Hinweisschild

Enthüllung Hinweisschild

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Wirtschaftsminister Florian Rentsch enthüllt das erste Warnschild
Wirtschaftsminister Florian Rentsch enthüllt das erste Warnschild
© HMWVL

„Die Schilder sind ein Signal an Autofahrer, auf den Tacho zu schauen und gegebenenfalls ihr Tempo zu drosseln“, sagte Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch, der am Dienstag eins der Schilder enthüllte. „Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen dafür, dass solche Hinweise die Verkehrssicherheit erhöhen. Deshalb haben wir sie für alle festinstallierten Anlagen in Hessen angeordnet. In Ländern wie Großbritannien und Schweden ist dies üblich und bewährt. Wir verbessern damit die Verkehrssicherheit an Gefahrenstellen.“

Festinstallierte Radaranlagen sollen an Gefahrenstellen wie Unfallschwerpunkten oder auch Schulen und Kindergärten stehen. Ihr Sinn ist es, auf die Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere der Geschwindigkeitsbeschränkungen hinzuwirken, erläuterte der Minister: „Es ist deshalb sinnvoll, auf solche Stellen so hinzuweisen, dass die Autofahrer frühzeitig ihre Geschwindigkeit kontrollieren und sie wenn nötig anpassen. Das verhütet mehr Unfälle, als wenn Wochen später ein Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt. Wir setzen auf Prävention statt Repression. Die Hinweisschilder senken außerdem die Gefahr, dass ein Fahrer beim Anblick des Radargeräts abrupt bremst und damit womöglich einen Auffahrunfall herbeiführt.“

Die Anordnung sieht vor, dass Schilder mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Meter, außerhalb 100 Meter, an Autobahnen sogar 200 Meter vor der jeweiligen Messstelle stehen. Die Anordnung ist bis zum 31. August zu vollziehen. Sie gilt nur für stationäre Messanlagen. „Unsere Anordnung ist alles andere als ein Freibrief für Raser“, sagte der Minister. „Mobile Anlagen werden von der Anordnung gar nicht erfasst. Es wird in Hessen weiterhin Geschwindigkeitsmessungen ohne Hinweisschild geben. Kein Temposünder kann sich sicher fühlen.“

Die Kosten trägt laut Straßenverkehrsgesetz der Baulastträger der jeweiligen Straße, also Bund, Land, Kreis oder Gemeinde. Das bedeutet auch, daß die Kommunen nur auf Gemeindestraßen für die Anbringung der Schilder verantwortlich sind, nur in Ortsdurchfahrten größerer Städte auch auf Landes- (ab 30.000 Einwohner) bzw. Bundesstraßen (ab 80.000 Einwohner). In allen anderen Fällen bringt Hessen Mobil die Schilder an. Etwa 90 Prozent der fest installierten Anlagen in Hessen stehen an Straßen, bei denen das Land oder der Bund Baulastträger sind.

„Ein solches Schild kostet einschließlich Aufstellung 100 bis allenfalls 200 Euro – das ist ein Bruchteil von dem, was ein Radargerät kostet. Dafür erhöht es die Akzeptanz der Tempoüberwachung. Meiner Ansicht nach darf der Gewinn an Verkehrssicherheit nicht an einem kleinlichen Kostenstreit scheitern. Wir bieten deshalb den Kommunen an, dass wir die Kosten übernehmen“, sagte der Minister.

Hintergrund: Forschungsergebnisse zu Hinweisen auf Radaranlagen:

Vergleichbare Hinweisschilder gibt es in:

  • Schweden
  • Schweiz
  • Großbritannien
  • Frankreich
  • Polen („kontrola radarowa“)
  • Italien

- Die Studie „Auswirkungen der Verkehrsüberwachung auf die Befolgung von Verkehrsvorschriften“ (Bundesanstalt für Straßenwesen, 2001) stellt fest:  Überwachungstätigkeit wirkt nur dann generalpräventiv (= abschreckend), wenn Pkw-Fahrer nicht wissen, wann und wo sie kontrolliert werden. 

Daraus folgt, dass Ortsfeste Geschwindigkeits-Überwachungsanlagen (OGÜ) zur Generalprävention ungeeignet sind. Die meisten Straßen werden mehrheitlich von Ortskundigen befahren; die aufgrund der (vermeintlichen) Kenntnis der Situation eher zu überhöhten Geschwindigkeiten als Ortsunkundige neigen und die Standorte der Anlagen kennen. Ortsfeste Anlagen sind nur dazu geeignet, örtlich begrenzt das Geschwindigkeitsniveau abzusenken, wo dies aufgrund der besonderen örtlichen Umstände zwingend geboten ist.

- Im Bericht zum Projekt  „Verbesserung der Verkehrssicherheit auf einbahnig zweistreifigen Außerortsstraßen“ der Bundesanstalt für Straßenwesen (2006) heißt es:

„Um von vornherein um Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern zu werben, ist vor der Einrichtung von OGÜ-Strecken eine ausführliche Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Darin sollen den Verkehrsteilnehmern nachvollziehbar die Gründe für eine solche Maßnahme sowie die erwarteten Erfolge aufgezeigt werden. Ein solches Vorgehen soll zudem Beschädigungen der Anlagen durch Vandalismus vorbeugen. Die Anlagen selbst sind an den Standorten deutlich und gut sichtbar zu kennzeichnen und die Kontrollstrecken müssen auffällig angekündigt werden.“

- Der britische Bericht „The national safety camera programme“ (Universität Liverpool, 2005) fordert:

- Alle Kameragehäuse (bestehende und neue) sollten für die Verkehrsteilnehmer sichtbar und nicht hinter Brücken, Zeichen, Bäumen oder Büschen versteckt sein. - Ein Hinweis auf die Kamera und eine Erinnerung an die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung müssen im Vorfeld einer OGÜ oder mobilen Überwachung platziert werden. Idealerweise sollten sie in einem Bereich von 1 km vor einer OGÜ und am Anfang eines für die Durchführung mobiler Überwachung bestimmten Streckenabschnitts stehen.

- Die Untersuchung „Neue Methoden zur Erkennung und Durchsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK – Bundesamt für Strassen (2009) analysiert die internationale Praxis und kommt zu dem Ergebnis: „Einen Einfluss auf die unmittelbare Wirkung hat die Erkennbarkeit einer Anlage, diese ist jedoch nur bedingt abhängig von der verwendeten Technologie.“ Bereits die Ankündigung einer Anlage (z.B. durch ein vorgelagertes Hinweisschild) hat Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.

Die australische Studie „Traffic Law Enforcement“ (Monash University, 2011) kommt zu dem Ergebnis, dass ortsfeste digitale Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung im Bundesstaat Victoria zu einem deutlichen Rückgang der Unfälle an den betroffenen Kreuzungen geführt hat, was auch auf die entsprechenden Hinweisschilder zurückgeführt wird.

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