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Flughafen Frankfurt

Zuschussprogramm für Schallschutz verlängert

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Rollfeld Frankfurter Flughafen
© HMWEVL

Eigentümer von Wohnimmobilien im Umfeld des Frankfurter Flughafens können noch bis Ende 2021 zusätzliche Zuschüsse für baulichen Schallschutz beantragen. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilte, wurde die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2017 geltende Regelung um vier Jahre verlängert: „Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat uns darum gebeten, da erst etwa ein Drittel der Betroffenen entsprechende Anträge gestellt haben. Offenbar besteht Unsicherheit über die unterschiedlichen Fristen für Ansprüche nach dem Fluglärmgesetz und nach dem Regionalfonds. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit zur Beantragung der Mittel geben und haben die beiden Antragsfristen jetzt nahezu angepasst. Ich hoffe, dass nun viele weitere Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche geltend machen.“

Rund 17.500 förderberechtigte Eigentümer

Der 2012 eingerichtete Regionalfonds enthält ca. 70 Mio. Euro für Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden in besonders lärmbelasteten Orten. Damit stockt das Land unter anderem Erstattungen nach dem Fluglärmschutzgesetz auf, für die der Flughafenbetreiber Fraport aufzukommen hat. Das für die Bearbeitung der Anträge zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hatte bis Ende Oktober 2017 – also zwei Monate vor Ablaufen der Frist - 5.691 Bescheide über insgesamt 30,4 Mio. Euro erlassen. Nach dem Regionalfonds sind etwa 17.500 Wohneigentümer förderberechtigt. Die Antragsfrist nach dem Fluglärmschutzgesetz endet im Oktober 2021.

Unterstützung für Kommunalentwicklung

Der Regionalfonds hatte zudem auch 25 Mio. Euro für nachhaltige Kommunalentwicklung enthalten, mit denen insbesondere Verbesserungen der Sozial- und Bildungsinfrastruktur gefördert wurden. An diese Stelle tritt vom Jahreswechsel an das Regionallastenausgleichsgesetz, mit dem das Land für besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen bis zum Jahr 2021 weitere 22,6 Millionen Euro bereit stellt. Das sind rund 4,5 Millionen Euro jährlich, die aus den Dividendeneinnahmen des Landes für die Aktienanteile an der Fraport AG finanziert werden.

„Viele Kommunen im direkten Umfeld des Flughafens profitieren zweifelsohne von ihrer Lage und der Nähe zu diesem internationalen Drehkreuz“, sagte Al-Wazir. „Sie tragen aber auch erhebliche Belastungen. Mit dieser freiwilligen Leistung von rund 4,5 Millionen Euro unterstützen wir sie dabei, mit den negativen Auswirkungen umzugehen.“ Die Mittel können beispielsweise für mehr Kinder- und Jugendbetreuung, mehr Natur- und Umweltschutz oder bessere Schalldämmung an Gemeindeeinrichtungen genutzt werden.

Welche Kommunen erhalten Mittel?

Anspruchsberechtigt sind 21 Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Der Umfang der jeweils bereitstehenden Mittel richtet sich danach, wie viele ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in welchem Ausmaß vom Fluglärm belastet sind. Die Stadt Frankfurt ist ausgenommen, da sie über ihren Fraport-Anteil unmittelbar von den Dividenden profitiert.

Stadt/Gemeinde Mittel jährlich
Bischofsheim 301.000 €
Büttelborn 407.000 €
Darmstadt  68.000 €
Flörsheim am Main   370.000 €
Ginsheim -Gustavsburg 217.000 €
Griesheim  85.000 €
Groß - Gerau 99.000 €
Hanau     60.000 €
Hattersheim am Main 70.000 €
Hochheim am Main          271.000 €
Kelsterbach  198.000
Mainz   45.000 €
Mörfelden-Walldorf  216.000 €
Mühlheim am Main   157.000 €
Nauheim    416.000 €
Neu-Isenburg 285.000 €
Offenbach am Main 393.000 €
Raunheim 469.000 €
Rüsselsheim 199.000 €
Trebur  67.000 €
Weiterstadt    138.000 €
Summe    4.531.000 €

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