) Maßnahmen

Weitere Mittel für fluglärmbelastete Kommunen zur nachhaltigen Kommunalentwicklung

Den Kommunen stehen über den freiwillig vom Land eingerichteten Regionalfonds u. a. Mittel zum baulichen Schallschutz an Kitas und Schulen und für nachhaltige Kommunalentwicklung bereit. Auf Wunsch der Kommunen wurden die nicht ausgeschöpften Mittel aus der Säule II des Regionalfonds (Zuschüsse an Kitas und Schulen für zusätzliche Maßnahmen des baulichen Schallschutzes) in die Säule III des Regionalfonds (Zuschüsse an Gemeinden zur nachhaltigen Kommunalentwicklung) zum Verbleib bei der jeweils betroffenen Kommune überführt. Es ist geplant, dass stark fluglärmbetroffene Kommunen auch über die Laufzeit des Regionalfonds hinaus Mittel für nachhaltige Kommunalentwicklung beantragen können. Dafür sind 4.5 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.

Maßnahmenprogramm aktiver Schallschutz

Das HMWEVL beteiligt sich aktiv an der Prüfung und Ausgestaltung eines zweiten Programms für aktiven Schallschutz innerhalb des FFR. Beispielsweise setzt sich das HMWEVL dafür ein, dass das auf der Nordwestlandebahn erfolgreich erprobte steilere Anflugverfahren (Gleitwinkel 3,2 Grad) auch auf dem Parallelbahnsystem möglichst schnell eingeführt wird. Geprüft wird zudem, das Programm in Zukunft um Anreize für schnellere Flottenrollover und andere aktive Schallschutzmaßnahmen zu erweitern.

Lärmentgelte

Lärmabhängige Flughafenentgelte sind ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die Spreizung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte soll unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben weiterentwickelt werden.

Stand: März 2017