Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
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REGIERUNGSERKLÄRUNG

Hessen strebt Vorreiter-Rolle beim klimafreundlichen Verkehr an

Thema: 
Schiene, ÖPNV, Nahmobilität
29.08.2017Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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Elektroauto beim Aufladen
© Tom-Hanisch - Fotolia.com

Hessen strebt die führende Rolle beim Übergang in eine zukunftsfähige Mobilität an. „Der Schlüssel dazu ist die intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger mit Hilfe digitaler Technologie“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag. Es gehe um den „Aufbruch in ein anderes Verkehrssystem, das mehr Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet, aber weniger Belastungen verursacht“. 

Al-Wazir begründete dies mit dem hohen Anteil des Verkehrs am Schadstoff- und Treibhausgasausstoß: „In Hessen beträgt der Anteil ein Drittel. Die Luftqualität in den Innenstädten ist ein Problem, Verkehrslärm verursacht Gesundheitsschäden, die fossilen Reserven sind endlich. Kurz gesagt: Das bisherige Verkehrssystem erweist sich zunehmend als Sackgasse.“ Die Mobilität von Menschen und Gütern sei eine der Grundvoraussetzungen wirtschaftlicher Dynamik und individueller Freiheit: „Wir wollen diese Mobilität sichern - schnell und klimafreundlich, für alle und auf Dauer.“ 

Die Ansätze eines solchen Systems seien bereits erkennbar, sagte der Minister. Fachleute erwarteten, dass autonom fahrende Fahrzeuge im Jahr 2035 völlig selbstverständlich seien und etwa bei Verkehrsverbünden gebucht werden könnten, dass E-LKWs und Lasten-Pedelecs für einen weitgehend schadstofffreien Lieferverkehr in den Innenstädten sorgen und Berufspendlern in den Ballungsräumen ein Netz von Fahrraddirektwegen zur Verfügung steht.  

Wie der Minister erläuterte, engagiert sich Hessen bereits außerordentlich für diese Entwicklungen: 

  • Kräftig erhöhte Mittel für die Verkehrsverbünde (+ 24 Prozent), das bundesweit einzigartige Schülerticket Hessen und das künftige landesweite Jobticket für alle Bediensteten des Landes stärken den Öffentlichen Nahverkehr und ermöglichen neue Angebote auf der Schiene und im Busnetz. 
  • Die überlastete Schieneninfrastruktur wird ausgebaut. „Alles in allem will die Bahn in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Hessen rund 12 Mrd. Euro in 12 Projekte investieren“, sagte Al-Wazir. 
  • Das über Jahrzehnte vernachlässigte Straßennetz wird saniert, der Landesstraßenbauetat insgesamt steigt bis 2019 auf den Rekordwert von 188 Mio. Euro. 
  • Die Förderung der Elektro-Mobilität wird massiv ausgeweitet, von rund einer Mio. Euro im Jahr 2015 auf fast 7 Mio. im kommenden Jahr. Hinzu kommen jährlich 5 Mio. Euro, mit denen das Land Kommunen bei der Anschaffung von E-Bussen unterstützt. 

„Wir begreifen Mobilität als Daseinsvorsorge, denn sie ist Voraussetzung sozialer Teilhabe“, sagte der Minister. Mobilitätspolitik diene aber ebenso dem Klimaschutz und der Wirtschaft: „Moderne Mobilität verschafft Wettbewerbsvorteile.“ Hessen werde seinen Weg konsequent fortsetzen: 

  • Der Klimaschutzplan 2025 stellt alleine im Verkehrsetat über 21 Mio. Euro bereit für klimafreundliche Mobilität wie etwa ein Radschnellwegenetz in den Ballungsräumen, Modellprojekte für öffentlichen Nahverkehr in dünnbesiedelten Räumen und für emissionsfreie City-Logistik. 
  • Ein hessisches Mobilitätsfördergesetz wird  – als Ersatz für die nach 2019 wegfallenden Bundesgelder – mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr für kommunale Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, jeweils zur Hälfte für kommunale Straßenbaumaßnahmen und Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. 
  • Im Straßennetz werden bewährte Mittel wie temporäre Seitenstreifenfreigabe und Verkehrstelematik ausgebaut. „Aber uns muss klar sein, dass wir die Probleme des Straßenverkehrs nicht alleine auf der Straße lösen können“, sagte Al-Wazir. 

Der Minister wies auf die große ökonomische Bedeutung des Verkehrs für Hessen, aber auch auf die hohen Belastungen hin: „Die Lufthansa, die Deutsche Bahn, Fraport, das VW-Werk in Kassel und Opel in Rüsselsheim gehören zu unseren größten Arbeitgebern. Wir wollen, dass diese Firmen auch in Zukunft hier in Hessen für Beschäftigung sorgen. Wir kennen aber auch die Kehrseite der Medaille, gerade im Ballungsraum Rhein-Main mit dem verkehrsreichsten Autobahnkreuz, dem größten Flughafen und dem wichtigsten Bahnhof Deutschlands.“ 

„Aber genau deshalb hat unser Bundesland geradezu die Aufgabe, Vorreiter einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität zu werden“, sagte Al-Wazir. Hessen habe jedoch auch die besten Voraussetzungen dafür: „Hier konzentriert sich auch die Kompetenz, Waren- und Verkehrsströme zu managen. Hier kreuzen sich nationale und kontinentale Verkehrswege. Lösungen, die hier funktionieren, haben ihren Praxistest definitiv bestanden. Und funktionierende Lösungen sind weltweit gefragt.“ 

Al-Wazir appellierte auch an die deutsche Autoindustrie, sich zu verändern: „Der Weltmarkt ändert sich gerade grundlegend. Wer die Produkte der Zukunft, vor allem umwelt- und klimafreundliche Elektrofahrzeuge, nicht liefern kann, der kann seine Position schnell verlieren.“

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