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Flughafen Frankfurt

Flughafenbetreiber Fraport legt Entgeltanträge zur Genehmigung vor

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Flughafen Frankfurt
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Am Frankfurter Flughafen soll das Starten und Landen mit besonders lauten Flugzeugen 2017 erneut deutlich teurer werden. Einen entsprechenden Antrag hat der Flughafenbetreiber Fraport beim Hessischen Verkehrsministerium eingereicht, wie Minister Tarek Al-Wazir am Dienstag mitteilte. Das Verkehrsministerium ist als Genehmigungsbehörde zuständig für die rechtliche Prüfung der entsprechenden Anträge.

Hintergrund ENTGELTORDNUNG:

Für die Nutzung der Infrastruktur des Flughafens Frankfurt Main müssen die Fluggesellschaften Entgelte entrichten. Der exakte Betrag ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Höchstgewicht des Flugzeuges, der Anzahl der Passagiere, der Frachtmenge und der Lärmkategorie des entsprechenden Flugzeugs.

Die Fraport beantragt, den lärmabhängigen Anteil an den Entgelten erneut zu erhöhen. Entgelte für laute Flugzeuge sollen zudem überdurchschnittlich angehoben werden. Konkret plant die Fraport, eine Anhebung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte um durchschnittlich 15 Prozent. Damit würde der Anteil der lärmabhängigen Entgelte an den Gesamtentgelten auf 16 Prozent ansteigen. Das wäre im Vergleich zur aktuell gültigen Entgeltordnung eine erneute Erhöhung um 2 Prozentpunkte.

Leise Maschienen sollen sich für Fluggesellschaften rechnen

Al-Wazir: „Unser Ziel ist es, dass die Fluggesellschaften den Frankfurter Flughafen mit ihren leisesten Maschinen anfliegen. Die jetzt beantragte weitere Spreizung und Erhöhung der lärmabhängigen Entgelte geht genau in diese Richtung. Für Fluggesellschaften würde es sich damit noch stärker als bislang rechnen, ihre Flotten zu modernisieren.“

Auch die Nachrüstung von Flugzeugen der A320-Familie mit so genannten Wirbelgeneratoren soll für Fluggesellschaften finanziell noch attraktiver werden. Überflugmessungen haben ergeben, dass die Wirbelgeneratoren Störgeräusche unterbinden und den Gesamtschallpegel des Flugzeugs, insbesondere bei der Landung, deutlich reduzieren. Nach dem A320 sollen mit der neuen Entgeltordnung auch A319 und A321-Flugzeuge um bis zu 40 Prozent geringere Gebühren zahlen, wenn sie nachweislich mit einem Wirbelgenerator nachgerüstet wurden.

Weitere Anträge für niedrige Entgelte

Zugleich hat die Fraport erstmals beantragt, die Entgelte für Flugzeuge zu verringern, die mit dem satellitengestützten Präzisionsanflugverfahren „Ground Based Argumentation System (GBAS) ausgestattet sind und dieses aktiviert haben. Mit GBAS können Anflüge am Frankfurter Flughafen mit einem höheren Gleitwinkel durchgeführt werden. Langfristig könnten damit auch Siedlungsschwerpunkte umflogen werden.

Mit einem dritten Antrag plant die Fraport, zusätzliche Anreize für neue Verkehre in Frankfurt zu geben. Sowohl eine höhere Auslastung der bestehenden Flugzeuge soll mit Nachlässen bei den Entgelten pro Passagier belohnt werden. Auch neue Verbindungen und neue Fluggesellschaften sollen nach den Plänen der Fraport Nachlässe erhalten.

Prüfung durch das Verkehrsministerium

Das Verkehrsministerium prüft diesen wie die übrigen beiden Anträge auf rechtliche Zulässigkeit. Insbesondere bei dem Antrag, zusätzliche Flugverbindungen zu belohnen, stellt sich die Frage nach einer möglichen Diskriminierung einzelner Fluggesellschaften, die bereits jetzt schon viele Verkehre ab Frankfurt abwickeln.

„Wir werden externe Sachverständige beauftragen, den Antrag der Fraport rechtlich zu prüfen“, so Al-Wazir. Der Minister wies darauf hin, dass bei der Genehmigung oder möglichen Untersagung einzelner Anträge kein politischer Abwägungsspielraum bestehe. „Wir werden die Anträge nach Recht und Gesetz prüfen und dann entscheiden“, so Al-Wazir.

"Im Fall der Lärmentgelte, wie bei den Entgelten insgesamt, sind wir als Ministerium nur die Genehmigungsbehörde, die Anträge stellt Fraport. Aber natürlich versuchen wir, in Gesprächen auf eine Lärmreduzierung durch höhere Entgelte für laute und Anreize für leisere Flugzeuge hinzuwirken. Wir wollen, dass die Fluggesellschaften einen wirtschaftlichen Grund haben, Frankfurt mit ihren modernsten und leisesten Flugzeugen anzufliegen." 

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