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ESWE-Verfahren

Verfügung wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise

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Eine Hand, die ein Bündel 20-Euro-Scheine überreicht.
© Rubén Hidalgo - istockphoto.com

Das Wiesbadener Versorgungsunternehmen ESWE hat in den Jahren 2007 bis Ende 2011 von ihren Kunden deutlich überhöhte Wasserpreise verlangt. Nach einer umfassenden Prüfung der Landeskartellbehörde lagen die Wasserpreise der ESWE in diesem Zeitraum 27 Prozent höher als bei ähnlich strukturierten Vergleichsunternehmen. „Für diese erheblichen Abweichungen konnte das Unternehmen keinen überzeugenden Grund darlegen. Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich in diesem Fall zu Lasten der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener entwickelt hatte“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson am Mittwoch. Das Land hat deshalb eine so genannte Abschöpfungsverfügung in Höhe von 46,2 Mio. Euro gegenüber der ESWE ausgesprochen.

Rückerstattung an Kunden

„Unser vordringliches Ziel ist eine Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger, die die überhöhten Preise gezahlt haben“, so Samson. „Da der Kartellbehörde die individuellen Kundendaten nicht vorliegen, kann diese Erstattung aber nur das Unternehmen selbst vornehmen.“ Das Land sei daher nach wie vor sehr an einer außergerichtlichen Einigung interessiert.

Samson verwies auf frühere Verfahren der Landeskartellbehörde, die mit Vergleichen beigelegt werden konnten: „In Kassel und Herborn, bei der Frankfurter Mainova und der Darmstädter HEAG haben wir Erstattungen für die Kunden im Umfang von 20 Prozent erreicht. Dabei sind wir den Unternehmen als Gegenleistung für ihre Kooperation etwas entgegengekommen.“ Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sei das besser als ein langer Rechtsstreit, an dessen Ende das Geld in der Staatskasse lande. „In sämtlichen bisherigen Verfahren konnten wir uns mit den Versorgern auf einen entsprechenden Vergleich einigen“, so Samson.

Keine Rechtfertigung für überhöhte Entgelte

Die Landeskartellbehörde hatte das Verfahren gegen die damals privatrechtlich organisierte ESWE im Jahr 2009 eröffnet. Zum Jahresbeginn 2012 wurde die Wiesbadener Wasserversorgung aber in kommunale Hand überführt. Seitdem unterliegt sie nicht mehr der Kartellaufsicht. Die Behörde konnte deshalb nur den Zeitraum von 2007 bis Ende 2011 geltend machen. Nach einer Untersuchung des Bundeskartellamts über die großstädtische Wasserversorgung in Deutschland gehörten die Wasserentgelte in Wiesbaden im Jahr 2013 zu den höchsten im Bundesgebiet. „Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der ESWE auseinandergesetzt, die diese zur Rechtfertigung der Wasserpreise aufgeführt hat. Am Ende der monatelangen Prüfungen besteht aus unserer Sicht aber kein Zweifel daran, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher überhöhte Preise gezahlt haben und keine Möglichkeit hatten, zu einem anderen Anbieter zu wechseln.“

Die Landeskartellbehörde ist für alle Wasserunternehmen zuständig, die privatrechtlich organisiert sind und daher Wasserpreise berechnen. Die weitaus meisten der etwa 400 hessischen Versorger sind jedoch kommunale Eigenbetriebe, die Gebühren verlangen und damit der Kommunalaufsicht unterliegen.

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