Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

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Brexit

„Wir haben gut gearbeitet, jetzt geht der Blick nach vorn“

Thema: 
Wirtschaft & Finanzplatz Frankfurt
23.01.2020Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Europaministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ziehen wenige Tage vor dem Brexit Bilanz und blicken auf künftige Aufgaben: „Der harte Schnitt ist noch nicht vom Tisch.“

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Pressekonferenz Brexit: Al-Wazir, Puttrich, Schäfer
© HMWEVW

Mehr als hundert Unternehmen der Finanz- und Realwirtschaft werden wegen des bevorstehenden Brexit Aufgaben nach Hessen verlagern oder haben das schon getan. Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ist gelockert und andere rechtliche Rahmenbedingungen sind angepasst worden, um den Finanzplatz Frankfurt im internationalen Wettbewerb noch attraktiver zu machen.

Und in Hessen ist ein stabiles Netzwerk aus Politik, Unternehmen und Verbänden entstanden, das den Wirtschaftsstandort Hessen auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich vermarkten wird. Wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben Europaministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gemeinsam Bilanz der Brexit-Vorbereitungen in Hessen gezogen. Al-Wazir, Puttrich und Schäfer leiten die Steuerungsgruppe, die seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 die Aktivitäten in der Hessischen Landesregierung koordiniert und vorangetrieben hat.

„Hessen ist auf den Brexit gut vorbereitet. Das ist kein Grund zum Jubeln, denn der Brexit ist und bleibt eine Tragödie für unser gemeinsames Projekt Europa. Aber die Hessische Landesregierung hat mit vielen Partnern in den vergangenen Jahren hart dafür gekämpft, aus etwas Schlechtem das Bestmögliche für Hessen zu machen. Das ist uns gelungen. Wir haben gut gearbeitet, jetzt geht der Blick nach vorn“, lautet das Fazit der drei Minister.

Hessen von Anfang an Vorreiter bei der Brexit-Planung

Dank seiner besonderen Brexit-Arbeitsstruktur, einer zentralen Anlaufstelle in der Staatskanzlei, enger Abstimmung aller Ressorts und einem stabilen Netzwerk sei Hessen von Anfang an Vorreiter bei der Brexit-Planung gewesen, auch gegenüber der Bundesregierung. „Wir haben ordentlich Dampf gemacht und die anderen Länder angeführt und vorangetrieben. Darauf sind wir stolz und deshalb machen wir jetzt auch engagiert weiter“, sagt Europaministerin Lucia Puttrich. „Das ist auch nötig, denn der harte Brexit ist noch lange nicht vom Tisch.“

Dank der vereinbarten Übergangsphase werde es ab 1. Februar keine Warteschlangen auf den Flughäfen oder beim Zoll geben. Grund zur Entspannung sei das nicht, betont die Ministerin: „Bis Jahresende müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt sein. Das ist mehr als sportlich und wenn es nicht gelingt oder es keine längere Übergangsphase gibt, droht der harte Schnitt. Dann reist vielleicht jemand an Silvester von Frankfurt nach London und kommt an Neujahr nur mit Mühen zurück. Und ein Warencontainer, der im alten Jahr abgeschickt wurde, kommt im neuen Jahr nicht an.“ Niemand wolle Zollschranken oder komplizierte Reisebestimmungen, aber um sie zu vermeiden, sei ein gültiges neues Abkommen nötig. „Sowas braucht generell Zeit, und selbst dann kann noch was dazwischenkommen – das haben wir in Großbritannien ja gerade erlebt“, sagt Lucia Puttrich.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich haben sich in den vergangenen zwei Jahren nicht einheitlich entwickelt. Während die Exportvolumina von 2018 bis 2019 von 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro abgenommen haben, gab es bei den Importen Zuwächse – diese stiegen von 4,9 auf 5,2 Milliarden Euro. Der Anstieg der Importvolumina wurde durch den Kursverfall des britischen Pfunds begünstigt. Ein Grund für den Rückgang der Exporte liegt darin, dass sich hessische Exportunternehmen wegen des anstehenden Brexit auf neue Zielmärkte außerhalb Großbritanniens ausgerichtet haben.

„In Hessen treten wir für freien Handel, offene Märkte und offene Grenzen ein. Wir sind überzeugte Europäer. Darum bedauern wir den Brexit sehr. In den vergangenen Jahren war unser Ziel, die Betriebe bei ihren Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens zu begleiten. Mit dem Arbeitskreis Realwirtschaft, mit Veranstaltungen, Beratungsförderung und intensivem Standortmarketing“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Wir in Hessen sind mit Frankfurt als europäisches Finanzzentrum ein starker Standort. Daher haben wir in den vergangenen Jahren im Brexit auch Chancen und nicht nur Risiken gesehen. Nun ist wichtig, die hessischen Unternehmen weiter zu unterstützen. Denn wir wollen unsere guten Beziehungen zu Großbritannien fortsetzen.“

„Frankfurt ist im Bereich Banking der Brexit-Gewinner“

„Unser aller Einsatz war erfolgreich: Der Finanzplatz Frankfurt ist im Bereich Banking der Brexit-Gewinner. Frankfurt hat seine Rolle als führendes Finanzzentrum in der EU-27 festigen können. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber jetzt nicht ausruhen“, sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Das Land habe wichtige Initiativen eingebracht, um den Rechtsrahmen zu verbessern. Hierzu zählten Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Pfandbriefrecht. „Zudem haben wir eigene Möglichkeiten genutzt, etwa mit der Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt“, sagt der Finanzminister.

Hessen werde sich gemeinsam mit den anderen Ländern intensiv an den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beteiligen, kündigt Europaministerin Lucia Puttrich an: „Das ist keine Formsache. Wir in Hessen sind vom Brexit betroffen und am Ende müssen die Länder im Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Also wollen wir vorher auch mitreden.“ Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative, an der Hessen federführend mitwirke, solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich mit den Ländern bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition eng abzustimmen und die Länder an Sitzungen der relevanten Gremien zu beteiligen. „Wir haben schon in den vergangenen Jahren gut mit dem Bund zusammengearbeitet. Jetzt ist das noch wichtiger“, sagt Puttrich.

„Neues Selbstbewusstsein für Hessen und Rhein-Main“ 

„In den vergangenen Jahren sind Politik, Unternehmen und Verbände sehr eng zusammengerückt. Daraus ist auch ein neues Selbstbewusstsein und gemeinsames Verständnis für Hessen und den Großraum Rhein-Main entstanden“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Das hilft uns, wenn wir den Standort Hessen gemeinsam noch attraktiver machen wollen. Im Verhältnis zu Großbritannien müssen wir nun nach vorn schauen, denn das Land wird auch nach dem Brexit einer unserer wichtigsten Partner bleiben.“ Das Wirtschaftsministerium wird noch im Februar eine Online-Befragung unter Unternehmen in Hessen durchführen. „Von diesem ,Blitzlicht‘ erwarten wir ein Stimmungsbild, um anschließend die vom Brexit betroffenen Unternehmen noch besser und passgenauer unterstützen zu können“, so Al-Wazir.

„Ich halte nichts von einem Wettlauf um die niedrigsten Aufsichtsanforderungen innerhalb der EU 27. Das heißt aber nicht, dass wir uns einem Standortwettbewerb mit anderen europäischen Metropolen verschließen wollen“, sagt Finanzminister Schäfer. Der Brexit habe Entwicklungen in der europäischen Finanzwelt angestoßen, die weder Ende Januar noch am 31. Dezember 2020 enden. „Ich möchte, dass Frankfurt auch weiterhin zu den führenden globalen Finanzplätzen gehört“, so Schäfer. Daher werde man die rechtlichen Rahmenbedingungen auf allen Ebenen – im Land, im Bund und in der EU – auch weiterhin auf den Prüfstand stellen. „Wenn wir besser werden können, sollten wir dies auch tun. Und – wie andere – auch darüber sprechen“, sagt der Finanzminister.

„Hessen hat aus dem Brexit seine Schlüsse gezogen und für die Zukunft gehandelt. Diesen Weg werden wir mit unseren Partnern fortsetzen. Aber auch die Europäische Union muss aus dieser Zäsur ihre Lehren ziehen, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholt“, lautet die abschließende Forderung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Hessen ist erfolgreich mit Europa und durch Europa und will es auch künftig sein.“

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