Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Wohnen

Kaum spekulativer Leerstand in Frankfurt

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Frankfurt Main
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In Hessen gibt es derzeit keine nennenswerte Zweckentfremdung von Wohnraum: „Es gibt keine Hinweise, dass sich der spekulative Wohnraumleerstand in den vergangenen Jahren erhöht hätte. Auch eine vermehrte Umwandlung von Wohnungen in Büros ist nicht zu beobachten“, sagte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Hessischen Landtag. Der Gesetzentwurf der SPD wäre daher weitgehend wirkungslos. „Richtig ist aber auch: Jede Wohnung, die im Ballungsraum unnütz leer steht – insbesondere dann, wenn damit spekuliert wird – ist ein Ärgernis. Deshalb wollen wir auch gegen diese ärgerlichen Einzelfälle weiter vorgehen und den Städten entsprechende Instrumente an die Hand geben.“  

Minister Al-Wazir verwies auf die hohen rechtlichen Hürden (Eingriff in Eigentumsrechte) und den enormen bürokratischen Aufwand (Kontrolle), der mit einem gesetzlich geregelten Zweckentfremdungsverbot einhergehen würde. „Wir wollen daher einen einfacheren und rechtssicheren Weg gehen und den Städten die Möglichkeit geben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Dann lohnt sich spekulativer Leerstand und kalte Entmietung nämlich nicht mehr.“  

Angesichts des angespannten Mietmarktes und der enormen Nachfrage mache es derzeit ohnehin unternehmerisch wenig Sinn, Wohnungen als Büroräume zu nutzen, da es in Frankfurt immer noch leerstehende Büros gibt. „Gerade im Rhein-Main-Gebiet gibt es weiterhin ein Überangebot an Büroräumen“, sagte der Minister. Allein im Frankfurter Stadtgebiet stünden schätzungsweise 800.000 qm Büroflächen leer: „Der Reiz für Eigentümer, Miet- in Büroräume umzuwandeln, ist daher äußerst gering. Beim Wohnraum herrscht in Frankfurt hingegen eine Leerstandsquote von lediglich 1,4 Prozent – als normal werden wegen Umzügen und Sanierungen 3 Prozent angesehen.“ Deshalb sei es wichtiger, die Umwandlung von nicht genutzten Büroimmobilien in Wohnungen zu erleichtern. „Mit der Änderung der Hessischen Bauordnung haben wir in der vergangenen Legislaturperiode genau das getan und wir sehen beispielsweise in Frankfurt Niederrad, dass das der richtige Weg ist.“  

Al-Wazir: „Da wo es hingegen ein echtes Problem mit der Zweckentfremdung von Wohnungen gibt, nämlich bei der Vermietung von Wohnungen als Airbnb-Ferienwohnungen, haben wir längst gehandelt und den Städten ermöglicht, dagegen vorzugehen.“

Als Ziel nannte Al-Wazir, „dass Jede und Jeder in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden kann. Dazu wird die Landesregierung das umfassendste Maßnahmenpaket auflegen, das es in Hessen je gegeben hat. Bis 2024 stellen wir 2,2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Das entspricht 22.000 Wohnungen für 66.000 Menschen. Der Bestand der Nassauischen Heimstätte soll auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen. Mit den öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir einen Pakt für weitere tausende Wohnungen schließen.“

Bestehende Mieterschutzvorschriften wie die Mietpreisbremse würden verlängert und an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst, kündigte der Minister an. So werde der Geltungsbereich der Mietpreisbremse deutlich ausgedehnt. Die in neun Kommunen geltende besondere Eigenbedarfs-Kündigungsfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde von fünf auf acht Jahre verlängert. Die Allianz für Wohnen werde ebenso fortgesetzt wie die erfolgreiche Bauland-Offensive: „Wir konzentrieren unsere Anstrengungen auf die Instrumente, bei denen wir sicher sind, dass sie wirken.“

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