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S-Bahnausbau

Land sichert Finanzierung des S-Bahnausbaus Frankfurt–Bad Vilbel

Das Land Hessen gibt Finanzierungssicherheit für den viergleisigen Ausbau der S-Bahn-Verbindung Frankfurt-Bad Vilbel. Die Zusage wird wirksam, wenn einkalkulierte Bundesgelder ausbleiben. „Wir ermöglichen damit die Realisierung eines für die Entwicklung des Ballungsraums Rhein-Main unverzichtbaren Projekts, das sonst gefährdet wäre“, teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch am Mittwoch mit. „Das Land nimmt seine Verantwortung für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr wahr.“

Der viergleisige Ausbau der Strecke soll einen dichteren Takt der S 6 ermöglichen. Laut Finanzierungsvertrag trägt der Bund 100 Mio. Euro der auf rund 240 Mio. Euro veranschlagten Kosten, weitere Mittel kommen vom Land, der Stadt Frankfurt und dem Wetteraukreis. Klagen haben bislang einen Baubeginn verhindert. Nach derzeitiger Rechtslage steht der vollständige Bundesanteil aber in Frage, wenn das Vorhaben nicht spätestens 2019 abgeschlossen wird. Im Jahr 2019 läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus, das den Bundesanteil regelt.

Die Zusicherung ist zentraler Bestandteil eines Schreibens des Hessischen Verkehrsministeriums, des Frankfurter Magistrats, des Wetteraukreises und des Rhein-Main-Verkehrsverbunds an die Bahn AG. Darin bekennen sich alle Beteiligten zu dem Projekt. An den Bund richten sie die Erwartung, dass dieser auch nach 2019 seine verfassungsmäßige Verpflichtung zum Erhalt und zum Ausbau des Schienennetzes erfüllt.

„Es ist klar, dass keiner der anderen Partner die Verantwortung für eine eventuelle Finanzierungslücke übernehmen kann. Deshalb ist hier das Land gefordert“, erklärte Rentsch. „Gleichwohl ist das Risiko für das Land gering.“ Wie der Minister erläuterte, ist die Zusage an die Bedingung geknüpft, dass die Bahn noch 2014 mit dem Bau beginnt und der Bund das Projekt mindestens bis zum Auslaufen des GVFG im bisher üblichen Maß fördert. „Die Voraussetzungen sind geschaffen, Baurecht besteht“, sagte Rentsch. „Bei einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren und der Inbetriebnahme in 2019 bestehen gute Chancen, dass die maximale Förderung des Bundes erlangt werden kann.“

An den Bund richtete der Minister die Erwartung, zügig mit den Ländern über eine Nachfolgeregelung für das GVFG zu verhandeln. „Die Kommunen können die Investitionen ins Verkehrssystem nicht alleine stemmen. Sie brauchen dabei Hilfe, und sie brauchen Planungssicherheit, denn Verkehrsprojekte haben lange Realisierungszeiten.“

Das Land, der RMV und die beiden Kommunen sprechen sich auch dafür aus, den Bau eines neuen S-Bahn-Halts an der U-Bahn-Station Frankfurt-Ginnheim in das Vorhaben aufzunehmen. Sollte der Bund dem nicht zustimmen, haben Land, DB Station&Service AG und RMV vorsorglich beschlossen, die Finanzierung des Verknüpfungsbahnhofs über die Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm in Hessen“ sicherzustellen.

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