Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Einfacher und schneller bauen

Novelle zur HBO eingebracht

Thema: 
Landes- und Regionalplanung, Bauen
21.11.2017Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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Bauhelm
© Gina Sanders/Fotolia

Mit einer Reform der Bauordnung will Hessen den Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen. „Die Landesregierung hat bereits die Mittel für den Wohnungsbau massiv aufgestockt, jetzt verbessern wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag im Hessischen Landtag bei der Einbringung eines Entwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO). 

Als wesentliche Punkte der Novelle nannte Al-Wazir:

Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Aufstockung und Erweiterung bestehender Gebäude wird erleichtert: Dazu lockert die Novelle Vorgaben bei der Stellplatzpflicht. Kommunen können dann darauf verzichten, dass bei einer Aufstockung eines Gebäudes zusätzliche Parkflächen angelegt werden müssen. „Das erleichtert die Entscheidung und macht den Ausbau auch deutlich günstiger“, erläuterte der Minister. Ebenso soll die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs entfallen können, wenn erst die Aufstockung eines Gebäudes den Aufzug notwendig macht, er aber nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden kann. 

Die Umwandlung von Büro- in Wohngebäude wird erleichtert: Wer leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandelt, soll es leichter haben, zur früheren Nutzung zurückzukehren. Dabei gilt eine Zehn-Jahres-Frist. „Dies ermutigt Eigentümer, die zögern, ihre Nutzungserlaubnis für Büroraum aufzugeben“, sagte der Minister. „In Städten wie Frankfurt mit einer relativ hohen Leerstandsquote bei älteren Bürogebäuden besteht großes Potenzial.“

Der nachträgliche barrierefreie Ausbau von Gebäuden wird erleichtert: Die Novelle macht es einfacher, an bestehende Gebäuden nachträglich Außenaufzüge und Rampen für Rollstühle und Rollatoren anzufügen. „Das erspart aufwendige Umbaumaßnahmen im Innern und macht in vielen Fällen die barrierefreie Erschließung überhaupt erst möglich machen“, sagte Al-Wazir. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, damit Menschen auch im hohen Alter zu Hause wohnen bleiben können.“

Elektromobilität und Radverkehr werden gefördert: Auch an Nicht-Wohngebäuden sind künftig Abstellplätze für Fahrräder vorzusehen, sofern dies eine Kommune in ihrer lokalen Satzung nicht anders regelt. Bei Neubauten können bis zu ein Viertel der vorgeschriebenen Autostellplätze durch Fahrrad-Abstellplätze ersetzt werden. Ladestationen für Elektrofahrzeuge innerhalb und außerhalb von Gebäuden benötigen künftig keine Baugenehmigung mehr. Der Minister bezeichnete das als massive Entbürokratisierung.

Der Übergang zum papierlosen elektronischen Bauverfahren wird gefördert: Das Land gibt den zuständigen Bauaufsichtsbehörden der Kommunen dazu umfassende rechtliche Spielräume und wird sie bei der Einführung unterstützen: „Schlangestehen im Bauamt soll damit in den allermeisten Fällen der Vergangenheit angehören“, sagte der Minister. „Wir versprechen uns davon natürlich auch eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Vorgänge.“

Einfacheres Bauen mit Holz: Die HBO wird an die Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung der Bundesländer angepasst; die Vereinheitlichung soll das Bauen mit Holz erleichtern: „Bauen mit Holz ist aktiver Klimaschutz und ebenso ein Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen, wo viele Betriebe der Holzwirtschaft sitzen“, erläuterte Al-Wazir.

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