Aktionsplan Energiewende

Rentsch und Brüderle legen Aktionsplan vor

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Wirtschaftsminister Florian Rentsch
Wirtschaftsminister Florian Rentsch
© HMWVL

Mit einem Fünf-Punkte-Programm wollen Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch und FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle nach der Bundestagswahl gegen den Anstieg der Energiepreise vorgehen. Kern ist der Ausstieg aus der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien zugunsten eines Mengenmodells, das die Versorger zum Einkauf bestimmter Mengen an Ökoenergie verpflichtet. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die Arbeitsplätze in den Unternehmen dürften nicht gefährdet werden, heißt es in dem Papier.

Den unkontrollierten Anstieg der Strompreise führen Brüderle und Rentsch auf das planwirtschaftliche Erneuerbare Energien-Gesetz und seine hohen Subventionen für Solaranlagen zurück: „Die gesetzlich angeordnete Umverteilung der Ökostrom-Milliarden ist zutiefst ungerecht und führt zu einer sozialen Schieflage – das Geld wird den Geringverdienern mit der Stromrechnung aus der Tasche gezogen und landet auf dem Konto wohlhabender Eigenheimbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach.“ Gleichzeitig sinke das bislang hohe Niveau der Versorgungssicherheit mit der Folge drohender Stromausfälle.

Das Papier plädiert für eine an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientierte sowie die europäische Dimension einbeziehende Energiewende in Deutschland und empfiehlt dafür fünf Schritte:

  • Ein befristeter Ausbaustopp der durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien, um den Kostenanstieg kurzfristig zu bremsen und Zeit für eine Koordinierung der Ausbauziele von Bund und Ländern zu gewinnen: „Da eine Realisierung der bisherigen Pläne auf eine 200%-ige Stromversorgung unseres Landes aus hochsubventionierten erneuerbaren Energien hinauslaufen würde, müssen wir die bisherige Ausbaugeschwindigkeit spürbar drosseln und eine deutliche Korrektur der Ausbauziele vornehmen.“
     
  • Ein neuer Regulierungsrahmen ohne Abnahmegarantien: „Die Vollkasko-Absicherung für EEG-Anlagenbetreiber muss umgehend beendet werden. Gesicherte Einnahmen und fehlende Risikoübernahme passen nicht zu einer Marktwirtschaft. Für künftig errichtete Anlagen muss gelten: Wer keine gesicherte Leistung anbietet und die öffentlichen Stromnetze in Anspruch nimmt, muss sich auch an den Systemkosten beteiligen.“
     
  • Einführung eines europaweit angelegten Mengenmodells, das die Versorger verpflichtet, einen bestimmten Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen: „Da sie ihn dort einkaufen, wo er am günstigsten ist, wird ein Wettbewerb um die kosteneffizienteste Technologie, Energieform und Anlagengröße ausgelöst. Gerade für die deutschen Hersteller schafft das zusätzliche Nachfrage auf Zukunftsmärkten.“
     
  • Ein Sonderforschungsprogramm Energietechnologien, um die Speicher- und Effizienztechnik zu fördern: „Statt wie bislang den Verkauf von Strom zu fördern, werden wir zukünftig die Energieforschung ins Zentrum unserer Förderpolitik rücken. Insbesondere im Bereich der Effizienztechnik liegen große Chancen für ein Hochtechnologieland wie Deutschland.“
     
  • Die Bündelung der Energiezuständigkeiten im Bundeswirtschaftsministerium, da bezahlbare Energiepreise und eine sichere Energieversorgung entscheidende Faktoren im internationalen Standortwettbewerb sind und Energiepolitik daher ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist: „Da die Energiewende eine klare Zuweisung der politischen Federführung im Sinne eines Projektmanagements erfordert, empfiehlt es sich, nach der Bundestagswahl alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln.“
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