Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Startseite Presse Pressemitteilungen Mietpreisbremse in Hessen: Minister Al-Wazir zum Urteil
Stellungnahme

Mietpreisbremse in Hessen: Minister Al-Wazir zum Urteil

Thema: 
Landes- und Regionalplanung, Bauen
25.03.2019Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

al-wazir-8300_v1_web.jpg

Tarek Al-Wazir
Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Stellvertretender Ministerpräsident
© HMWEVW

Das Landgericht Frankfurt hat heute die Klage eines Berliner Inkassounternehmens auf Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen formaler Mängel bei der Veröffentlichung der Mietpreisbremse zurückgewiesen. Dazu erklärt der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir: 

„Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts. Das Berliner Inkassounternehmen ist damit – wie schon bei einem vergleichbaren Verfahren in München  – mit seiner Klage bereits in erster Instanz gescheitert.

Ungeachtet dessen arbeiten wir weiter an einer Fortschreibung und deutlichen Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen. Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen in Ballungsräumen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Die Mietpreisbremse ist daher einer von vielen Bausteinen, an denen wir arbeiten, um die Chancen von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“

Schließen