Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Flughafen Frankfurt

Stellungnahme zum Flugsteig G

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Flughafen Frankfurt
© HMWEVL

Die Fraport AG hat am 16.08.2017 bei der zuständigen Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main einen Bauantrag für den Flugsteig G eingereicht. Die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt, die nach eigener Prüfung und in eigener Verantwortung über den Bauantrag entscheiden muss, hat daraufhin das Wirtschafts- und Verkehrsministerium um eine Stellungnahme gebeten.  

Prüfung durch externen Gutachter

Der Prüfauftrag bezog sich dabei ausschließlich auf die Frage, ob das Bauvorhaben aus Sicht des Verkehrsministeriums mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar ist. Das Ministerium hat daraufhin zur Prüfung auch einen externen Gutachter eingebunden. 

Eigene Beurteilung der Bauaufsicht

Die Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. Das Ergebnis wurde der Stadt Frankfurt heute mitgeteilt. Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums ist für die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt rechtlich aber nicht bindend, das heißt, die Bauaufsicht hat eine eigene Beurteilung vorzunehmen.  

Über die Genehmigung des gesamten Bauantrags der Fraport AG entscheidet die Stadt Frankfurt ohnehin in eigener Verantwortung und unter Einbeziehung sämtlicher sonstiger Aspekte, die diesbezüglich relevant sind. 

Das Verkehrsministerium hat der Stadt Frankfurt mitgeteilt, dass das Bauvorhaben zum Flugsteig G mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 vereinbar ist. Geprüft wurde dabei ausschließlich die Planfeststellungskonformität des einheitlichen Bauantrags für alle drei beabsichtigten Bauphasen des Pier G.

Ergebnisse des Gutachtens  

Die Ergebnisse der Prüfung durch das Verkehrsministerium wurden durch ein Gutachten der einschlägig spezialisierten Fachanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs bestätigt. Das Gutachten kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: 

  • Das Bauvorhaben entspricht den im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen bauplanungsrechtlichen Festlegungen.
  • Bei dem Vorhaben der Fraport AG, das dem Bauantrag vom 16.08.2017 zugrunde liegt, handelt es sich in bauplanungsrechtlicher Hinsicht um eine Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main vom 18.12.2007. Die Planfeststellungsbehörde hat damit keinen Anlass und keine Möglichkeit, in ihrer von der Baugenehmigungsbehörde erbetenen Stellungnahme dem Vorhaben entgegenzutreten.

Die Gutachter fügen hinzu: 

  • Die Beurteilung, ob das beantragte Bauvorhaben dem planfestgestellten Vorhaben entspricht, obliegt der Baugenehmigungsbehörde der Stadt Frankfurt, die hierzu eine Stellungnahme der zuständigen Planfeststellungsbehörde im hessischen Verkehrsministerium einholen kann. Die Stellungnahme ihrerseits stellt ein bloßes Verwaltungsinternum ohne außenwirksame Verbindlichkeit dar.

"Entscheidung nicht vorweggenommen"

„Die Stadt Frankfurt muss unsere Stellungnahme nicht übernehmen. Sie kann natürlich – nach eigener Beurteilung – zu einer gegenläufigen Einschätzung kommen“, so Minister Al-Wazir. „Selbst wenn die Stadt Frankfurt der Stellungnahme der Planfeststellungsbehörde folgt, wird damit die Entscheidung über den Bauantrag der Fraport nicht vorweggenommen. Dazu muss die Stadt Frankfurt nunmehr unter Einbeziehung sämtlicher weiterer relevanter Aspekte, wie beispielsweise dem Brandschutz, eine eigene Entscheidung treffen.“ 

Das vollständige Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Marco Kreuter
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