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Nachtflugverbot

Rentsch: Behauptungen Dreyers zum Nachtflugverbot sind völlig aus der Luft gegriffen

„Wenn es der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit ihrem Einsatz gegen Fluglärm ernst wäre, hätte sie schon vor über einem Jahr mit Hessen zusammen eine Bundesratsinitiative starten können. Stattdessen wurden wir hingehalten. Offenbar hat die rheinland-pfälzische Landesregierung mehr Interesse daran, sich politisch zu profilieren, als etwas für ihre Bürger zu erreichen. Ich kann darin nur ein peinliches Wahlkampfmanöver sehen. “
 
Wie Rentsch erläuterte, hatten Hessen und Rheinland-Pfalz schon Ende 2011 eine Bundesratsinitiative verabredet, um dem Schutz vor Fluglärm größeres Gewicht im Fluglärmgesetz zu geben. „Hessen hat die Vorarbeiten rasch abgeschlossen, doch Mainz brachte keinen Kabinettsbeschluss zustande und ließ auch die letzte von uns gesetzte Frist Ende Oktober 2012 verstreichen.“

Der Wirtschaftsminister widersprach auch Dreyers Kritik am Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen: „Die Behauptung, das Nachtflugverbot existiere nur pro forma, ist völlig aus der Luft gegriffen, und ich weise sie ausdrücklich zurück. Die Zahlen belegen klar und deutlich, dass Flugbewegungen in der Zeit von 23 und 5 Uhr nur in Ausnahmefällen vorkommen. Dies entspricht den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses, die höchstrichterlich bestätigt wurden und von der hessischen Luftaufsicht akribisch befolgt werden.“